Italien 1982–1999
Rote Brigade
Mord an Aldo Moro
Der Fall Aldo Moro – die Strafprozesse
Italien 1982–1999
1. Prozessgeschichte
Die strafrechtliche Aufarbeitung der Entführung und Ermordung Aldo Moros (Deckname der Operation: „Aktion Fritz“) sowie die Ermordung seiner fünf Leibwächter am 16. März 1978 durch Angehörige der linksterroristischen Brigate Rosse (Rote Brigaden; BR) zog sich über mehrere Gerichtsverfahren und einen Zeitraum von mehr als fünfzehn Jahren hin – von 1982 bis 1999. Da zahlreiche Täter in mehreren voneinander getrennten Prozessen angeklagt waren, bildeten die Verfahren eine fortlaufende Kette: Immer wieder wurden neue Verdächtige identifiziert, festgenommen oder ausgeliefert, neue Zeugen vernommen und Untersuchungen durchgeführt und jede neue Gerichtsverhandlung knüpfte nahtlos an die Ergebnisse der vorangegangenen an. Parallel fanden in Italien zahlreiche weitere Prozesse gegen Mitglieder linksextremer und ‑terroristischer Gruppen statt, in denen teils dieselben Personen angeklagt waren oder die sich ebenfalls mit der Moro-Entführung beschäftigten, auch wenn es sich bei diesen Verfahren nicht um Prozesse über das Moro-Verbrechen selbst handelte (u. a. Metropoli-Prozess; Processo 7 Aprile). Im Folgenden werden ausschließlich die als Moro-uno bis Moro-quinquies bekannten Strafprozesse dargestellt, die den in Italien vorgesehenen Instanzenweg durchliefen – vom erstinstanzlichen Schwurgericht (Corte d’Assise) über das Berufungsgericht (Corte d’Assise d’Appello) bis hin zur abschließenden Entscheidung durch den Kassationsgerichtshof (Corte di Cassazione). Im italienischen Rechtssystem gilt das Berufungsverfahren als eigenständiges Verfahren vor einer neu besetzten Richterbank, in dem sowohl Tatsachen als auch Rechtsfragen neu beurteilt werden.
Moro-uno/bis (1982–83)
Das erste Verfahren gründete auf zwei voneinander getrennten Untersuchungen, weshalb in der Regel von Moro-uno/bis die Rede ist. Die erste Untersuchung wurde unmittelbar nach Moros Entführung von mehreren Untersuchungsrichtern (giudici istruttori) geführt – darunter Ernesto Cudillo, Achille Gallucci, Francesco Amato, Rosario Priore, Ferdinando Imposimato und Claudio D’Angelo. Das Ergebnis war ein gewaltiger Aktenberg: 32 Bände, zehntausende Seiten – Polizeiberichte, Dokumente der BR, Hinweise und Gerüchte aus aller Welt.[1]Die zweite Untersuchung, die am 12. Januar 1982 vorgelegt wurde und zwei Bände mit insgesamt 672 Seiten umfasste, leitete Ferdinando Imposimato. Er stützte seinen Bericht auf neue Beweise und auf Aussagen sogenannter pentiti („Reuige“), ehemalige Terroristen also, die für Haftminderung mit den Behörden kooperiert und dabei ihre früheren Mitstreiter belastet hatten.[2]Beide Ermittlungen widmeten sich auch der politischen Weltanschauung der Brigadisten und der Verbindungen der BR zu anderen linksextremistischen Gruppierungen. Insgesamt wurden 63 Personen angeklagt. Die Anklage bezog sich dabei nicht nur auf die Entführung und Ermordung Moros und seiner Leibwächter – wovon 23 der Angeklagten unmittelbar betroffen waren –, sondern erstreckte sich auch auf die Entstehung der römischen Kolonne der BR und deren weiteren Straftaten bis hin zum Attentat vom 16. März 1978 in Rom: An jenem Tag überfielen Mitglieder der BR in der Via Fani den Autokonvoi Aldo Moros, der sich gerade auf dem Weg zum Parlament befand, erschossen dessen fünf Leibwächter und entführten den Politiker.
Am 14. April 1982 öffnete in Rom ein ungewöhnlicher Gerichtssaal seine Tore: eine umgebaute Sporthalle im Foro Italico, gesichert wie ein Bunker. 3.000 Einsatzkräfte, 100 Hundestaffeln, kugelsichere Fenster, Metalldetektoren – der Staat zeigte, dass er anders als im Prozess gegen die Gründer der BR in Turin (1976–78) kein Risiko eingehen wollte. Dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht übertrieben waren, bewies ein Vorfall am Vortag des Prozessbeginns, als drei Carabinieri vor dem Gerichtsgebäude angeschossen wurden. Im Herbst 1982 tagte das Gericht kurzfristig im Palazzo San Macuto, um durch die räumliche Nähe zur parallel stattfindenden parlamentarischen Untersuchungskommission (Commissione parlamentare d’inchiesta sulla strage di via Fani, sul sequestro e l’assassinio di Aldo Moro e sul terrorismo in Italia, 1979–83) die Befragung von Politikern zu erleichtern.
Richter Severino Santiapichi des ersten Schwurgerichts leitete das Verfahren, unterstützt von Berufsrichter Antonio Germano Abbate und sechs Laienrichtern. Als Staatsanwalt fungierte Nicolò Amato. Von den 63 Angeklagten waren 54 anwesend, neun in Abwesenheit angeklagt. Die Anwesenden saßen aufgeteilt in drei Gruppen in sechs Stahlkäfigen: kooperationsbereite pentiti („Reuige“), dissociati („Abtrünnige“) und die irriducibili („Unbeirrbaren“). Anfänglich versuchten letztere, den Prozess als Bühne für ihren revolutionären Kampf zu nutzen, und störten den Verhandlungsablauf durch Gesänge, Zwischenrufe und demonstrativen Ungehorsam – ein Verhalten, das sich in späteren Prozessen teilweise wiederholen sollte. Dreißig Angeklagte wurden bereits in der Eröffnungssitzung wegen Beleidigungen aus dem Saal verwiesen. Dass der Gerichtssaal und die Verwendung von Stahlkäfigen – obwohl nicht neu im Kontext italienischer Terroristenprozesse – auch skeptisch gesehen wurde, zeigt ein Kommentar der christdemokratischen Abgeordneten Maria Eletta Martini: „Es ist unmenschlich, wie im Zoo. Es ist äußerst widerwärtig, sowohl für jene, die mit krankhafter Neugier zuschauen, als auch für jene, die angeschaut werden und sich gezwungen fühlen, eine Show abzuliefern … Das ist nicht zivilisiert, das ist eines Gerichtssaals nicht würdig“.[3]
Im Laufe der Zeit wurde das Verfahren zunehmend zur Routine, auch weil das öffentliche Interesse nachließ. Eine der bemerkenswertesten Aussagen stammte vom ehemaligen Brigadisten und pentiti Antonio Savasta, der indes nicht direkt bei der Entführung Moros beteiligt gewesen war. Er sprach 72 Stunden lang und behauptete, dass eine Freilassung Moros niemals eine realistische Chance gehabt hätte. Viele der unmittelbar an der „Aktion Fritz“ beteiligten Brigadisten jedoch, wie Mario Moretti, Prospero Gallinari, Adriana Faranda und Valerio Morucci schwiegen zu den Anschuldigungen. Ebenso traten als Zeugen Moros Witwe Elonora Moro sowie Politiker wie Giulio Andreotti und Bettino Craxi auf, die versuchten die Haltung ihrer Partei während der Entführung zu rechtfertigen.
Im November 1982 endete die Zeugenbefragung und es folgten die Plädoyers. Für Staatsanwalt Amato bestand kein Zweifel an der Alleinschuld der BR und er beantragte für insgesamt 34 Angeklagte lebenslange Haft. Nach 99 Verhandlungstagen und 244 Zeugen verkündete Santiapichi am 24. Januar 1983 das Urteil, das weitgehend im Einklang mit der Staatsanwaltschaft stand[4]: 32 Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Weitere 27 wurden zu Haftstrafen zwischen vier Monaten und 30 Jahren verurteilt. Vier Angeklagte wurden wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. In ihrer fast 400-seitigen Urteilsbegründung wiesen Santiapichi und Abbate zwar Verschwörungserzählungen zurück, übten jedoch Kritik am Versagen von Polizei und Geheimdiensten, denen es weder gelungen war, das Attentat zu verhindern, noch das Versteck der BR zu finden, in dem Moro gefangen gehalten wurde. Vollständig aufgeklärt war der Fall Moro damit nicht: An welchem Ort Moro festgehalten und wo er getötet worden war, bleibt ungeklärt. Viele Brigadisten hatten die Legitimität des Gerichts bestritten und nicht ausgesagt. Auch die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungskommission standen noch aus. Dies machte nicht nur die hohen Strafen angreifbar, sondern bestärkte zudem viele Italiener in der Überzeugung, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Einige Zeitungen kommentierten bereits, der Prozess sei nun zwar abgeschlossen, die strafrechtliche Auseinandersetzung mit dem Fall Moro habe damit jedoch erst begonnen.[5]
Das Berufungsverfahren begann im Dezember 1984. Von den ursprünglich 59 Angeklagten erschienen im Foro Italico nur 38; die Stahlkäfige waren abermals aufgebaut und die Sicherheitsvorkehrungen ebenso streng wie zuvor. Den Vorsitz führte Giuseppe De Nictolis, unterstützt von Giovanni Caso sowie sechs Laienrichtern. Die wichtigsten Zeugen waren die Brigadisten Adriana Faranda und Valerio Morucci, die beschlossen hatten, ihr Schweigen zu brechen. Sie erklärten ihren Bruch mit den BR und schilderten ihre Bemühungen, Moros Leben zu retten—nicht aus moralischen Gründen, sondern aus politischen Überlegungen: Man sei sich bewusst gewesen, dass die italienische Linke Moros Ermordung abgelehnt und folglich die BR einen erheblichen Teil ihrer Unterstützung in der Öffentlichkeit eingebüßt hätte. Da Faranda und Morucci keine Namen genannt hatten, forderte Staatsanwalt Carlo De Gregorio für beide weiterhin lebenslange Haft, da richterliche Milde ausschließlich den kooperationsbereiten pentiti zustehen solle. Die folgenden Plädoyers der Verteidigung erstreckten sich über zehn Tage. Tommaso Mancini, der Morucci und Faranda vertrat, plädierte auf Strafmilderung.
Nach 52 Sitzungen zogen sich die acht Richter am 6. März 1985 zur abschließenden Beratung zurück. Neun Tage später, am 15. März, wurde das Urteil verkündet[6]: 22 lebenslange Freiheitsstrafen wurden bestätigt, während bei zehn weiteren Angeklagten – einschließlich Faranda und Morucci – die lebenslange Haftstrafe in eine Freiheitsstrafe von 30 oder weniger Jahren umgewandelt wurde. Insgesamt reduzierten sich die Strafen gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil um 786 Jahre. Kritik kam von den Anwälten der Geschädigten und Staatsanwalt De Gregorio. Sie bezeichneten das Urteil als unzulänglich, da es nicht Gerechtigkeit, sondern lediglich das ruhigere politische Klima Italiens und den Rückgang der terroristischen Bedrohung widerspiegele. Auch seien nach wie vor zahlreiche Fragen nicht geklärt worden. Der Kassationsgerichtshof bestätigte am 14. November 1985 das Urteil nahezu vollumfänglich; lediglich in Bezug auf 17 minderschwer belastete Angeklagte wurde eine Neufestsetzung der Strafe angeordnet.
Moro-ter
Der dritte Moro-Prozess begann im Herbst 1986 im Gefängnis Rebibbia in Rom. Den Vorsitz hatte Sergio Sorichilli des 2/a Corte d’Assise inne, dem Richter Pasquale Perrone und sechs Laienrichter zur Seite standen. Als Staatsanwalt fungierte Nitto Francesco Palma. Grundlage des neuen Verfahrens waren die Ermittlungen des Untersuchungsrichters Rosario Priore, die dieser am 13. August 1984 in sieben Bänden mit insgesamt 2.112 Seiten vorgelegt hatte.[7]Priore hatte sich zum Ziel gesetzt, drei bislang ungeklärte Fragen zu beantworten: erstens, ob ausländische Staatsangehörige an der Operation in der Via Fani beteiligt gewesen waren; zweitens, an welchem Ort Moro festgehalten worden war; und drittens, welche neue Erkenntnisse zu den terroristischen Anschlägen während und unmittelbar nach Moros Entführung vorlagen.
Insgesamt mussten 173 Angeklagte sich wegen Straftaten der römischen Kolonne der BR aus den Jahren 1977 bis 1982 vor Gericht verantworten, wobei der Fall Moro im Zentrum stand. Als der Prozess im Oktober 1986 begann, waren nur 40 Angeklagte anwesend. Die meisten anderen waren wieder auf freiem Fuß, da die gesetzliche Höchstdauer der Untersuchungshaft abgelaufen war. Zu den bedeutendsten Zeugen gehörten die ehemaligen Brigadisten Valerio Morucci und Roberto Buzzati, der zwar nicht direkt an Moros Entführung beteiligt gewesen waren, jedoch wichtige Informationen zur Weltsicht und Struktur der BR und zur Einordnung der Geschehnisse beitrug.
Das öffentliche Interesse am Prozess fiel vergleichsweise gering aus—eine Folge des allgemeinen Rückgangs politischer Gewalt in Italien, der das Thema aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit hatte rücken lassen. Verstärkt wurde diese Wahrnehmungsmüdigkeit durch die außergewöhnliche Länge des Verfahrens: Der Prozessauftakt hatte sich bis in den Herbst 1986 verzögert, da einerseits die Verteidigung wiederholt versucht hatte, das Verfahren zu verhindern, und andererseits der zeitgleich geführte Metropoli-Prozess erhebliche justizielle Kapazitäten band.
Im Metropoli-Verfahren, das am 26. Juni 1986 im Foro Italico unter Vorsitz von Severino Santiapichi eröffnet wurde, waren die Mitglieder der linksextremistischen Autonomia Operaia Franco Piperno und Lanfranco Pace angeklagt. Ihnen wurde in absentia vorgeworfen – Piperno befand sich in Kanada, Pace in Frankreich –, nicht nur Verbindungen zu den BR unterhalten, sondern auch eine maßgebliche Rolle bei der Moro-Entführung gespielt zu haben. Die Hoffnungen der Richter des Moro-ter Prozesses, weitere Erkenntnisse über die Hintergründe der Entführung zu erhalten, erfüllten sich indes nicht: Piperno und Pace wurden vom Vorwurf der Beteiligung an der Entführung freigesprochen.
Am 12. Oktober 1988 erging in einer fünfeinhalbstündigen Verlesung vor 30 anwesenden Angeklagten das Urteil.[8]Insgesamt 26-mal lebenslang sowie 1.800 Jahre Freiheitsentzug. 20 Personen wurden freigesprochen. Im Fall Moro ergaben sich nach Ansicht von Sorichilli und Perrone wenige, aber bedeutsame neue Erkenntnisse: An dem Anschlag in der Via Fani seien keine ausländischen Staatsangehörigen beteiligt gewesen. Insgesamt wurden – in alphabetischer Reihenfolge – namentlich neun Personen identifiziert, die am Tatort anwesend gewesen waren: Barbara Balzerani, Franco Bonisoli, Alessio Casimirri, Raffaele Fiore, Prospero Gallinari, Alvaro Lojacono, Mario Moretti, Valerio Morucci und Bruno Seghetti.
Dennoch blieben viele Italiener überzeugt, dass die vollständige Wahrheit noch immer nicht ans Licht gekommen war. Ein gesellschaftlicher Konsens stellte sich nicht ein, was auch durch die Veröffentlichung zahlreicher Memoiren, Zeitzeugenberichte, Interviews und Untersuchungen bedingt war, die das Bild weiter verkomplizierten, anstatt es zu klären. Zu den einflussreichsten dieser Werke gehört La tela del ragno (1988) von Sergio Flamigni, einem ehemaligen Mitglied der Kommunistischen Partei (Partito Comunista Italiano) und langjährigen Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Fall Moro. Er vertrat die These, dass die Entführung und Ermordung Moros nicht allein das Werk der BR gewesen sei, sondern von inländischen und ausländischen Mächten gelenkt und instrumentalisiert worden sei. Ziel sei es gewesen, Moros politisches Projekt zu verhindern: die Einbindung der Kommunistischen Partei in die Regierungsverantwortung, den sogenannten „Historischen Kompromiss“. Flamigni war nicht der erste, der in diese Richtung dachte. Bereits 1978, unmittelbar nach Moros Ermordung, hatte der sizilianische Schriftsteller Leonardo Sciascia in L’Affaire Moro die offiziellen Schlussfolgerungen der Sicherheitsbehörden und der Parteien kritisch hinterfragt.
Am 6. März 1992 bestätigte das dritte Schwurgerichtshof in der Berufungsinstanz unter Giulio Franco die lebenslange Freiheitsstrafe für 20 Angeklagte. Sechs Angeklagte erhielten eine Haftminderung.[9]Am 10. Mai 1993 bestätigte der Kassationsgerichtshof die in der Berufungsinstanz ergangenen Urteile. Lediglich das Urteil gegen Eugenio Ghignoni – der in der Berufung zu 15 Jahren verurteilt worden war – wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an einen anderen Strafsenat zurückverwiesen.
Moro-quater
Am 20. August 1990 legte Rosario Priore nach fünfjähriger Untersuchung einen neuen Bericht vor, der sich zum einen mit bislang ungeklärten Aspekten des Falls sowie Einzelepisoden aus dem Verfahren Moro-ter befasste und zum anderen versuchte, Sergio Flamignis Thesen zu widerlegen.[10] Bereits am 9. Oktober 1990 jedoch wurden in der Via Monte Nevoso Dokumente aus dem sogenannten Volksgefängnis Aldo Moros entdeckt, die den Verschwörungserzählungen neuen Auftrieb gaben und Priores Bericht weitgehend hinfällig machten beziehungsweise seine Ergebnisse in der öffentlichen Wahrnehmung überschatteten.
Der Prozess begann im Dezember 1991 im Foro Italico vor dem Ersten Schwurgericht unter Vorsitz von Severino Santiapichi, dem Richter Fernando Attolico sowie sechs Laienrichten. Während des dreijährigen Verfahrens gegen sechs Angeklagte, in dem Antonio Marini als Staatsanwalt auftrat, blieb das öffentliche Interesse eher gering: In dieser Zeit bestimmten vielmehr die Enthüllungen über die NATO-Stay-behind-Organisation Gladio sowie der Tangentopoli-Skandal das tagespolitische Geschehen und die mediale Aufmerksamkeit.[11]Der Untersuchungsbericht und das Gerichtsverfahren stützten sich maßgeblich auf medizinische und ballistische Gutachten, die teils frühere Aussagen der pentiti und anderer Zeugen relativierten. Das abschließende Urteil übernahm in weiten Teilen die Ergebnisse des ersten und dritten Moro-Prozesses und präzisierte die Erkenntnisse. Es stützte sich dabei auch auf die Aussagen von Barbara Balzerani und Mario Moretti, die inzwischen ebenfalls ihr Schweigen gebrochen hatten.
Am 1. Dezember 1994 endete das Verfahren Moro-quater[12]: Alvaro Lojacono, der sich zu diesem Zeitpunkt wegen anderer Vergehen in Schweizer Haft befand, wurde wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung Moros sowie weiterer Morde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Am 3. Juni 1996 bestätigte das römische Schwurgericht in der Berufungsinstanz unter Vincenzo Frunzio dieses Urteil.[13]Am 14. Mai 1997 folgte die Bestätigung durch den Kassationsgerichtshof.
Moro-quinquies
Das fünfte Strafverfahren wurde von Salvatore Giangreco geleitet, unterstützt von Stefano Petitti und sechs Laienrichtern, Staatsanwalt war Antonio Marini. Vor Gericht standen insgesamt fünf Personen, wobei nur Germano Maccari und Raimondo Etro im Zusammenhang mit dem Fall Moro angeklagt waren. Zugrunde lag ein Ermittlungsbericht des Landgerichts Rom (Tribunale di Roma) vom 3. April 1995. Anlass waren Aussagen von Faranda, wonach neben Moretti noch eine weitere Person an der Ermordung Moros beteiligt gewesen sei, nämlich Germano Maccari – Moretti selbst betonte jedoch, dass nur er den tödlichen Schuss abgegeben habe.
Am 16. Juli 1996 verkündete das zweite Schwurgericht das Urteil: Maccari wurde wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung Moros sowie am Massaker an seiner Eskorte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Raimondo Etro zu 24 Jahren und sechs Monaten.[14]Am 19. Juni 1997 reduzierte das Berufungsgericht Maccaris Strafe auf 30 Jahre.[15] Der Kassationsgerichtshof ordnete daraufhin eine erneute Verhandlung an; am 28. Oktober 1998 verurteilte das neu befasste Berufungsgericht Maccari zu 26 Jahren und Etro zu 20 Jahren und sechs Monaten. Etros Verurteilung wurde 1999 rechtskräftig, während Maccaris Fall erneut in die Berufung ging und seine Strafe schließlich auf 23 Jahre herabgesetzt wurde.
2. Zeitgeschichtliche Einordnung
Seit den frühen 1960er Jahren war Italien von sozialen Spannungen geprägt, die sich in zahlreichen Streiks und Arbeitsniederlegungen entluden. Auslöser waren weitverbreitete soziale Missstände, die politische Blockade sowie die anscheinende Reformunfähigkeit der politischen Institutionen. Die Proteste mündeten wiederholt in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften und verdeutlichten die tiefe Zerrissenheit der italienischen Gesellschaft jener Jahre. Gegen Ende der 1960er Jahre weitete sich die Protestbewegung erheblich aus, als auch Studenten auf die Straßen gingen und grundlegende Reformen im Bildungswesen sowie in der italienischen Gesellschaft insgesamt einforderten. In diesem aufgewühlten politischen Klima entstanden zahlreiche außerparlamentarische Gruppen der Neuen Linken—darunter Potere Operaio, aus der die spätere Autonomia Operaio hervorging, und Lotta Continua—die nicht nur die bestehende gesellschaftliche und politische Ordnung, sondern auch die kommunistische und die sozialistische Partei scharf attackierten und ihnen Verrat an der Arbeiterschaft vorwarfen.
Wie in vielen anderen westeuropäischen Ländern radikalisierten sich Teile dieser Bewegungen in der Folge zunehmend. Der als faschistisch und korrupt angesehene Staat schien auf parlamentarischem Wege nicht reformierbar, und der bewaffnete Kampf der einzige Ausweg. Bestärkt wurden diese Überzeugungen durch eine Welle rechtsterroristischer Anschläge, die Italien in jenen Jahren erschütterte und unter dem Begriff der Strategie der Spannung in die Geschichte eingegangen ist. Aus diesem vielschichtigen, gewaltbereiten linken Milieu—gespeist aus dem Umfeld der kommunistischen Partei, der Arbeiter- und Studentenbewegung sowie den Gruppierungen der Neuen Linken—erwuchs in der Folge der italienische Linksterrorismus, dessen bekannteste Ausprägung die im Jahr 1970 gegründete Brigate Rosse (BR) werden sollten. Zu Beginn war die Gruppe um Renato Curcio, Alberto Franceschini und Mara Cagol bestrebt, in engem Kontakt mit der Arbeiterbewegung zu agieren. Sie sahen sich weniger als bewaffnete Avantgarde, sondern wollten die Massen stimulieren und Rekruten für den Arbeiterkampf anwerben. Folglich konzentrierten sich ihre ersten Sabotageakte gegen Betriebsleiter der großen Firmen in Mailand und Turin und gegen die neofaschistische Partei Italiens (Movimento Sociale Italiano).
Landesweites Aufsehen erregten die BR erstmals im Frühjahr 1972 mit einer Reihe von Entführungen. Begleitet wurden diese Operationen von „Volksprozessen“, in denen die BR die individuelle Schuld der Geiseln an der Unterdrückung der Arbeiterklasse aufzeigen wollten. Um mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, versorgten sie die Medien mit Material zu den Geiseln, meist mit dem Erkennungszeichen der Organisation, und mit aktuellen Tageszeitungen – eine Strategie, die auch von anderen linksterroristischen Gruppen in Europa, etwa der deutschen Roten Armee Fraktion, angewendet und während der Moro-Entführung perfektioniert wurde.
Nachdem die Polizei im Mai 1972 mehrere Verstecke der BR ausheben konnte, gelangten führende Brigadisten zur Überzeugung, dass es an der Zeit sei, mit dem „Angriff auf das Herz des Staates“ zu beginnen. Dies bedeutete zum einen, dass man sich nun selbst als Speerspitze des revolutionären Kampfes begriff und nicht mehr als ein gleichberechtigter Teil von ihr. Zum anderen griffen sie nun vermehrt Vertreter des Staates an und verfolgten damit rein politische Ziele. Diese neue Strategie äußerte sich erstmals am 18. April 1974, als die BR den Genueser Staatsanwalt Mario Sossi kidnappten und ihn erst am 23. Mai wieder freiließen. Die Geiselnahme leitete zugleich das Ende des „historischen Kerns“ der BR ein: Im Herbst 1974 verhafteten italienische Sicherheitskräfte nahezu alle Gründungsmitglieder und zwangen die verbliebenen Brigadisten in den Untergrund. Als Folge verlor die BR den Kontakt zu ihren Sympathisanten und war gezwungen, ihre Strategie den neuen Gegebenheiten anzupassen: Nicht mehr die Bestrafung, sondern die Zerstörung des „Feindes“, des Staates, stand im Vordergrund. Sie wählten die Opfer nach ihrer symbolischen Funktion in Wirtschaft, Politik und Medien und hofften, durch ihre Ausschaltung sowohl den Produktionsmechanismus als auch das öffentliche Leben lahmzulegen und den in ihren Augen faschistischen Staat zu entlarven. Diese neue Ausrichtung, die der militärischen Effektivität den Vorrang vor der politisch-ideologischen Legitimierung einräumte, stand mit dem neuen Kopf der Organisation, Mario Moretti, in Verbindung.
Die Eskalation nahm am 8. Juni 1976 ihren Anfang, als die BR in Genua Generalstaatsanwalt Francesco Coco und seine zwei Leibwächter töteten. Neben Genua rückte auch Turin in das Visier von Terroristen, die durch Einschüchterung und Morde an Sicherheitskräften, Justizbeamten und Journalisten den dortigen Prozess gegen den „historischen Kern“ der BR zum Erliegen bringen wollten. Nach zahlreichen Unterbrechungen, Prozessverschiebungen und legislativen Eingriffen in die Strafprozessordnung wurden am 23. Juni 1978 schließlich die Urteile verkündet – nach einer Beratungszeit von über 100 Stunden, länger als sie bis dahin je ein italienisches Gericht benötigt hatte: 29 Personen wurden verurteilt, 16 freigesprochen. Renato Curcio und Pietro Bassi erhielten mit 15 Jahren Gefängnis die Höchststrafen.
Als spektakulärste Aktion der BR gilt die Entführung des Präsidenten der Christdemokraten (Democrazia Cristiana) und mehrfachen Ministerpräsidenten Italiens, Aldo Moro („Aktion Fritz“). Am 16. März 1978 entführten ihn Mitglieder der BR in der Via Fani in Rom; dabei ermordeten sie seine fünf Leibwächter. Während der 55-tägigen Geiselhaft versuchten die BR, mit dem Staat über die Freilassung verhafteter Brigadisten zu verhandeln. Die italienische Regierung verfolgte jedoch konsequent eine „Linie der Standhaftigkeit“ und lehnte öffentlich jegliche Verhandlungen ab. Am 9. Mai 1978 wurde Moros Leichnam in einem Kofferraum in der Via Caetani in Rom gefunden. Der „Fall Moro“ löste in Italien kontroverse Diskussionen über die scheinbare Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden und die Verhandlungsunwilligkeit der christdemokratischen Regierung aus und ist bis heute im kollektiven Gedächtnis mit zahlreichen Verschwörungserzählungen behaftet. Die „Aktion Fritz“ und die zunehmende Grausamkeit isolierten die BR immer weiter in der Gesellschaft und interne Spannungen eskalierten, die nicht selten in Richtungskämpfen endeten. Hauptkritikpunkt war die unter Moretti wachsende Militarisierung der Gruppe. Als Folge sagten sich viele Terroristen von ihr los und begannen mit den Sicherheitskräften und der Justiz zu kollaborieren.
Vor dem Hintergrund der Zersplitterung müssen auch die Aktionen der BR ab 1979 gesehen werden, die die ersten Strafprozesse im Fall Moro begleiteten: Mit brutalen Anschlägen sollten die verschiedenen Splittergruppen zusammengehalten, prominente Gegner eliminiert und Verräter bestraft werden. Dabei versuchten die einzelnen Fraktionen sich gegenseitig auszustechen, was wiederum die Gewaltspirale in die Höhe trieb. Dieser Gewaltorgie fielen im Jahr 1980 unter anderem Vittorio Bachelet, Vizepräsident des Obersten Rates des Richterstandes, sowie der angesehene Journalist der Zeitung Corriere della Sera, Walter Tobagi, zum Opfer. Im Sommer 1981 hatte die BR zeitgleich vier Personen in ihrer Gewalt: Ciro Cirillo, Mitglied der Christdemokratischen Partei, Giuseppe Taliercio, leitender Angestellter von Montedison, Renzo Sandrucci, Produktionschef bei Alfa Romeo, und Roberto Peci. Letzterer war der Bruder des ehemaligen Anführers der Turiner Kolonne der BR, Patrizio Peci, der nach seiner Gefangennahme mit den Carabinieri kollaboriert hatte. Am 17. Dezember 1981 entführte ein Kommando der BR in Verona den US-General James L. Dozier. Sicherheitskräften gelang am 28. Januar seine Befreiung.
Trotz diesen spektakulären Aktionen war der Zerfall der BR nicht aufzuhalten. Die Splittergruppen Brigate Rosse – Partito Comunista Combattente (BR-PCC) und Unione dei Comunisti Combattenti (UCC) setzten bis zum Ende der 1980er Jahren den bewaffneten Kampf fort. Die UCC machte durch die Ermordung des Generals Licio Giorgieri am 20. März 1987 auf sich aufmerksam. Auf das Konto der BR-PCC gehen die Ermordungen des US-Sondergesandten für Sinai, Leamon R. Hunt, des Wirtschaftsprofessors Enzio Tarantelli sowie des ehemaligen Bürgermeisters von Florenz, Lando Conti. 1987 erklärte der „historische Kern“ der BR die Zeit des bewaffneten Kampfes für beendet. Die Ermordung des Senators Roberto Ruffilli am 16. April 1988 war die letzte Tat einer Splittergruppe der BR.
3. Personen
a) Die Angeklagten
In den verschiedenen Moro-Prozessen standen zeitweise weit über 170 Personen vor Gericht. Unter den Angeklagten befanden sich sowohl Mitglieder der BR, die bereits in anderen Gerichtsverfahren verurteilt oder noch angeklagt waren, als auch Angehörige linksextremistischer außerparlamentarischer Gruppen sowie Anwälte, die in der linken Gruppe Soccorso Rosso (Rote Hilfe) organisiert waren, denen eine direkte Verbindung zu den BR vorgeworfen wurde. Die zentralen Protagonisten der Entführung und Ermordung Moros waren:
Adriana Faranda wurde 1947 in Tortorici in der sizilianischen Provinz Messina als Tochter einer wohlhabenden bürgerlichen Familie geboren. Sie schrieb sich an der Università La Sapienza in Rom ein und fand über das politisch aufgewühlte Milieu der römischen Studentenbewegung der späten 1960er Jahre den Weg in die linksextreme Szene. Wie viele ihrer Generation schloss sie sich zunächst Potere Operaio an, bevor sie den BR beitrat, wo sie zu einer der wenigen Frauen in einer Führungsposition avancierte.
Während der Moro-Entführung koordinierte sie gemeinsam mit Valerio Morucci—mit dem sie auch privat liiert war—die Kommunikation der Organisation nach außen. Wie Morucci gab sie an, sich vergeblich der Entscheidung widersetzt zu haben, Moro zu töten. Nach ihrer Verhaftung 1979 distanzierte sie sich öffentlich vom bewaffneten Kampf, was ihr in den Moro-Prozessen strafmildernd angerechnet wurde. Nach sechzehn Jahren Haft wurde sie 1994 entlassen. Sie engagierte sich in der Gefängnisseelsorge, arbeitete als Fotografin und suchte aktiv den Dialog mit Angehörigen der Opfer.
Prospero Gallinari wurde 1951 in Reggio Emilia geboren und entstammte einer kommunistisch geprägten Arbeiterfamilie der Emilia-Romagna—einer Region mit tiefer gewerkschaftlicher und antifaschistischer Tradition, die seinen Lebensweg von früh an prägte. Er trat der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei bei und fand über das militante linksextremistische Milieu schließlich den Weg zu den BR, denen er 1973 als Vollmitglied beitrat. In der Organisation stieg er rasch zu einem der wichtigsten Kader auf.
1974 war er an der Entführung des Staatsanwalts Mario Sossi beteiligt und wurde erstmals verhaftet. 1976 gelang ihm die Flucht, er ging nach Rom und schloss sich der dortigen Kolonne an. Am Überfall in der Via Fani am 16. März 1978 war er unmittelbar beteiligt; anschließend übernahm er die Bewachung Moros im „Volksgefängnis“. Nach einem Schusswechsel wurde er 1979 erneut verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt, die er zunächst in Hochsicherheitsgefängnissen verbüßte.
Schwere gesundheitliche Probleme begleiteten seine Haftjahre: 1996 erlitt er einen Schlaganfall, was schließlich zu seiner Entlassung aus dem Gefängnis führte. Er lebte fortan in Reggio Emilia unter Polizeiaufsicht. Von seiner Vergangenheit distanzierte er sich nie vollständig. 2006 veröffentlichte er seine Autobiografie (Un contadino nella metropoli: ricordi di un militante delle Brigate Rosse). Im Januar 2013 starb er an Herzversagen.
Mario Moretti wurde 1946 in Porto San Giorgio in den Marken geboren. Er entstammte einer mittelständischen Familie mit rechtsbürgerlicher Prägung. 1968 zog er nach Mailand, wo er als Techniker bei Sit-Siemens arbeitete. Dort knüpfte er erste Kontakte zu späteren Mitgliedern der BR und fand Anschluss an die außerparlamentarische Linke, die in diesen Jahren in den Großstädten des Nordens rasch an Zulauf gewann. 1971 schloss er sich den BR und deren bewaffneten Kampf an.
Nach der Verhaftung der Gründergeneration im Jahr 1974 übernahm Moretti die Führung und trieb die strategische Radikalisierung weiter voran. Unter seiner Leitung wurde die Entführung Moros geplant und durchgeführt. Er galt als operativer Kopf der gesamten Aktion. Jahre später gestand er zudem, Moro eigenhändig getötet zu haben.
1981 wurde er in Mailand festgenommen und in den Moro-Prozessen zu sieben lebenslangen Haftstrafen in Summe verurteilt. Erst nach fünfzehn Jahren wurden seine Haftbedingungen schrittweise gelockert: Tagsüber durfte er das Gefängnis verlassen, um einer Tätigkeit in der IT-Branche nachzugehen. Da er öffentliche Äußerungen weitgehend vermied, trug er bewusst zur Mythisierung seiner Person und der BR bei—eine Ausnahme bildete lediglich ein ausführliches Interview mit der Journalistin Rossana Rossanda, das 1994 in Buchform veröffentlicht wurde (Brigate rosse: una storia italiana).
Valerio Morucci wurde 1950 in Rom geboren und politisierte sich im Umfeld der römischen Studentenbewegung der späten 1960er Jahre. Er trat der Gruppierung Potere Operaio bei und versuchte nach ihrer Auflösung 1973, zusammen mit Gleichgesinnten eine eigene militante Organisation aufzubauen—ein Projekt, das scheiterte und ihn 1976 schließlich zu den BR führte. Dort übernahm er aufgrund seiner ausgeprägten Waffenkenntnisse rasch eine wichtige operative Rolle und war maßgeblich am Aufbau der römischen Kolonne beteiligt.
Am 16. März 1978 gehörte er dem Kommando in der Via Fani an. Während der 55-tägigen Geiselhaft Moros war er der Kurier zwischen der Organisation und der Außenwelt. Dies bedingte unter anderem den Kontakt zu linksextremen Intellektuellen wie Lanfranco Pace und Franco Piperno sowie die Anrufe bei der Familie Moro. Bereits in dieser Phase sei sein innerer Widerstand gegen die geplante Ermordung Moros gewachsen, die von Moretti vorangetrieben wurde.
Nach seiner Verhaftung 1979 vollzog er gemeinsam mit Adriana Faranda einen öffentlichen Bruch mit der bewaffneten Linken—ohne jedoch ehemalige Mitstreiter an die Behörden zu verraten. Als sogenannter dissociati wurde er zu dreißig Jahren Haft verurteilt und 1994 entlassen. Wiederholt trat er als Zeitzeuge auf und veröffentlichte mehrere Bücher über seine Zeit als Mitglied der Brigate Rosse (La peggio gioventú: una vita nella lotta armata; Ritratto di un terrorista da giovane; Patrie galere: cronache dall’oltrelegge).
Barbara Balzerani wurde 1985 festgenommen; ihre lebenslange Strafe wurde 2006 unter Bewährungsaufsicht ausgesetzt (libertà vigilata). Von derselben Regelung profitierte ab 2003 auch Maurizio Iannelli, der bereits 1980 verhaftet worden war, und anschließend für den italienischen Fernsehsender RAI arbeitete. Eine Strafrestaussetzung zur Bewährung (libertà condizionale) erhielten dagegen Anna Laura Braghetti—1980 festgenommen—im Jahr 2002, und im Jahr 1997 Bruno Seghetti sowie Raffaele Fiore, der ein Jahr nach der Moro-Aktion, verhaftet worden war. Im offenen Vollzug (semilibertà) befinden sich schließlich Franco Bonisoli (1978 verhaftet) sowie, seit 2020, Raimondo Etro (1996 verhaftet). Germano Maccari, der erst 1993 gefasst wurde, verstarb 2001 im Gefängnis in Rebibbia an einem Aneurysma.
Rita Algranati lebte nach Jahren in Nicaragua in Angola und Algerien, bevor sie 2004 in Kairo festgenommen und nach Italien ausgeliefert wurde. Dort wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt und sitzt auch heute noch im Gefängnis. Anders erging es Alessio Casimirri, dem ehemaligen Ehemann von Rita Algranati: Als einziger der Beteiligten wurde er nie verhaftet und betreibt heute in Nicaragua ein Restaurant.
Alvaro Lojacono hält sich heute in der Schweiz auf, wo er eine elfjährige Haftstrafe für den Mord an dem Richter Tartaglione verbüßte. Eine Auslieferung nach Italien erfolgte weder durch die Schweizer noch durch die französischen Behörden, die Lojacono kurzzeitig aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen hatten.
b) Die Verteidiger
Die irriducibili um Mario Moretti und Prospero Gallinari lehnten zunächst jede anwaltliche Vertretung ab und verweigerten die Anerkennung des Verfahrens, indem sie sich zu politischen Gefangenen erklärten. Da Selbstverteidigung in der italienischen Strafprozessordnung nicht zugelassen war und ist – das Verfassungsgericht hatte 1979 das Recht auf Selbstverteidigung als unbegründet zurückgewiesen –, wurden den Angeklagten Pflichtverteidiger (avvocati d’ufficio) zur Seite gestellt, die teils nur als Beobachter fungierten, damit das Verfahren gemäß der italienischen Strafprozessordnung überhaupt durchgeführt werden konnte. Dieses Verfahren war bereits beim Turiner Prozess gegen den „historischen Kern“ der BR angewendet worden. Zu Beginn des Berufungsverfahrens von Moro-uno/bis benannten einige von ihnen Verteidiger ihres Vertrauens (avvocai di fiducia) wie Antonio Baccioli, entzogen diesen jedoch kurz darauf wieder das Mandat, sodass ihnen erneut Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wurden.
Dissociati wie Valerio Morucci oder Adriana Faranda sowie pentiti wie Antonio Savasta wurden von Anwälten wie Tommaso Mancini, Pietro D’Ovidio und Maurizio Di Pietropaolo vertreten. Einige von ihnen hatten bereits einen gewissen öffentlichen Bekanntheitsgrad, da sie auch in anderen spektakulären Strafverfahren tätig waren: D’Ovidio hatte die Verteidigungen von Mehmet Ali Ağca übernommen, den Attentäter auf Papst Johannes Paul II. Di Pietropaolo die von Licio Gelli, den Anführer der autoritären, konspirativen Freimaurerloge P2. Mancini hatte Antonio Negri im 7 Aprile Prozess verteidigt. Manche Anwälte übernahmen die Verteidigung mehrerer Mandanten zugleich, da in Italien eine Blockverteidigung möglich war – so etwa Edoardo M. Di Giovanni oder Attilio Baccioli, die im Berufungsverfahren Moro-uno/bis jeweils 18 Angeklagte vertraten.[16]
Doch auch bei den Moro-Prozessen gab es in Bezug auf die Verteidigung wiederholt Schwierigkeiten: Beim Moro-ter blieben immer wieder Verteidiger der Verhandlung fern – über die Gründe herrschte Uneinigkeit –, was das Gericht daran hinderte, wie vorgesehen zu tagen. Der Vorsitzende Sorichilli sah sich gezwungen, den Verteidigern mit disziplinarischen Maßnahmen zu drohen, um einer weiteren Verzögerung des Verfahrens entgegenzuwirken.[17]
c) Das Gericht
Sowohl die erstinstanzlichen Schwurgerichte als auch die Berufungsgerichte setzten sich aus einem Vorsitzenden Richter (presidente), einem beisitzenden Richter (giudice a latere) sowie sechs Laienrichtern (giudici popolari) zusammen. Der Vorsitzende leitete die Verhandlung und führte auch die Zeugenbefragungen durch. Über die vorsitzenden Richter der Hauptverfahren vor den Schwurgerichten ist insgesamt nur wenig bekannt. Severino Santiapichi, der den Vorsitz in Moro-uno/bis sowie in Moro-quater innehatte, war ein bedeutender italienischer Strafrichter der Nachkriegszeit. Nach seinem Jurastudium trat er in die magistratura ein, dem einheitlichen Berufsstand von Richtern und Staatsanwälten, und baute seine Karriere am Schwurgericht Rom auf, dessen Vorsitz er über viele Jahre bekleidete. Er galt als profunder Kenner des Strafrechts, leitete weitere aufsehenerregende Verfahren—darunter den Metropoli-Prozess—und war darüber hinaus als Autor juristischer Fachliteratur tätig. Den Vorsitz in Moro-ter führte Sergio Sorichilli als Präsident der Seconda Corte d’Assise di Roma, Moro-quinquies wurde von Salvatore Giangreco geleitet.
d) Die Staatsanwaltschaft
Vor der Reform von 1989 war das italienische Strafverfahren stark inquisitorisch geprägt. Das alte Codice di Procedura Penale von 1930 (Codice Rocco) sah als zentrale Figur der Voruntersuchung den giudice istruttore vor—einen Untersuchungsrichter, der die Ermittlungen aktiv leitete, vergleichbar dem französischen juge d’instruction. Der Staatsanwalt (pubblico ministero) war zwar Mitglied der magistratura, nahm bei der Voruntersuchung jedoch nur eine untergeordnete Stellung ein und beschränkte sich darauf, die Eröffnung der istruzione formale zu beantragen. Erst der Übergang zu einem stärker akkusatorischen System im Jahr 1989 veränderte diese Struktur: Die Reform schaffte den giudice istruttore ab und übertrug die Ermittlungsführung dem Staatsanwalt—unter Aufsicht des Ermittlungsrichters (giudice per le indagini preliminari) –, der damit zur zentralen Figur im Strafverfahren avancierte.
In den Moro-Verfahren gehörten Ferdinando Imposimato und Rosario Priore zu den bedeutendsten Untersuchungsrichtern—nicht nur, weil sie an den meisten Untersuchungen beteiligt waren, sondern auch, weil sie zu den prominentesten, schillerndsten und zugleich umstrittensten Persönlichkeiten ihres Berufsstands zählten. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst äußerten sie sich immer wieder öffentlich zu ihren Untersuchungen und bestimmten damit maßgeblich das Narrativ über die Prozesse im Speziellen und den Fall Moro im Allgemeinen.
Ferdinando Imposimato wurde im April 1936 in Maddaloni, Provinz Caserta, geboren. Nach seinem Jurastudium an der Universität Neapel Federico II, das er 1959 abschloss, begann er seine Laufbahn als Vizekommissar der Staatspolizei in Brescia und Forlì. Fünf Jahre später wechselte er in den Justizdienst.
Als Untersuchungsrichter am Tribunal von Rom avancierte Imposimato zu einer Schlüsselfigur der italienischen Terrorismusbekämpfung. Er leitete die Ermittlungen in einigen der bedeutendsten Verfahren jener Epoche: dem Mord an Aldo Moro (Moro-uno/bis), dem Attentat auf Papst Johannes Paul II. und der Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Richterrats, Vittorio Bachelet. 1981 übernahm er die Leitung des Verfahrens gegen die Banda della Magliana, eine der einflussreichsten kriminellen Organisationen Italiens.
Sein Einsatz forderte einen hohen persönlichen Preis: 1983 ermordete die Camorra in einem Racheakt seinen Bruder Franco und verletzte seine Schwägerin schwer. Die französische Zeitschrift Le Point würdigte ihn als Mann des Jahres 1984 mit dem Titel „Richter Courage“ (Le juge courage). 1986 legte er sein Richteramt angesichts anhaltender Morddrohungen der Cosa Nostra nieder und trat anschließend als Rechtsberater der Vereinten Nationen im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel in Erscheinung.
1987 zog er als Kandidat der Unabhängigen Linken, die der Kommunistischen Partei nahestand, in den Senat ein; 1992 folgte ein Mandat in der Abgeordnetenkammer, 1994 erneut der Einzug in den Senat. Er war zudem Mitglied der parlamentarischen Antimafia-Kommission. 2015 wurde er von der Bewegung Fünf Sterne (Movimento 5 Stelle) als Präsidentschaftskandidat nominiert, unterlag jedoch Sergio Mattarella mit 127 zu 665 Stimmen deutlich.
In seinen späteren Jahren vertrat Imposimato zunehmend kontroverse Thesen über die Hintermänner des italienischen Terrorismus und die Rolle ausländischer Geheimdienste – Positionen, die in der Fachwelt auf Skepsis stießen, ihm jedoch breite öffentliche Aufmerksamkeit einbrachten. Er starb am 2. Januar 2018 in Rom.
Rosario Priore, geboren am 23. September 1939 in Salerno, begann seine juristische Laufbahn in der Präfekturverwaltung im August 1964. Im Jahr 1965 trat er in die Magistratur ein und wurde fünf Jahre später zum Richter am Landgericht ernannt. 1978 kam er als Richter an das Berufungsgericht, bevor er 1985 an das Kassationsgericht wechselte. 1989 wurde er zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht Rom ernannt, 1993 wurde er Präsident des Kassationsgerichts. Im Laufe seiner Karriere übte er zahlreiche Funktionen aus, darunter diejenige eines stellvertretenden Staatsanwalts, eines Friedensrichters (pretore) sowie eines Untersuchungsrichters – unter anderem bei Moro-uno/bis, Moro-tre und Moro-quater.
Über mehr als drei Jahrzehnte leitete er einige der bedeutendsten Untersuchungen der italienischen Justizgeschichte – vom Rechtsterrorismus über die Autonomia Operaia und den Fall Moro bis hin zum Flugzeugsabsturz bei Ustica (1980), Anschlägen palästinensischer Gruppen und dem Attentat auf Papst Johannes Paul II. Darüber hinaus trieb er die Einrichtung von Koordinierungsstellen für die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung auf nationaler wie internationaler Ebene voran. Er gehörte zahlreichen nationalen und internationalen Kommissionen zu Terrorismus und organisierter Kriminalität an und war italienischer Verbindungsmann zu US-amerikanischen Behörden.
Nach seiner Pensionierung trat er als Autor und Zeitzeuge in Erscheinung. Gemeinsam mit dem Journalisten Giovanni Fasanella veröffentlichte er Intrigo internazionale (2010) sowie Chi manovrava le Brigate rosse? (2011), in denen er die bis heute kontrovers diskutierten internationalen Verflechtungen des italienischen Terrorismus zu erhellen suchte. Dabei vertrat er zunehmend Thesen, die sich dem Terrain verschwörungstheoretischer Deutungen annäherten – jenem Terrain, dem er als Untersuchungsrichter stets mit Skepsis begegnet war.
4. Die Anklage
Im Turiner Prozess (1976–78) gegen den „historischen Kern“ der BR verzichtete der italienische Staat bewusst auf Sonder- oder Militärgerichte. Sowohl die am Verfahren beteiligten Juristen als auch die politische Führung legten großen Wert darauf, die Regeln eines ordentlichen Strafverfahrens einzuhalten und die Angeklagten als gewöhnliche Kriminelle zu behandeln. Dennoch musste die Legislative in die Strafprozessordnung eingreifen, um eine Fortführung des Prozesses zu gewährleisten—wobei darauf geachtet wurde, dass keines der erlassenen Gesetze im Titel oder in der Begründung einen Bezug zum Terrorismus herstellte. Die Verurteilungen in Turin ergingen dementsprechend nicht wegen terroristischer Straftaten, sondern wegen „Bildung und Beteiligung an einer bewaffneten Bande“ (Art. 306 Codice Penale) sowie wegen „bewaffneten Aufstands gegen die Staatsgewalt“ (Art. 284 CP).
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Moro-Verfahren gestaltete sich anders. Unmittelbar vor und während der Untersuchungen und Strafverfahren schufen Dekrete, die später in reguläre Gesetze umgewandelt wurden, neue Straftatbestände mit ausdrücklichem Bezug auf terroristische Motive. Dabei verzichtete der Gesetzgeber auf eine Definition des Begriffs „Terrorismus“ – ein Umstand, der dem Gericht einen unverhältnismäßig weiten Beurteilungsspielraum einräumt.
Kurz nach der Entführung Moros versuchte der Gesetzgeber mit der Legge Moro vom 21. März 1978, die Überlebenschancen des Entführten zu verbessern. Das Strafmaß für den neu geschaffenen Tatbestand der „Entführung zu terroristischen Zwecken“ (Art. 289-bis CP) wurde gestaffelt: Terroristen, die aktiv zur Freilassung einer Geisel beitrugen, konnten mit erheblicher Strafminderung rechnen. Flankierend wurde die Telefonüberwachung erleichtert und eine Meldepflicht für Mieter eingeführt, um die Fahndung nach den Terroristen zu erleichtern.
Der eigentliche Qualitätssprung in der legislativen Antwort auf den Terrorismus ist die im Dezember 1979 per Dekret erlassene Legge Cossiga, die unter anderem die Straftatbestände „terroristische Vereinigung“ (Art. 270-bis CP) und „Verbrechen zu terroristischen Zwecken“ (Art. 280 CP) einführte und mit hohen Strafen belegte. Bis Dezember 1981 ermöglichte das Gesetz zudem die präventive Festnahme ohne richterlichen Haftbefehl: Personen, gegen die ein Tatverdacht im Hinblick auf eine geplante terroristische Straftat bestand, konnten bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.
Ergänzend zu den repressiven Maßnahmen sollten Anreize zur Kooperation mit den Behörden geschaffen werden. Bereits die Legge Moro hatte Strafminderungen für Terroristen vorgesehen, die zur Freilassung von Geiseln beitrugen. Den Durchbruch brachte die im Mai 1982 verabschiedete Kronzeugenregelung, die Legge pentiti. Sicherheits- und Justizbeamte, die aus ihrer Erfahrung im Kampf gegen Terrorismus und Mafia schöpften, hatten auf rasche Verabschiedung gedrängt. Das Gesetz sah vor, dass Terrorist, die mit den Behörden kooperierten und ihre bisher begangenen Taten gestanden, Haftminderungen von bis zu zwei Dritteln erhalten konnten; wer lediglich Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen war und sich distanzierte, sollte gänzlich straffrei bleiben. Ziel war es, den inneren Zusammenhalt terroristischer Gruppen zu zersetzen und ihre Rekrutierungsfähigkeit zu schwächen. Kritiker bezweifelten von Anfang an die Verfassungskonformität der Regelung, warfen dem Staat vor, Denunziantentum zu belohnen und sprachen sich stattdessen für eine generelle Strafminderung für alle aus, die sich vom Terrorismus lossagten. Es dauerte bis zum Frühjahr 1987, ehe ein entsprechendes Gesetz – die Legge dissociati – in Kraft trat.
Jedoch galt auch in Italien das Rückwirkungsverbot, sodass die Entführung und Ermordung Aldo Moros ausschließlich anhand der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Straftatbestände geahndet werden konnte. Die Hauptanklagepunkte im Verfahren Moro-uno/bis lauteten daher der vorsätzliche Mord an Moro (omicidio, Art. 575 und 576 CP), Entführung zum Zwecke der Erpressung (sequestro di persona, Art. 630 CP) und vorsätzlicher mehrfacher Mord (strage, Art. 422 CP). Letzterer bezog sich auf den Hinterhalt in der Via Fani, bei dem die fünf Leibwächter getötet worden waren. Insgesamt umfasste die Anklage 17 Morde, elf Mordversuche und vier Entführungen, die zwischen 1977 und 1979 von der römischen Kolonne der BR verübt worden waren. Entscheidend war, dass den Angeklagten auch bewaffneter Aufstand gegen den Staat (insurrezione armata contro i poteri dello stato, Art. 284 CP) und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande (banda armata, Art. 306 CP) zur Last gelegt wurde. Diese Anklagepunkte gingen über einzelne Straftaten hinaus und nahmen die BR als Organisation ins Visier. In der Perspektive der Staatsanwaltschaft stand damit nicht allein ein Mord zur Verhandlung, sondern ein Angriff auf die Italienische Republik als solche.
Im Verfahren Moro-ter wurde erstmals die bisherige Anklage wegen Entführung zur Erpressung (Art. 630 CP) aus Moro-uno/bis durch den Straftatbestand „Entführung zu terroristischen Zwecken“ (Art. 289-bis CP) ersetzt. Begründet wurde dies damit, dass dieser neue Straftatbestand bereits im März 1978 eingeführt worden war, als die Entführung Moros noch andauerte, und dass es sich dabei um ein anerkanntes Dauerdelikt handelte. Damit sollten höhere Haftstrafen verhängt werden können, um so wiederum den Anreiz zur Kooperation mit den Behörden zu erhöhen, verbunden mit der Aussicht auf eine entsprechende Strafminderung.
Etliche Angeklagte wurden nicht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Fall Moro angeklagt, sondern auch wegen weiterer Taten, die im Rahmen der Operationen der römischen Kolonne der BR zwischen 1977 und 1982 in Rom verübt worden waren. Dies betraf insbesondere Personen, die erst später verhaftet werden konnten. In diesem Zusammenhang wurden auch Verurteilungen nach Art. 270-bis CP (terroristische Vereinigung) und Art. 280 CP (terroristischer Anschlag) ausgesprochen. Die späteren Verfahren Moro-quater und Moro-quinquies (1994 und 1996) rückten wieder die konkrete Tatbeteiligung an der Entführung und Ermordung Moros sowie am Massaker an seiner Eskorte in den Mittelpunkt.
Das im italienischen Recht verankerte Prinzip des concorso (Art. 110 CP) – der Beteiligung oder Beihilfe – sollte nach Willen der Untersuchungsrichter und der Staatsanwälte weit ausgelegt werden: Angeklagte mussten nicht persönlich den Abzug betätigt haben, um wegen Mordes verurteilt zu werden. Wer eine Wohnung zur Verfügung stellte, ein Fluchtfahrzeug steuerte, ein Fahrzeug stahl, dass bei einer Gewalttat verwendet wurde, oder sonstige logistische Unterstützung leistete, konnte als Mittäter mit schweren Strafen belegt werden. Grundlage hierfür war die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung, wonach die BR die rechtliche Definition einer „bewaffneten Bande“ (Art. 306 CP) erfüllte, deren klandestine, militarisierte Organisationsstruktur auch Mitglieder in Straftaten involvierte, die von anderen innerhalb derselben Kommandostruktur begangen wurden. Schließlich, so die dogmatische Auslegung, hätten sich alle Mitglieder der BR zu einer proletarischen, bewaffneten Revolution bekannt.
5. Die Verteidigung
Die Verteidigungsstrategie im Moro-uno/bis-Verfahren spiegelte das ideologische und teils persönliche Selbstverständnis der Angeklagten wider. Auf der einen Seite ernannten die dissociati um Morucci und Faranda, die sich offiziell vom bewaffneten Kampf und den BR losgesagt hatten, sowie die pentiti, die einen radikalen Bruch mit ihren ehemaligen Mitstreitern vollzogen und eng mit den Behörden kooperierten hatten, Verteidiger ihres Vertrauens (avvocati di fiducia). Auf der anderen Seite bestellten die sogenannten irriducibili um Moretti zunächst keine eigenen Verteidiger und lehnten auch die vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger (avvocati d’ufficio) ab. Sie erkannten das Gericht nicht an und verstanden sich selbst als politische Gefangene in einem revolutionären Krieg und damit nicht als gewöhnliche Kriminelle, die der bürgerlichen Justiz unterlägen. Sie warfen dem Gericht vor, einen politischen Prozess gegen die proletarische Revolution in Italien zu führen. Auch wenn eine Selbstverteidigung prozessual nicht zulässig war, versuchten sie immer wieder, den Gerichtssaal als Bühne für ihre politischen und ideologischen Ziele und Parolen zu nutzen – etwa durch Zwischenrufe oder das Verlesen von Pamphleten, in denen sie die Ermordung Moros als notwendigen und gerechtfertigten Teil des revolutionären Kriegs gegen den Staat rechtfertigten.[18]
Damit folgten sie einer Strategie, die bereits während des Turiner Prozesses gegen den „historischen Kern“ der BR angewendet worden war. Sie sahen sich in der Tradition der Partisanen des Zweiten Weltkriegs und als Nachfolger des antifaschistischen Widerstands in Italien. Dass diese Strategie auch eine gewaltsame Dimension außerhalb des Gerichtssaals annehmen konnte, zeigte sich ebenfalls in Turin: Dort nahmen terroristische Aktivitäten massiv zu, um Geschworene einzuschüchtern und Pflichtverteidiger zu töten und auf diese Weise einen Prozessabbruch zu erzwingen. Im Moro-Prozess versuchten die BR Ähnliches, doch hatten zwischenzeitliche Änderungen der Strafprozessordnung dafür gesorgt, dass prozessbedingte Verzögerungen nicht mehr dieselbe Wirkung entfalteten wie in Turin. Auch aus diesem Grund benannten zahlreiche irriducibili zu Beginn des Berufungsverfahrens zunächst eigene Wahlverteidiger, entließen diese jedoch kurz darauf wieder. Erneut mussten daraufhin von Seiten des Gerichts Pflichtverteidiger bestellt werden, damit das Verfahren fortgesetzt werden konnte. Dieses Vorgehen der irriducibili stieß auch bei ehemaligen Brigadisten auf Kritik, die diese Taktik angesichts eines inzwischen gewandelten politischen und gesellschaftlichen Kontexts als trauriges Schauspiel verurteilten.[19]
Der prozessuale Fokus der Wahlverteidiger lässt sich im Wesentlichen an fünf Fragenkomplexen festmachen: der Glaubwürdigkeit der pentiti und dissociati; der Frage der Mittäterschaft (concorso); der Frage der Zulassung ziviler Nebenkläger; der Frage der Rechte der Verteidiger und ihrer Zusammenarbeit mit den Angeklagten.; und schließlich die Zeit zur Prozessvorbereitung.
1) Aussagen der pentiti und dissociati. Zunächst konzentrierten sich die Verteidiger der pentiti und der dissociati darauf, den Bruch beziehungsweise die Abkehr der Angeklagten von ihrer einstigen Gruppe als moralische und/oder ideologische Entscheidung darzustellen. Damit sollte dem möglichen Eindruck entgegengewirkt werden, ihre Mandanten hätten allein aus strafrechtlich-taktischen Motiven gehandelt. Denn nach italienischem Recht konnten pentiti und dissociati dank gesetzlicher Regelungen wie der Legge Moro (1978), der Legge Cossiga (1982), der Legge pentiti (1982) oder der Legge dissociati (1987) zum Teil erhebliche Strafminderungen erhalten.
Sowohl die irriducibili und deren Pflichtverteidiger als auch die Anklage stellten grundsätzlich die Glaubwürdigkeit insbesondere der pentiti infrage. Es wurde argumentiert, die Kronzeugen hätten nicht die Wahrheit gesagt, sondern lediglich andere Personen belastet, um die eigene Strafe zu mindern, während sie zugleich eigene belastende Aussagen vermieden hätten. Ihren Aussagen sei daher kein Glauben zu schenken, zentrale Fragen blieben ungeklärt. Die Aussagen der pentiti provozierten die Hardliner in den eigenen Reihen: Moretti soll geschrien haben, Savasta gehöre in denselben Käfig wie diejenigen, gegen die er ausgesagt habe – „damit wir uns um ihn kümmern können“. Einige Pflichtverteidiger erhoben zudem Foltervorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden, um nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern auch die Aussagen der pentiti selbst zu unterminieren. Denn dadurch wurde suggeriert, dass deren Aussagen nur unter Anwendung von Folter zustande gekommen seien und somit vor Gericht keine Verwendung finden dürften.
Letztlich konnten sich die Wahlverteidiger der pentiti und dissociati gegen diese Vorwürfe und Unterstellungen weitgehend durchsetzen. Denn in den Urteilsbegründungen erachteten die Richter die Aussagen sowohl „subjektiv“ (begleitet von einem umfassenden Geständnis, das häufig bereits vor Inkrafttreten des Pentiti-Gesetzes von 1982 erfolgte) als auch „objektiv“ (durch unabhängige forensische bzw. dokumentarische Beweise bestätigt) als glaubwürdig. Auch der Foltervorwurf wurde letztlich zurückgewiesen.[20]
2) Die Frage der Mittäterschaft. Ferner setzten sich die Wahlverteidiger intensiv mit der Auslegung des concorso (der Mittäterschaft) auseinander, wie sie die Anklage vertrat: Diese stützte sich auf die Konstruktion, dass bereits die Zugehörigkeit zur Organisation beziehungsweise die Kenntnis und Billigung des Tatplans für eine Verurteilung wegen Mittäterschaft genüge. Dieser Logik versuchten die Verteidiger auf zwei unterschiedlichen Ebenen zu begegnen: Zum einen versuchten sie die These zu entkräften, dass bereits die bloße Mitgliedschaft in den BR eine Mittäterschaft an allen Straftaten konstituierte. Insbesondere Verteidiger von Angeklagten, die nachweislich nicht unmittelbar an der Tatausführung in der Via Fani beteiligt waren, brachten dieses immer wieder vor. Im Moro-uno/bis-Verfahren blieb das Argument zunächst weitgehend erfolglos, wie die Urteile zeigen; in den nachfolgenden Verfahren rückte die Frage jedoch erneut in den Mittelpunkt und führte teils zu Haftminderungen.[21]
Zum anderen bemühten sich Verteidiger von Angeklagten aus dem weiteren Umfeld des linksmilitanten Milieus nicht nur darum, die Verbindungen zur BR – und damit die unterstellte Mittäterschaft an deren Straftaten – zu relativieren, sondern auch die von der Anklage behauptete feste, hierarchische Organisationsstruktur linksextremistischer Gruppen infrage zu stellen, aus der die Anklage vielfach die Mittäterschaft ableitete. Ein anschauliches Beispiel liefert der Fall des Angeklagten Marco Capitelli: Seine Verteidigung argumentierte, seine Gruppierung (Movimento Proletario di Resistenza Offensiva) sei keine „banda armata“ gewesen, sondern ein loser politischer Zusammenschluss. Zudem sei nicht erwiesen, dass Capitelli ihr angehört oder sie gar organisiert habe. Deshalb komme allenfalls eine Verurteilung wegen einfacher Beteiligung an einer „subversiven Vereinigung“ (Art. 270 CP) infrage, nicht aber wegen „Organisation einer bewaffneten Bande“ (Art. 306 CP). Das Gericht gab der Verteidigung schließlich teilweise recht: Capitelli wurde vom „Organisator“ zum bloßen „Teilnehmer“ herabgestuft, da das bloße Ausrichten von Treffen in seiner Wohnung allein noch keine organisatorische Rolle belege. Seine Strafe wurde in der Folge auf fünf Jahre reduziert.[22]
3) Zivile Nebenkläger. Zivile Nebenkläger mussten im italienischen Strafrecht nachweisen, dass ihnen ein rechtlich erkennbarer Schaden (danno risarcibile) entstanden war. Die Verteidiger stellten dies im Fall von Aldo Moros Partei, der Democrazia Cristiana (DC), teilweise in Frage. Denn die DC wurde zunächst sowohl durch ihren politischen Sekretär als auch durch ihren administrativen Sekretär vertreten. Die Verteidigung stellte dar, dass dem politischen Sekretär die rechtliche Grundlage zur Klage fehle, da weder der politischen Ausrichtung der Partei bzw. ihrer Ideologie noch ihrer Politik ein Schaden zugefügt worden sei und versuchte zugleich, die Position der irriducibili zu untergraben, die sich selbst als politische Gefangene in einem Kampf zwischen der proletarischen Revolution – vertreten durch die BR – und dem als faschistisch wahrgenommen Staat – vertreten durch die DC – verstanden. Diese Selbstdeutung sahen sie durch die Zulassung des politischen Arms der DC als Nebenkläger indirekt bestätigt, weshalb die Wahlverteidiger der pentiti und dissociati, die das Gericht anerkannten, dagegen argumentierten. Folgt man der Urteilsverkündung, so waren sie mit dieser Argumentation erfolgreich und die DC wurde am Ende lediglich durch deren administrativen Sekretär vertreten.[23]
4) Rechte der Verteidiger und Kooperation mit den Angeklagten. Einige Wahlverteidiger sahen sich selbst dem Vorwurf der Gewaltapologie (apologia di reato) – nach Art. 414 CP konnte dies mit einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren geahndet werden – ausgesetzt. So behauptete unter anderem Attilio Baccioli, seine Mandaten hätten ihre Gründe gehabt, sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen, da die Gesellschaft ungerecht sei und die Politik es versäumt hätte, die nötigen Reformen zu implementieren. Er bestritt aber, dadurch die Entführung und Ermordung Moros und seiner Leibwächter sowie jede andere terroristische Gewalt rechtfertigen zu wollen; vielmehr gehe es ihm darum, auch die Verantwortung der politischen Elite für die Situation in Italien aufzuzeigen.
Darüber hinaus geriet teilweise auch die Zusammenarbeit zwischen den Wahlverteidigern und ihren Mandanten ins Visier der Anklage und damit die grundlegende Frage nach den Rechten der Verteidiger an sich. Als Mitglieder der Soccorso Rosso gerieten Edoardo M. Di Giovanni und seine Mitarbeiterin Giovanna Lombardi im Verfahren Moro-ter selbst ins Visier der Justiz. Ihnen wurde vorgeworfen, Informationen zwischen den Gefangenen und der Außenwelt weitergeleitet zu haben.
5) Zeit der Prozessvorbereitung. Ein wiederkehrendes prozessuales Thema war schließlich die Frage der zur Verfügung stehenden Vorbereitungszeit. So machten Verteidiger geltend, die gesetzlich vorgesehene 20-Tages-Frist zur Ausarbeitung der Berufungsgründe sei verfassungswidrig kurz bemessen und verstoße gegen Art. 24 der italienischen Verfassung sowie Art. 6 Abs. 3 lit. b der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Zudem hätten Verzögerungen bei der Verlegung der Mandanten in die zuständige Haftanstalt die Verteidigungsrechte verletzt. Auch die kurzfristig bestellten Wahlverteidiger der irriducibili forderten im Berufungsverfahren mehr Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung. Zwar wies das Gericht die beiden grundsätzlichen Rügen bezüglich der italienischen Verfassung und der EMRK als unbegründet zurück, kam der Forderung im Berufungsverfahren jedoch insofern teilweise nach, als es einige wenige zusätzliche Tage gewährte.
Abschließend lässt sich festhalten, dass sich die Wahlverteidiger vor allem auf die Frage der Glaubhaftigkeit der pentiti und dissociati konzentrierten sowie auf wenige ausgewählte prozessuale Fragen. Dieses Verhalten wurde zumeist als Ausdruck einer glaubwürdigen und kooperationsbereiten Verteidigungsstrategie verstanden, die indirekt den Willen der pentiti und dissociati bestätigen sollte, einen Schlussstrich unter die terroristische Gewalt zu ziehen. Grundsätzliche Misstrauensanträge gegen die Berufsrichter oder Laienrichter wurden zu keinem Zeitpunkt gestellt.
6. Das Urteil
In allen Verfahren stützten sich die Urteile auf mehrere Anklagepunkte: Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande, zahlreiche Mord- und Entführungsvorwürfe sowie den übergeordneten Tatbestand des Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung des Staates. Die Gerichte lehnten es dabei durchgängig ab, politische Motivation als mildernden Umstand anzuerkennen, und ordneten die Taten der BR konsequent als gewöhnliche Straftaten ein.
Dies war nicht ohne Widerspruch: Denn zur Anwendung kamen zugleich Gesetze, die eigens auf terroristische Straftaten zugeschnitten waren (Art. 289-bis CP) – obwohl der Begriff „Terrorismus“ im italienischen Strafrecht bis heute nicht legaldefiniert ist. Wissenschaftliche Definitionen hingegen rücken stets das politische Motiv ins Zentrum – genau das Merkmal, das die Gerichte den Angeklagten ausdrücklich absprachen.
Besonders aufschlussreich sind die Urteile von Moro-uno/bis samt Berufungsverfahren sowie von Moro-ter, da deren Bewertung jeweils unterschiedlich ausfiel. Das Urteil im Moro-uno/bis stand weitgehend im Einklang mit der Staatsanwaltschaft: 32 Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Weitere 27 wurden zu Haftstrafen zwischen vier Monaten und 30 Jahren verurteilt. Vier Angeklagte wurden wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. 59 Angeklagte wurden wegen mehrfacher Straftaten schuldig gesprochen, darunter die Entführung und der Mord an Moro. Problematisch war, dass die Richter den Anschlag in der Via Fani sowie die Entführung und Ermordung Moros insgesamt 27 Angeklagten zurechneten—darunter nicht nur den unmittelbar beteiligten Mitgliedern der römischen Kolonne, sondern auch Angehörige der nationalen Front der BR sowie weitere Militante, die nach Auffassung des Gerichts durch organisatorische Aufgaben den Betrieb der Organisation aufrechterhalten oder durch Propagandatätigkeit zur Aktion beigetragen hatten. So wurden Antonio Savasta, Emilia Libera, Massimo Cianfanelli, Caterina Piunti und Teodoro Spadaccini für sämtliche mit der Moro-Affäre zusammenhängenden Verbrechen verurteilt—obwohl sie nie in der Via Fani gewesen waren und lediglich in die Vorbereitungen eingebunden gewesen sein sollen sowie Moro vor seiner Entführung observiert hätten. Grundlage war eine weit gefasste Auslegung der Mittäterschaft (Art. 110 CP): Den Richtern genügte die bloße Zugehörigkeit zur Organisation, um ihren Mitgliedern jede von ihr begangene Straftat anzulasten—eine Interpretation, die vielfach als Ausdruck einer Notstandsrechtsprechung kritisiert wurde. Dennoch machte die Urteilsverkündung von Moro-uno/bis auch unmissverständlich deutlich, in welchem Maße Kooperationsbereitschaft strafmildernd wirkte: Wer mit den Behörden zusammengearbeitet hatte, kam spürbar glimpflicher davon—so erhielt Savasta trotz seiner Verantwortung für sieben Morde eine Freiheitsstrafe von lediglich sechs Jahren.
Zeigte Moro-uno/bis bereits für die pentiti eine gewisse Strafmilderung, sollte das Berufungsverfahren diese auch den dissociati zugutekommen lassen. 22 lebenslange Freiheitsstrafen wurden bestätigt, während bei zehn Angeklagten – darunter die bekannten dissociati Morucci und Faranda – die Strafe von lebenslänglich auf jeweils 30 Jahre reduziert wurde. Dies eröffnete vor allem die Möglichkeit früherer Haftvergünstigungen wie der bedingten Entlassung: Diese war bei lebenslanger Haft nach 26 Jahren, bei einer 30-jährigen Haftstrafe hingegen bereits nach rund 15 Jahren möglich. Insgesamt verringerten sich die verhängten Strafen gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil um 786 Jahre. In der Urteilsbegründung berief sich das Gericht auf die zeitlich limitierte Antiterrorgesetzgebung, die Strafminderungen für jene vorsah, die Schuld eingestanden und mit den Behörden kooperiert hatten. Damit bestätigten die Richter Santiapichi, der sich im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls auf diese gesetzlichen Möglichkeiten berufen und dafür den Vorwurf der Naivität auf sich gezogen hatte. Gerade das zweitinstanzliche Urteil gegen die dissociati galt als Signal an alle Terroristen, die noch auf ihren Prozess warteten, es ihnen gleichzutun und sich von ihrer einstigen Organisation zu distanzieren.[24]Morucci lobte die Entscheidung als mutig—die Richter hätten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr tun können. Zugleich, so Morucci, wirke das Urteil wie ein Klaps auf die Finger jener Politiker, die das Gesetz zur Distanzierung (Legge dissociati) weiterhin auf die lange Bank schoben – es sollte schließlich zwei Jahre später verabschiedet werden.[25]
Wurden die Urteile in Moro-uno/bis und vor allem im Berufungsverfahren gegenüber den pentiti und dissociati als Zeichen einer auf Aussöhnung angelegten Rechtsprechung gewertet, so fiel das zeitgenössische Urteil zu Moro-ter anders aus. Die Anwälte kritisierten – eine Kritik, die auch von den Medien aufgegriffen wurde –, dass die harten Urteile kein Ausdruck der Dialog-Phase seien, sondern vielmehr Ausdruck einer nicht mehr zeitgemäßen Notstandsrechtsprechung. Dabei wurde nicht nur das Strafmaß kritisiert, sondern auch die Anwendung des Art. 289-bis CP für die Entführung Aldo Moros („Entführung zu terroristischen Zwecken“). Auch der ehemalige Untersuchungsrichter Imposimato schloss sich dieser Kritik an.[26]Rückblickend wurde gleichwohl hervorgehoben, dass Moro-ter die Mittäterschaftsregelung differenzierter handhabte als das Vorgängerverfahren und gerade bei den schwerwiegenden Tatbeständen sorgfältiger argumentierte. Hatten die Richter in Moro-uno/bis bereits bei Fahrzeugbeschaffung und Propagandatätigkeit Schuldsprüche in allen Hauptanklagepunkten verhängt, beschränkten die Richter in Moro-ter die Mittäterschaft auf die Entführung und Ermordung Moros—schlossen jedoch das Massaker an den Leibwächtern nicht ein. Damit wurde klargestellt, dass die bloße Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation nicht automatisch eine Mitschuld an sämtlichen Hauptdelikten begründete—ein Grundsatz, der im Sinne der 1987 erlassenen Legge dissociati als eine Art Versöhnungsgeste gegenüber weniger schwer belasteten Terroristen verstanden werden konnte.
7. Wirkung und zeitgenössische Bewertung
Die Prozesse im Zusammenhang mit dem Fall Aldo Moro erstreckten sich über viele Jahre und entfalteten allein durch ihre Dauer und Reichweite unmittelbare und tiefgreifende Wirkungen auf Italien—vergleichbar wohl nur mit den großen Mafia-Prozessen der 1990er Jahre.
In erster Linie standen sie für den Willen des italienischen Staates, den Linksterrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die erfolgreiche Strafverfolgung Dutzender BR-Mitglieder sendete ein unmissverständliches Signal: Die Justiz war handlungsfähig. In diesem Sinne erfüllten die Verfahren—wie schon der Turiner Prozess gegen den „historischen Kern“ der BR in den Jahren 1976 bis 1978—eine wichtige legitimierende Funktion für die italienische Demokratie in einer ihrer turbulentesten Phasen.
Eng damit verknüpft war der operative Niedergang der BR. Nicht nur einzelne Täter wurden verurteilt, sondern systematisch die Organisationsstruktur der Bewegung zerschlagen: Täter wurden im Gerichtssaal konfrontiert, die pentiti-Gesetzgebung schuf Kooperationsanreize, und interne Abläufe der Organisation wurden offengelegt. Dabei trat der Konflikt zwischen den pentiti, den dissociati und den irriducibili immer deutlicher zutage und wurde durch Äußerungen der Gründergeneration der BR und Vertretern des linksextremistischen Milieus in Zeitungsinterviews und offenen Briefen weiter angeheizt. Folglich spiegelte die Spaltung im Gerichtssaal – visualisiert durch die Unterbringung der Angeklagten in verschiedenen Stahlkäfigen – den Zusammenbruch der BR selbst wider und beschleunigte diesen. In dem Moment, als einige Mitglieder zu reden begannen, zerbrach vor den Augen der Öffentlichkeit der grundlegende Schweigekodex der Organisation – und mit ihm der Mythos unzerbrechlicher revolutionärer Solidarität. Anführer wie Moretti und Gallinari deuteten das Phänomen der pentiti später als Symptom einer Krise, die nach der Ermordung Moros einsetzte und die Organisation zunehmend als machtlos erscheinen ließ. So wurden die Verfahren zu einem Instrument nicht nur der Justiz, sondern auch der Terrorismusbekämpfung.
Die Moro-Prozesse hinterließen bleibende Spuren im italienischen Recht. Die bereits eingeführte Notstandsgesetzgebung—insbesondere die Regelungen zu den pentiti und dissociati—veränderte das Strafverfahrensrecht nachhaltig. Auch wenn einzelne Maßnahmen zeitlich begrenzt waren, später reformiert oder abgeschwächt wurden, schufen sie Präzedenzfälle dafür, wie ein Rechtsstaat auf Terrorismus reagieren kann, und beeinflussten sowohl die italienische als auch die internationale Antiterrorgesetzgebung. Die dabei zutage getretene Spannung zwischen Sicherheitsimperativen und bürgerlichen Freiheiten sowie der Problematik eines „dualen Strafrechts“ blieb für Jahrzehnte ein Thema in der italienischen Rechts- und Politikdebatte.
Die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Exekutivkomitees, der Führung der römischen Kolonne sowie derjenigen, die unmittelbar und persönlich an der Operation in der Via Fani und der späteren Ermordung Moros beteiligt waren, ist eindeutig und umfassend belegt—sowohl durch die Aussagen der Kronzeugen und der dissociati als auch durch weitere Beweismittel. Aber der Gerichtssaal war auch zur Bühne avanciert, auf der konkurrierende Narrative—revolutionärer Heroismus, staatliches Versagen, demokratische Widerstandskraft—öffentlich ausgehandelt wurden und in eine bis heute lebendige Literatur, Filmproduktion und Erinnerungskultur eingeflossen sind. Folglich – und dies ist vielleicht der dauerhafteste Aspekt der Moro-Prozesse – verbreitete sich das Gefühl in der italienischen Öffentlichkeit, dass die Wahrheit über den Fall Moro vor Gericht niemals vollständig ans Licht gelangt ist. Fragen nach einer möglichen Beteiligung staatlicher Kreise, der Geheimdienste oder internationaler Akteure—darunter spekulative Verbindungen zur CIA, zum KGB oder zur Freimaurerloge P2—wurden im Verfahren aufgeworfen und von den Gerichten zurückgewiesen. Parallel dazu befassten sich mehrere parlamentarische Kommissionen in den 1990er und 2000er Jahren mit dem Fall und spiegelten damit seine ungebrochene politische Brisanz wider—wenngleich ihre Arbeit bisweilen eher der politischen Instrumentalisierung als der Wahrheitsfindung diente. Hinzu kam, dass ehemalige BR-Mitglieder und Politiker gezielt die Öffentlichkeit suchten: in Memoiren, Zeitungsinterviews und Publikationen präsentierten sie ihre je eigene Version der Ereignisse und vermarkteten sie durchaus gewinnbringend an eine italienische Öffentlichkeit, die nach Antworten lechzte. Trotz den Gerichtsurteilen nährte all dies eine anhaltende Kultur des Misstrauens und der Verschwörungstheorien, die öffentliche Debatten, parlamentarische Untersuchungen und journalistische Recherchen noch lange nach Abschluss der Verfahren befeuerte. Diese schlug sich auch in der kulturellen und historiographischen Erinnerung an den Fall Moro nieder.
8. Würdigung
Aus rechtlicher und historischer Perspektive verdienen die Prozesse eine differenzierte Bewertung, die sowohl ihre Leistungen anerkennt als auch ihre Schwächen benennt. Auf der positiven Seite ist zunächst festzuhalten, dass die Gerichtsverfahren—zu einer Zeit, als staatliche Institutionen selbst angegriffen wurde – im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips durchgeführt wurden. Forderungen nach der Durchführung von Schauprozessen und der Einsetzung von Militärtribunalen wurden widerstanden. Der erfolgreiche Einsatz des pentiti-Rahmens, so umstritten er auch war, entsprang rechtlicher Kreativität und zugleich Pragmatismus, was sich letztlich als wirksam bei der Zerschlagung einer terroristischen Organisation erwies.
Gleichzeitig haben die Prozesse erhebliche Kritik auf sich gezogen. Erstens warf die starke Abhängigkeit von pentiti-Aussagen—insbesondere im Verfahren Moro-uno/bis, von denen einige durch spätere Beweise in Zweifel gezogen worden waren—Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Beweise und der Fairness einzelner Urteile auf. In den späteren Verfahren wurde dem stärker Rechnung getragen: Verurteilungen auf der Grundlage von Kronzeugenaussagen wurden in der Regel nur dann bestätigt, wenn diese durch weitere Beweismittel gestützt werden konnten.
Zweitens erwies sich die weit gefasste Auslegung der Mittäterschaft (concorso) als problematisch. Von zentraler Bedeutung wäre es gewesen, das Verhalten Einzelner konkret nachzuweisen und individuelle Schuld zu begründen – auch dort, wo es sich um Straftaten der Organisation als Ganzes handelte. Dass dies nicht durchgängig gelang, zeigen gerade die Verurteilungen in Moro-uno/bis. Hier wurde die BR als „bewaffnete Vereinigung“ definiert, deren Organisationsstruktur als Beweis angeführt wurde, um zu belegen, dass bereits die Mitgliedschaft als solche eine Mitschuld an all ihren Taten begründete. Die frühen Urteile hatten sich damit teils gefährlich weit von der individuellen Verantwortlichkeit entfernt und spiegelten die politische Ausnahmesituation der 1980er Jahre wider. Erst spätere Verfahren rückten den Grundsatz der individuellen Schuld konsequenter in den Vordergrund – und verdeutlichten damit, dass die bloße Zugehörigkeit zu einer Organisation nicht automatisch eine Haftung für sämtliche ihrer Verbrechen begründen kann.
Die Moro-Prozesse zählen nicht nur zu den größten und längsten Prozessen in der italienischen Geschichte, allenfalls vergleichbar mit den Mafia-Prozessen, sondern sind auch Spiegelbild der Auseinandersetzung des Staates mit der linksterroristischen Herausforderung seit den 1970er Jahren: Verfahren und Urteile spiegelten sowohl eine Phase des Ausnahmezustands (v. a. Moro-uno/bis) als auch eine spätere, abschließende Phase der versuchten Aussöhnung und Wiedereingliederung der ehemaligen Terroristen in die Gesellschaft. Dennoch gelang es nicht, das Misstrauen der Italiener gegenüber ihrem Staat vollständig zu beseitigen und das Trauma der Entführung und Ermordung Aldo Moros nicht nur juristisch, sondern auch politisch-gesellschaftlich aufzuarbeiten – ein Anspruch, den die Gerichte angesichts der politisch-ideologischen Spaltung der italienischen Gesellschaft wohl ohnehin nie hätten erfüllen können.
- Tribunale di Roma, Procedimento Penale, n. 1482/78 A G.I. EN 18/78.1. ↑
- Tribunale di Roma, Procedimento Penale, n. 54/80.2. ↑
- La Stampa, 15.4.1982, S. 1.3. ↑
- Corte di’Assise di Roma, Sentenza, n. 31/81, 24.1.1983.4. ↑
- La Stampa, 25.1.1983, S. 1.5. ↑
- Corte di’Assise di Appello di Roma, Sentenza, n. 20/84, 15.3.1985.6. ↑
- Tribunale di Roma, Procedimento Penale n. 175/81 G.I.7. ↑
- Corte di’Assise di Roma, Sentenza, n. 71/88, 12.10.1988.8. ↑
- Corte di’Assise di Appello di Roma, Sentenza, n. 16/91, 6.3.1992.9. ↑
- Tribunale die Roma, Procedimento Penale, n. 369/85, 20.8.1990.10. ↑
- Bei den NATO-Stay-behind-Organisationen handelte es sich um geheime Verbände der NATO, die in den 1950er Jahren aufgestellt worden waren und im Falle einer Eroberung Westeuropas durch die sowjetische Rote Armee Sabotageaktionen gegen die Besatzer durchführen und einen Guerillakrieg führen sollten. Die Existenz dieser Organisationen wurde in vielen Fällen selbst vor den nationalen Regierungen in Westeuropa geheimgehalten. Zudem wurde ihnen eine Nähe zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorgeworfen.Beim Tangentopoli-Skandal handelt es sich um einen der größten Korruptionsskandale der italienischen Nachkriegsgeschichte, bei dem es um illegale Parteienfinanzierung, Bestechung und Amtsmissbrauch ging. Von den Enthüllungen waren tausende Politiker betroffen. Der Skandal führte letztlich zum Zusammenbruch der Christdemokratischen und der Sozialistischen Partei Italiens und damit zum Ende des Parteiensystems, das das Land seit der Nachkriegszeit geprägt hatte.11. ↑
- Corte di’Assise di Roma, Sentenza, n. 41/90, 1.12.1994.12. ↑
- Corte di’Assise di Appello di Roma, Sentenza, n. 18/95, 3.6.1996.13. ↑
- Corte di’Assise di Roma, Sentenza, n. 15/95, 16.7.1996.14. ↑
- Corte di’Assise di Appello di Roma, Sentenza, n. 44/96, 19.6.1997.15. ↑
- Giornale d’Italia, 23.11.1982, S. 13.16. ↑
- La Stampa, 2. Juli 1987, S. 1.17. ↑
- La Stampa, 14.12.1984, S. 6.18. ↑
- Corriere della Sera, 11.12.1984, S. 4.19. ↑
- Corte di’Assise di Roma, Sentenza, n. 31/81, 24.1.1983.20. ↑
- Corte di’Assise di Appello di Roma, Sentenza, n. 20/84, 15.3.1985; Corte di’Assise di Roma, Sentenza, n. 71/88, 12.10.1988.21. ↑
- Il Tempo, 5.1.1983, S. 16.22. ↑
- Il Popolo, 25.1.1983, S. 6.23. ↑
- La Stampa, 16.3.1985, S. 1.24. ↑
- La Stampa, 15.3.1985, S. 1–2.25. ↑
- La Stampa, 17.10.1988, S. 9.26. ↑
9. Quellen und Literatur
Die Urteile der Schwurgerichte sowie der Berufungsgerichte liegen seit kurzem in digitalisierter Form vor: Rapimento e omicidio di Aldo Moro, documenti processuali (Roma, 16marzo 1978 – 09 maggio 1978), Rete degli Archivi, Per non dimenticare, https://memoria.cultura.gov.it/documenti-online/-/doc/detail/715/Rapimento+e+omicidio+di+Aldo+Moro%2C+documenti+processuali+%28Roma%2C+16+marzo+1978+-+09+maggio+1978%29?keyword= [aufgerufen am 27. Juni 2026].
Die Anklageschriften sowie die Anhörungsprotokolle von Moro-uno/bis befinden sich in den Dokumenten der parlamentarischen Untersuchungskommission (Commissione Parlamentare d’inchiesta sulla strage di Via Fani e sul sequestro e l’assassinio di Aldo Moro e sul terrorismo in Italia). Ebenso finden sich zahlreiche Dokumente aus den Untersuchungskommissionen und von den Prozessen auf der Homepage von Gero Grassi, einem langjährigen Mitglied der Moro-Kommissionen (https://www.gerograssi.it).
Als weitere Literatur zum Thema sei (in alphabetischer Reihenfolge) empfohlen: Filippo Cavallaro: Mappe della memoria. I cinquantacinque giorni del rapimento Moro: un’analisi di caso, in: Storicamente 1 (2005), DOI: 10.1473/stor353; Marco Clementi: La „Pazzia“ di Aldo Moro, Rom 2001; Richard Drake: The Aldo Moro Murder Case, Cambridge, MA/London 1995; Tobias Hof: Staat und Terrorismus in Italien, 1969–1982, München 2011; Tobias Hof: “The Moro Affair” – Left-wing Terrorism, Conspiracy and Security in Italy in the late 1970s, ion: Historical Social Research, Special Issue 1 (2013): 232–256; Pino Narducci: Il caso Moro. Per un’analisi delle sentenze (parte prima), Questione Giustizia, 25. Juni 2025, https://www.questionegiustizia.it/articolo/il-caso-moro-per-un-analisi-delle-sentenze-parte-prima [aufgerufen 2. Juli 2026]; Pino Narducci: Il caso Moro. Per un’analisi delle sentenze (parte seconda), Questione Giustizia, 26. Juni 2025, https://www.questionegiustizia.it/articolo/il-caso-moro-per-un-analisi-delle-sentenze-parte-seconda [aufgerufen 2. Juli 2026]; Vladimiro Satta: Odissea nel caso Moro: Viaggio controcorrente attraverso la documentazione della Commissione Stragi, Rom 2003; Vladimiro Satta: Il caso Moro e i suoi falsi misteri, Saverio Mannelli 2006; Petra Terhoeven: Opferbilder – Täterbilder. Die Fotografie als Medium linksterroristischer Selbstermächtigung in Deutschland und Italien während der 1970er Jahre, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 58 (2007), Nr. 7/8, S. 380–399.
Tobias Hof
November 2026
Zitierempfehlung:
Hof, Tobias: „Der Fall Aldo Moro – die Strafprozesse, Italien 1982–1999“, in: Groenewold/ Ignor / Koch (Hrsg.), Lexikon der Politischen Strafprozesse, https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/glossar/moretti-mario-et-al/, letzter Zugriff am TT.MM.JJJJ.