Moretti, Mario et al.

bearbei­tet von
PD Dr. Tobias Hof

Itali­en 1982–1999
Rote Briga­de
Mord an Aldo Moro

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Der Fall Aldo Moro – die Strafprozesse
Italien 1982–1999

1. Prozess­ge­schich­te
Die straf­recht­li­che Aufar­bei­tung der Entfüh­rung und Ermor­dung Aldo Moros (Deckna­me der Opera­ti­on: „Aktion Fritz“) sowie die Ermor­dung seiner fünf Leibwäch­ter am 16. März 1978 durch Angehö­ri­ge der links­ter­ro­ris­ti­schen Briga­te Rosse (Rote Briga­den; BR) zog sich über mehre­re Gerichts­ver­fah­ren und einen Zeitraum von mehr als fünfzehn Jahren hin – von 1982 bis 1999. Da zahlrei­che Täter in mehre­ren vonein­an­der getrenn­ten Prozes­sen angeklagt waren, bilde­ten die Verfah­ren eine fortlau­fen­de Kette: Immer wieder wurden neue Verdäch­ti­ge identi­fi­ziert, festge­nom­men oder ausge­lie­fert, neue Zeugen vernom­men und Unter­su­chun­gen durch­ge­führt und jede neue Gerichts­ver­hand­lung knüpf­te nahtlos an die Ergeb­nis­se der voran­ge­gan­ge­nen an. Paral­lel fanden in Itali­en zahlrei­che weite­re Prozes­se gegen Mitglie­der links­extre­mer und ‑terro­ris­ti­scher Gruppen statt, in denen teils diesel­ben Perso­nen angeklagt waren oder die sich ebenfalls mit der Moro-Entfüh­rung beschäf­tig­ten, auch wenn es sich bei diesen Verfah­ren nicht um Prozes­se über das Moro-Verbre­chen selbst handel­te (u. a. Metro­po­li-Prozess; Proces­so 7 Aprile). Im Folgen­den werden ausschließ­lich die als Moro-uno bis Moro-quinquies bekann­ten Straf­pro­zes­se darge­stellt, die den in Itali­en vorge­se­he­nen Instan­zen­weg durch­lie­fen – vom erstin­stanz­li­chen Schwur­ge­richt (Corte d’Assise) über das Berufungs­ge­richt (Corte d’Assise d’Appello) bis hin zur abschlie­ßen­den Entschei­dung durch den Kassa­ti­ons­ge­richts­hof (Corte di Cassa­zio­ne). Im italie­ni­schen Rechts­sys­tem gilt das Berufungs­ver­fah­ren als eigen­stän­di­ges Verfah­ren vor einer neu besetz­ten Richter­bank, in dem sowohl Tatsa­chen als auch Rechts­fra­gen neu beurteilt werden.

Moro-uno/bis (1982–83)
Das erste Verfah­ren gründe­te auf zwei vonein­an­der getrenn­ten Unter­su­chun­gen, weshalb in der Regel von Moro-uno/bis die Rede ist. Die erste Unter­su­chung wurde unmit­tel­bar nach Moros Entfüh­rung von mehre­ren Unter­su­chungs­rich­tern (giudi­ci istrut­to­ri) geführt – darun­ter Ernes­to Cudil­lo, Achil­le Galluc­ci, Frances­co Amato, Rosario Priore, Ferdi­nan­do Imposi­ma­to und Claudio D’Angelo. Das Ergeb­nis war ein gewal­ti­ger Akten­berg: 32 Bände, zehntau­sen­de Seiten – Polizei­be­rich­te, Dokumen­te der BR, Hinwei­se und Gerüch­te aus aller Welt.[1]Die zweite Unter­su­chung, die am 12. Januar 1982 vorge­legt wurde und zwei Bände mit insge­samt 672 Seiten umfass­te, leite­te Ferdi­nan­do Imposi­ma­to. Er stütz­te seinen Bericht auf neue Bewei­se und auf Aussa­gen sogenann­ter penti­ti („Reuige“), ehema­li­ge Terro­ris­ten also, die für Haftmin­de­rung mit den Behör­den koope­riert und dabei ihre frühe­ren Mitstrei­ter belas­tet hatten.[2]Beide Ermitt­lun­gen widme­ten sich auch der politi­schen Weltan­schau­ung der Briga­dis­ten und der Verbin­dun­gen der BR zu anderen links­extre­mis­ti­schen Gruppie­run­gen. Insge­samt wurden 63 Perso­nen angeklagt. Die Ankla­ge bezog sich dabei nicht nur auf die Entfüh­rung und Ermor­dung Moros und seiner Leibwäch­ter – wovon 23 der Angeklag­ten unmit­tel­bar betrof­fen waren –, sondern erstreck­te sich auch auf die Entste­hung der römischen Kolon­ne der BR und deren weite­ren Straf­ta­ten bis hin zum Atten­tat vom 16. März 1978 in Rom: An jenem Tag überfie­len Mitglie­der der BR in der Via Fani den Autokon­voi Aldo Moros, der sich gerade auf dem Weg zum Parla­ment befand, erschos­sen dessen fünf Leibwäch­ter und entführ­ten den Politiker.

Am 14. April 1982 öffne­te in Rom ein ungewöhn­li­cher Gerichts­saal seine Tore: eine umgebau­te Sport­hal­le im Foro Itali­co, gesichert wie ein Bunker. 3.000 Einsatz­kräf­te, 100 Hunde­staf­feln, kugel­si­che­re Fenster, Metall­de­tek­to­ren – der Staat zeigte, dass er anders als im Prozess gegen die Gründer der BR in Turin (1976–78) kein Risiko einge­hen wollte. Dass die Sicher­heits­vor­keh­run­gen nicht übertrie­ben waren, bewies ein Vorfall am Vortag des Prozess­be­ginns, als drei Carabi­nie­ri vor dem Gerichts­ge­bäu­de angeschos­sen wurden. Im Herbst 1982 tagte das Gericht kurzfris­tig im Palaz­zo San Macuto, um durch die räumli­che Nähe zur paral­lel statt­fin­den­den parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­si­on (Commis­sio­ne parla­men­ta­re d’inchiesta sulla strage di via Fani, sul seques­tro e l’assassinio di Aldo Moro e sul terro­ris­mo in Italia, 1979–83) die Befra­gung von Politi­kern zu erleichtern.

Richter Severi­no Santi­api­chi des ersten Schwur­ge­richts leite­te das Verfah­ren, unter­stützt von Berufs­rich­ter Antonio Germa­no Abbate und sechs Laien­rich­tern. Als Staats­an­walt fungier­te Nicolò Amato. Von den 63 Angeklag­ten waren 54 anwesend, neun in Abwesen­heit angeklagt. Die Anwesen­den saßen aufge­teilt in drei Gruppen in sechs Stahl­kä­fi­gen: koope­ra­ti­ons­be­rei­te penti­ti („Reuige“), disso­cia­ti („Abtrün­ni­ge“) und die irridu­ci­bi­li („Unbeirr­ba­ren“). Anfäng­lich versuch­ten letzte­re, den Prozess als Bühne für ihren revolu­tio­nä­ren Kampf zu nutzen, und störten den Verhand­lungs­ab­lauf durch Gesän­ge, Zwischen­ru­fe und demons­tra­ti­ven Ungehor­sam – ein Verhal­ten, das sich in späte­ren Prozes­sen teilwei­se wieder­ho­len sollte. Dreißig Angeklag­te wurden bereits in der Eröff­nungs­sit­zung wegen Belei­di­gun­gen aus dem Saal verwie­sen. Dass der Gerichts­saal und die Verwen­dung von Stahl­kä­fi­gen – obwohl nicht neu im Kontext italie­ni­scher Terro­ris­ten­pro­zes­se – auch skeptisch gesehen wurde, zeigt ein Kommen­tar der christ­de­mo­kra­ti­schen Abgeord­ne­ten Maria Eletta Marti­ni: „Es ist unmensch­lich, wie im Zoo. Es ist äußerst wider­wär­tig, sowohl für jene, die mit krank­haf­ter Neugier zuschau­en, als auch für jene, die angeschaut werden und sich gezwun­gen fühlen, eine Show abzulie­fern … Das ist nicht zivili­siert, das ist eines Gerichts­saals nicht würdig“.[3]

Im Laufe der Zeit wurde das Verfah­ren zuneh­mend zur Routi­ne, auch weil das öffent­li­che Inter­es­se nachließ. Eine der bemer­kens­wer­tes­ten Aussa­gen stamm­te vom ehema­li­gen Briga­dis­ten und penti­ti Antonio Savas­ta, der indes nicht direkt bei der Entfüh­rung Moros betei­ligt gewesen war. Er sprach 72 Stunden lang und behaup­te­te, dass eine Freilas­sung Moros niemals eine realis­ti­sche Chance gehabt hätte. Viele der unmit­tel­bar an der „Aktion Fritz“ betei­lig­ten Briga­dis­ten jedoch, wie Mario Moret­ti, Prospe­ro Galli­na­ri, Adria­na Faran­da und Valerio Moruc­ci schwie­gen zu den Anschul­di­gun­gen. Ebenso traten als Zeugen Moros Witwe Elono­ra Moro sowie Politi­ker wie Giulio Andreot­ti und Betti­no Craxi auf, die versuch­ten die Haltung ihrer Partei während der Entfüh­rung zu rechtfertigen.

Im Novem­ber 1982 endete die Zeugen­be­fra­gung und es folgten die Plädoy­ers. Für Staats­an­walt Amato bestand kein Zweifel an der Allein­schuld der BR und er beantrag­te für insge­samt 34 Angeklag­te lebens­lan­ge Haft. Nach 99 Verhand­lungs­ta­gen und 244 Zeugen verkün­de­te Santi­api­chi am 24. Januar 1983 das Urteil, das weitge­hend im Einklang mit der Staats­an­walt­schaft stand[4]: 32 Angeklag­te wurden zu lebens­lan­ger Haft verur­teilt. Weite­re 27 wurden zu Haftstra­fen zwischen vier Monaten und 30 Jahren verur­teilt. Vier Angeklag­te wurden wegen Mangels an Bewei­sen freige­spro­chen. In ihrer fast 400-seiti­gen Urteils­be­grün­dung wiesen Santi­api­chi und Abbate zwar Verschwö­rungs­er­zäh­lun­gen zurück, übten jedoch Kritik am Versa­gen von Polizei und Geheim­diens­ten, denen es weder gelun­gen war, das Atten­tat zu verhin­dern, noch das Versteck der BR zu finden, in dem Moro gefan­gen gehal­ten wurde. Vollstän­dig aufge­klärt war der Fall Moro damit nicht: An welchem Ort Moro festge­hal­ten und wo er getötet worden war, bleibt ungeklärt. Viele Briga­dis­ten hatten die Legiti­mi­tät des Gerichts bestrit­ten und nicht ausge­sagt. Auch die Ergeb­nis­se der parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­si­on standen noch aus. Dies machte nicht nur die hohen Strafen angreif­bar, sondern bestärk­te zudem viele Italie­ner in der Überzeu­gung, dass das letzte Wort noch nicht gespro­chen sei. Einige Zeitun­gen kommen­tier­ten bereits, der Prozess sei nun zwar abgeschlos­sen, die straf­recht­li­che Ausein­an­der­set­zung mit dem Fall Moro habe damit jedoch erst begon­nen.[5]

Das Berufungs­ver­fah­ren begann im Dezem­ber 1984. Von den ursprüng­lich 59 Angeklag­ten erschie­nen im Foro Itali­co nur 38; die Stahl­kä­fi­ge waren abermals aufge­baut und die Sicher­heits­vor­keh­run­gen ebenso streng wie zuvor. Den Vorsitz führte Giusep­pe De Nicto­lis, unter­stützt von Giovan­ni Caso sowie sechs Laien­rich­tern. Die wichtigs­ten Zeugen waren die Briga­dis­ten Adria­na Faran­da und Valerio Moruc­ci, die beschlos­sen hatten, ihr Schwei­gen zu brechen. Sie erklär­ten ihren Bruch mit den BR und schil­der­ten ihre Bemühun­gen, Moros Leben zu retten—nicht aus morali­schen Gründen, sondern aus politi­schen Überle­gun­gen: Man sei sich bewusst gewesen, dass die italie­ni­sche Linke Moros Ermor­dung abgelehnt und folglich die BR einen erheb­li­chen Teil ihrer Unter­stüt­zung in der Öffent­lich­keit einge­büßt hätte. Da Faran­da und Moruc­ci keine Namen genannt hatten, forder­te Staats­an­walt Carlo De Grego­rio für beide weiter­hin lebens­lan­ge Haft, da richter­li­che Milde ausschließ­lich den koope­ra­ti­ons­be­rei­ten penti­ti zuste­hen solle. Die folgen­den Plädoy­ers der Vertei­di­gung erstreck­ten sich über zehn Tage. Tomma­so Manci­ni, der Moruc­ci und Faran­da vertrat, plädier­te auf Strafmilderung.

Nach 52 Sitzun­gen zogen sich die acht Richter am 6. März 1985 zur abschlie­ßen­den Beratung zurück. Neun Tage später, am 15. März, wurde das Urteil verkün­det[6]: 22 lebens­lan­ge Freiheits­stra­fen wurden bestä­tigt, während bei zehn weite­ren Angeklag­ten – einschließ­lich Faran­da und Moruc­ci – die lebens­lan­ge Haftstra­fe in eine Freiheits­stra­fe von 30 oder weniger Jahren umgewan­delt wurde. Insge­samt reduzier­ten sich die Strafen gegen­über dem erstin­stanz­li­chen Urteil um 786 Jahre. Kritik kam von den Anwäl­ten der Geschä­dig­ten und Staats­an­walt De Grego­rio. Sie bezeich­ne­ten das Urteil als unzuläng­lich, da es nicht Gerech­tig­keit, sondern ledig­lich das ruhige­re politi­sche Klima Itali­ens und den Rückgang der terro­ris­ti­schen Bedro­hung wider­spie­ge­le. Auch seien nach wie vor zahlrei­che Fragen nicht geklärt worden. Der Kassa­ti­ons­ge­richts­hof bestä­tig­te am 14. Novem­ber 1985 das Urteil nahezu vollum­fäng­lich; ledig­lich in Bezug auf 17 minder­schwer belas­te­te Angeklag­te wurde eine Neufest­set­zung der Strafe angeordnet.

Moro-ter
Der dritte Moro-Prozess begann im Herbst 1986 im Gefäng­nis Rebibbia in Rom. Den Vorsitz hatte Sergio Sorichil­li des 2/a Corte d’Assise inne, dem Richter Pasqua­le Perro­ne und sechs Laien­rich­ter zur Seite standen. Als Staats­an­walt fungier­te Nitto Frances­co Palma. Grund­la­ge des neuen Verfah­rens waren die Ermitt­lun­gen des Unter­su­chungs­rich­ters Rosario Priore, die dieser am 13. August 1984 in sieben Bänden mit insge­samt 2.112 Seiten vorge­legt hatte.[7]Priore hatte sich zum Ziel gesetzt, drei bislang ungeklär­te Fragen zu beant­wor­ten: erstens, ob auslän­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge an der Opera­ti­on in der Via Fani betei­ligt gewesen waren; zweitens, an welchem Ort Moro festge­hal­ten worden war; und drittens, welche neue Erkennt­nis­se zu den terro­ris­ti­schen Anschlä­gen während und unmit­tel­bar nach Moros Entfüh­rung vorlagen.

Insge­samt mussten 173 Angeklag­te sich wegen Straf­ta­ten der römischen Kolon­ne der BR aus den Jahren 1977 bis 1982 vor Gericht verant­wor­ten, wobei der Fall Moro im Zentrum stand. Als der Prozess im Oktober 1986 begann, waren nur 40 Angeklag­te anwesend. Die meisten anderen waren wieder auf freiem Fuß, da die gesetz­li­che Höchst­dau­er der Unter­su­chungs­haft abgelau­fen war. Zu den bedeu­tends­ten Zeugen gehör­ten die ehema­li­gen Briga­dis­ten Valerio Moruc­ci und Rober­to Buzza­ti, der zwar nicht direkt an Moros Entfüh­rung betei­ligt gewesen waren, jedoch wichti­ge Infor­ma­tio­nen zur Weltsicht und Struk­tur der BR und zur Einord­nung der Gescheh­nis­se beitrug.

Das öffent­li­che Inter­es­se am Prozess fiel vergleichs­wei­se gering aus—eine Folge des allge­mei­nen Rückgangs politi­scher Gewalt in Itali­en, der das Thema aus dem Zentrum der Aufmerk­sam­keit hatte rücken lassen. Verstärkt wurde diese Wahrneh­mungs­mü­dig­keit durch die außer­ge­wöhn­li­che Länge des Verfah­rens: Der Prozess­auf­takt hatte sich bis in den Herbst 1986 verzö­gert, da einer­seits die Vertei­di­gung wieder­holt versucht hatte, das Verfah­ren zu verhin­dern, und anderer­seits der zeitgleich geführ­te Metro­po­li-Prozess erheb­li­che justi­zi­el­le Kapazi­tä­ten band.

Im Metro­po­li-Verfah­ren, das am 26. Juni 1986 im Foro Itali­co unter Vorsitz von Severi­no Santi­api­chi eröff­net wurde, waren die Mitglie­der der links­extre­mis­ti­schen Autono­mia Opera­ia Franco Piper­no und Lanfran­co Pace angeklagt. Ihnen wurde in absen­tia vorge­wor­fen – Piper­no befand sich in Kanada, Pace in Frank­reich –, nicht nur Verbin­dun­gen zu den BR unter­hal­ten, sondern auch eine maßgeb­li­che Rolle bei der Moro-Entfüh­rung gespielt zu haben. Die Hoffnun­gen der Richter des Moro-ter Prozes­ses, weite­re Erkennt­nis­se über die Hinter­grün­de der Entfüh­rung zu erhal­ten, erfüll­ten sich indes nicht: Piper­no und Pace wurden vom Vorwurf der Betei­li­gung an der Entfüh­rung freigesprochen.

Am 12. Oktober 1988 erging in einer fünfein­halb­stün­di­gen Verle­sung vor 30 anwesen­den Angeklag­ten das Urteil.[8]Insge­samt 26-mal lebens­lang sowie 1.800 Jahre Freiheits­ent­zug. 20 Perso­nen wurden freige­spro­chen. Im Fall Moro ergaben sich nach Ansicht von Sorichil­li und Perro­ne wenige, aber bedeut­sa­me neue Erkennt­nis­se: An dem Anschlag in der Via Fani seien keine auslän­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen betei­ligt gewesen. Insge­samt wurden – in alpha­be­ti­scher Reihen­fol­ge – nament­lich neun Perso­nen identi­fi­ziert, die am Tatort anwesend gewesen waren: Barba­ra Balzera­ni, Franco Boniso­li, Alessio Casimir­ri, Raffae­le Fiore, Prospe­ro Galli­na­ri, Alvaro Lojaco­no, Mario Moret­ti, Valerio Moruc­ci und Bruno Seghetti.

Dennoch blieben viele Italie­ner überzeugt, dass die vollstän­di­ge Wahrheit noch immer nicht ans Licht gekom­men war. Ein gesell­schaft­li­cher Konsens stell­te sich nicht ein, was auch durch die Veröf­fent­li­chung zahlrei­cher Memoi­ren, Zeitzeu­gen­be­rich­te, Inter­views und Unter­su­chun­gen bedingt war, die das Bild weiter verkom­pli­zier­ten, anstatt es zu klären. Zu den einfluss­reichs­ten dieser Werke gehört La tela del ragno (1988) von Sergio Flami­g­ni, einem ehema­li­gen Mitglied der Kommu­nis­ti­schen Partei (Parti­to Comunis­ta Italia­no) und langjäh­ri­gen Mitglied der parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­si­on zum Fall Moro. Er vertrat die These, dass die Entfüh­rung und Ermor­dung Moros nicht allein das Werk der BR gewesen sei, sondern von inlän­di­schen und auslän­di­schen Mächten gelenkt und instru­men­ta­li­siert worden sei. Ziel sei es gewesen, Moros politi­sches Projekt zu verhin­dern: die Einbin­dung der Kommu­nis­ti­schen Partei in die Regie­rungs­ver­ant­wor­tung, den sogenann­ten „Histo­ri­schen Kompro­miss“. Flami­g­ni war nicht der erste, der in diese Richtung dachte. Bereits 1978, unmit­tel­bar nach Moros Ermor­dung, hatte der sizilia­ni­sche Schrift­stel­ler Leonar­do Sciascia in L’Affaire Moro die offizi­el­len Schluss­fol­ge­run­gen der Sicher­heits­be­hör­den und der Partei­en kritisch hinterfragt.

Am 6. März 1992 bestä­tig­te das dritte Schwur­ge­richts­hof in der Berufungs­in­stanz unter Giulio Franco die lebens­lan­ge Freiheits­stra­fe für 20 Angeklag­te. Sechs Angeklag­te erhiel­ten eine Haftmin­de­rung.[9]Am 10. Mai 1993 bestä­tig­te der Kassa­ti­ons­ge­richts­hof die in der Berufungs­in­stanz ergan­ge­nen Urtei­le. Ledig­lich das Urteil gegen Eugenio Ghigno­ni – der in der Berufung zu 15 Jahren verur­teilt worden war – wurde aufge­ho­ben und zur erneu­ten Verhand­lung an einen anderen Straf­se­nat zurückverwiesen.

Moro-quater
Am 20. August 1990 legte Rosario Priore nach fünfjäh­ri­ger Unter­su­chung einen neuen Bericht vor, der sich zum einen mit bislang ungeklär­ten Aspek­ten des Falls sowie Einzel­epi­so­den aus dem Verfah­ren Moro-ter befass­te und zum anderen versuch­te, Sergio Flamig­nis Thesen zu wider­le­gen.[10] Bereits am 9. Oktober 1990 jedoch wurden in der Via Monte Nevoso Dokumen­te aus dem sogenann­ten Volks­ge­fäng­nis Aldo Moros entdeckt, die den Verschwö­rungs­er­zäh­lun­gen neuen Auftrieb gaben und Priores Bericht weitge­hend hinfäl­lig machten bezie­hungs­wei­se seine Ergeb­nis­se in der öffent­li­chen Wahrneh­mung überschatteten.

Der Prozess begann im Dezem­ber 1991 im Foro Itali­co vor dem Ersten Schwur­ge­richt unter Vorsitz von Severi­no Santi­api­chi, dem Richter Fernan­do Attoli­co sowie sechs Laien­rich­ten. Während des dreijäh­ri­gen Verfah­rens gegen sechs Angeklag­te, in dem Antonio Marini als Staats­an­walt auftrat, blieb das öffent­li­che Inter­es­se eher gering: In dieser Zeit bestimm­ten vielmehr die Enthül­lun­gen über die NATO-Stay-behind-Organi­sa­ti­on Gladio sowie der Tangen­to­po­li-Skandal das tages­po­li­ti­sche Gesche­hen und die media­le Aufmerk­sam­keit.[11]Der Unter­su­chungs­be­richt und das Gerichts­ver­fah­ren stütz­ten sich maßgeb­lich auf medizi­ni­sche und ballis­ti­sche Gutach­ten, die teils frühe­re Aussa­gen der penti­ti und anderer Zeugen relati­vier­ten. Das abschlie­ßen­de Urteil übernahm in weiten Teilen die Ergeb­nis­se des ersten und dritten Moro-Prozes­ses und präzi­sier­te die Erkennt­nis­se. Es stütz­te sich dabei auch auf die Aussa­gen von Barba­ra Balzera­ni und Mario Moret­ti, die inzwi­schen ebenfalls ihr Schwei­gen gebro­chen hatten.

Am 1. Dezem­ber 1994 endete das Verfah­ren Moro-quater[12]: Alvaro Lojaco­no, der sich zu diesem Zeitpunkt wegen anderer Verge­hen in Schwei­zer Haft befand, wurde wegen Betei­li­gung an der Entfüh­rung und Ermor­dung Moros sowie weite­rer Morde zu lebens­lan­ger Freiheits­stra­fe verur­teilt. Am 3. Juni 1996 bestä­tig­te das römische Schwur­ge­richt in der Berufungs­in­stanz unter Vincen­zo Frunzio dieses Urteil.[13]Am 14. Mai 1997 folgte die Bestä­ti­gung durch den Kassationsgerichtshof.

Moro-quinquies
Das fünfte Straf­ver­fah­ren wurde von Salva­to­re Giang­re­co gelei­tet, unter­stützt von Stefa­no Petit­ti und sechs Laien­rich­tern, Staats­an­walt war Antonio Marini. Vor Gericht standen insge­samt fünf Perso­nen, wobei nur Germa­no Macca­ri und Raimon­do Etro im Zusam­men­hang mit dem Fall Moro angeklagt waren. Zugrun­de lag ein Ermitt­lungs­be­richt des Landge­richts Rom (Tribu­na­le di Roma) vom 3. April 1995. Anlass waren Aussa­gen von Faran­da, wonach neben Moret­ti noch eine weite­re Person an der Ermor­dung Moros betei­ligt gewesen sei, nämlich Germa­no Macca­ri – Moret­ti selbst beton­te jedoch, dass nur er den tödli­chen Schuss abgege­ben habe.

Am 16. Juli 1996 verkün­de­te das zweite Schwur­ge­richt das Urteil: Macca­ri wurde wegen Betei­li­gung an der Entfüh­rung und Ermor­dung Moros sowie am Massa­ker an seiner Eskor­te zu lebens­lan­ger Freiheits­stra­fe verur­teilt, Raimon­do Etro zu 24 Jahren und sechs Monaten.[14]Am 19. Juni 1997 reduzier­te das Berufungs­ge­richt Macca­ris Strafe auf 30 Jahre.[15] Der Kassa­ti­ons­ge­richts­hof ordne­te darauf­hin eine erneu­te Verhand­lung an; am 28. Oktober 1998 verur­teil­te das neu befass­te Berufungs­ge­richt Macca­ri zu 26 Jahren und Etro zu 20 Jahren und sechs Monaten. Etros Verur­tei­lung wurde 1999 rechts­kräf­tig, während Macca­ris Fall erneut in die Berufung ging und seine Strafe schließ­lich auf 23 Jahre herab­ge­setzt wurde.

2. Zeitge­schicht­li­che Einord­nung
Seit den frühen 1960er Jahren war Itali­en von sozia­len Spannun­gen geprägt, die sich in zahlrei­chen Streiks und Arbeits­nie­der­le­gun­gen entlu­den. Auslö­ser waren weitver­brei­te­te sozia­le Missstän­de, die politi­sche Blocka­de sowie die anschei­nen­de Reform­un­fä­hig­keit der politi­schen Insti­tu­tio­nen. Die Protes­te münde­ten wieder­holt in gewalt­sa­men Ausein­an­der­set­zun­gen mit den Sicher­heits­kräf­ten und verdeut­lich­ten die tiefe Zerris­sen­heit der italie­ni­schen Gesell­schaft jener Jahre. Gegen Ende der 1960er Jahre weite­te sich die Protest­be­we­gung erheb­lich aus, als auch Studen­ten auf die Straßen gingen und grund­le­gen­de Refor­men im Bildungs­we­sen sowie in der italie­ni­schen Gesell­schaft insge­samt einfor­der­ten. In diesem aufge­wühl­ten politi­schen Klima entstan­den zahlrei­che außer­par­la­men­ta­ri­sche Gruppen der Neuen Linken—darunter Potere Operaio, aus der die späte­re Autono­mia Operaio hervor­ging, und Lotta Continua—die nicht nur die bestehen­de gesell­schaft­li­che und politi­sche Ordnung, sondern auch die kommu­nis­ti­sche und die sozia­lis­ti­sche Partei scharf attackier­ten und ihnen Verrat an der Arbei­ter­schaft vorwarfen.

Wie in vielen anderen westeu­ro­päi­schen Ländern radika­li­sier­ten sich Teile dieser Bewegun­gen in der Folge zuneh­mend. Der als faschis­tisch und korrupt angese­he­ne Staat schien auf parla­men­ta­ri­schem Wege nicht refor­mier­bar, und der bewaff­ne­te Kampf der einzi­ge Ausweg. Bestärkt wurden diese Überzeu­gun­gen durch eine Welle rechts­ter­ro­ris­ti­scher Anschlä­ge, die Itali­en in jenen Jahren erschüt­ter­te und unter dem Begriff der Strate­gie der Spannung in die Geschich­te einge­gan­gen ist. Aus diesem vielschich­ti­gen, gewalt­be­rei­ten linken Milieu—gespeist aus dem Umfeld der kommu­nis­ti­schen Partei, der Arbei­ter- und Studen­ten­be­we­gung sowie den Gruppie­run­gen der Neuen Linken—erwuchs in der Folge der italie­ni­sche Links­ter­ro­ris­mus, dessen bekann­tes­te Ausprä­gung die im Jahr 1970 gegrün­de­te Briga­te Rosse (BR) werden sollten. Zu Beginn war die Gruppe um Renato Curcio, Alber­to France­schi­ni und Mara Cagol bestrebt, in engem Kontakt mit der Arbei­ter­be­we­gung zu agieren. Sie sahen sich weniger als bewaff­ne­te Avant­gar­de, sondern wollten die Massen stimu­lie­ren und Rekru­ten für den Arbei­ter­kampf anwer­ben. Folglich konzen­trier­ten sich ihre ersten Sabota­ge­ak­te gegen Betriebs­lei­ter der großen Firmen in Mailand und Turin und gegen die neofa­schis­ti­sche Partei Itali­ens (Movimen­to Socia­le Italiano).

Landes­wei­tes Aufse­hen erreg­ten die BR erstmals im Frühjahr 1972 mit einer Reihe von Entfüh­run­gen. Beglei­tet wurden diese Opera­tio­nen von „Volks­pro­zes­sen“, in denen die BR die indivi­du­el­le Schuld der Geiseln an der Unter­drü­ckung der Arbei­ter­klas­se aufzei­gen wollten. Um media­le und öffent­li­che Aufmerk­sam­keit zu erzie­len, versorg­ten sie die Medien mit Materi­al zu den Geiseln, meist mit dem Erken­nungs­zei­chen der Organi­sa­ti­on, und mit aktuel­len Tages­zei­tun­gen – eine Strate­gie, die auch von anderen links­ter­ro­ris­ti­schen Gruppen in Europa, etwa der deutschen Roten Armee Frakti­on, angewen­det und während der Moro-Entfüh­rung perfek­tio­niert wurde.

Nachdem die Polizei im Mai 1972 mehre­re Verste­cke der BR aushe­ben konnte, gelang­ten führen­de Briga­dis­ten zur Überzeu­gung, dass es an der Zeit sei, mit dem „Angriff auf das Herz des Staates“ zu begin­nen. Dies bedeu­te­te zum einen, dass man sich nun selbst als Speer­spit­ze des revolu­tio­nä­ren Kampfes begriff und nicht mehr als ein gleich­be­rech­tig­ter Teil von ihr. Zum anderen griffen sie nun vermehrt Vertre­ter des Staates an und verfolg­ten damit rein politi­sche Ziele. Diese neue Strate­gie äußer­te sich erstmals am 18. April 1974, als die BR den Genue­ser Staats­an­walt Mario Sossi kidnapp­ten und ihn erst am 23. Mai wieder freilie­ßen. Die Geisel­nah­me leite­te zugleich das Ende des „histo­ri­schen Kerns“ der BR ein: Im Herbst 1974 verhaf­te­ten italie­ni­sche Sicher­heits­kräf­te nahezu alle Gründungs­mit­glie­der und zwangen die verblie­be­nen Briga­dis­ten in den Unter­grund. Als Folge verlor die BR den Kontakt zu ihren Sympa­thi­san­ten und war gezwun­gen, ihre Strate­gie den neuen Gegeben­hei­ten anzupas­sen: Nicht mehr die Bestra­fung, sondern die Zerstö­rung des „Feindes“, des Staates, stand im Vorder­grund. Sie wählten die Opfer nach ihrer symbo­li­schen Funkti­on in Wirtschaft, Politik und Medien und hofften, durch ihre Ausschal­tung sowohl den Produk­ti­ons­me­cha­nis­mus als auch das öffent­li­che Leben lahmzu­le­gen und den in ihren Augen faschis­ti­schen Staat zu entlar­ven. Diese neue Ausrich­tung, die der militä­ri­schen Effek­ti­vi­tät den Vorrang vor der politisch-ideolo­gi­schen Legiti­mie­rung einräum­te, stand mit dem neuen Kopf der Organi­sa­ti­on, Mario Moret­ti, in Verbindung.

Die Eskala­ti­on nahm am 8. Juni 1976 ihren Anfang, als die BR in Genua General­staats­an­walt Frances­co Coco und seine zwei Leibwäch­ter töteten. Neben Genua rückte auch Turin in das Visier von Terro­ris­ten, die durch Einschüch­te­rung und Morde an Sicher­heits­kräf­ten, Justiz­be­am­ten und Journa­lis­ten den dorti­gen Prozess gegen den „histo­ri­schen Kern“ der BR zum Erlie­gen bringen wollten. Nach zahlrei­chen Unter­bre­chun­gen, Prozess­ver­schie­bun­gen und legis­la­ti­ven Eingrif­fen in die Straf­pro­zess­ord­nung wurden am 23. Juni 1978 schließ­lich die Urtei­le verkün­det – nach einer Beratungs­zeit von über 100 Stunden, länger als sie bis dahin je ein italie­ni­sches Gericht benötigt hatte: 29 Perso­nen wurden verur­teilt, 16 freige­spro­chen. Renato Curcio und Pietro Bassi erhiel­ten mit 15 Jahren Gefäng­nis die Höchststrafen.

Als spekta­ku­lärs­te Aktion der BR gilt die Entfüh­rung des Präsi­den­ten der Christ­de­mo­kra­ten (Democra­zia Cristia­na) und mehrfa­chen Minis­ter­prä­si­den­ten Itali­ens, Aldo Moro („Aktion Fritz“). Am 16. März 1978 entführ­ten ihn Mitglie­der der BR in der Via Fani in Rom; dabei ermor­de­ten sie seine fünf Leibwäch­ter. Während der 55-tägigen Geisel­haft versuch­ten die BR, mit dem Staat über die Freilas­sung verhaf­te­ter Briga­dis­ten zu verhan­deln. Die italie­ni­sche Regie­rung verfolg­te jedoch konse­quent eine „Linie der Stand­haf­tig­keit“ und lehnte öffent­lich jegli­che Verhand­lun­gen ab. Am 9. Mai 1978 wurde Moros Leich­nam in einem Koffer­raum in der Via Caeta­ni in Rom gefun­den. Der „Fall Moro“ löste in Itali­en kontro­ver­se Diskus­sio­nen über die schein­ba­re Unfähig­keit der Sicher­heits­be­hör­den und die Verhand­lungs­un­wil­lig­keit der christ­de­mo­kra­ti­schen Regie­rung aus und ist bis heute im kollek­ti­ven Gedächt­nis mit zahlrei­chen Verschwö­rungs­er­zäh­lun­gen behaf­tet. Die „Aktion Fritz“ und die zuneh­men­de Grausam­keit isolier­ten die BR immer weiter in der Gesell­schaft und inter­ne Spannun­gen eskalier­ten, die nicht selten in Richtungs­kämp­fen endeten. Haupt­kri­tik­punkt war die unter Moret­ti wachsen­de Milita­ri­sie­rung der Gruppe. Als Folge sagten sich viele Terro­ris­ten von ihr los und began­nen mit den Sicher­heits­kräf­ten und der Justiz zu kollaborieren.

Vor dem Hinter­grund der Zersplit­te­rung müssen auch die Aktio­nen der BR ab 1979 gesehen werden, die die ersten Straf­pro­zes­se im Fall Moro beglei­te­ten: Mit bruta­len Anschlä­gen sollten die verschie­de­nen Split­ter­grup­pen zusam­men­ge­hal­ten, promi­nen­te Gegner elimi­niert und Verrä­ter bestraft werden. Dabei versuch­ten die einzel­nen Fraktio­nen sich gegen­sei­tig auszu­ste­chen, was wieder­um die Gewalt­spi­ra­le in die Höhe trieb. Dieser Gewalt­or­gie fielen im Jahr 1980 unter anderem Vitto­rio Bache­let, Vizeprä­si­dent des Obers­ten Rates des Richter­stan­des, sowie der angese­he­ne Journa­list der Zeitung Corrie­re della Sera, Walter Tobagi, zum Opfer. Im Sommer 1981 hatte die BR zeitgleich vier Perso­nen in ihrer Gewalt: Ciro Ciril­lo, Mitglied der Christ­de­mo­kra­ti­schen Partei, Giusep­pe Talier­cio, leiten­der Angestell­ter von Montedi­son, Renzo Sandruc­ci, Produk­ti­ons­chef bei Alfa Romeo, und Rober­to Peci. Letzte­rer war der Bruder des ehema­li­gen Anfüh­rers der Turiner Kolon­ne der BR, Patri­zio Peci, der nach seiner Gefan­gen­nah­me mit den Carabi­nie­ri kolla­bo­riert hatte. Am 17. Dezem­ber 1981 entführ­te ein Komman­do der BR in Verona den US-General James L. Dozier. Sicher­heits­kräf­ten gelang am 28. Januar seine Befreiung.

Trotz diesen spekta­ku­lä­ren Aktio­nen war der Zerfall der BR nicht aufzu­hal­ten. Die Split­ter­grup­pen Briga­te Rosse – Parti­to Comunis­ta Combat­ten­te (BR-PCC) und Unione dei Comunis­ti Combat­ten­ti (UCC) setzten bis zum Ende der 1980er Jahren den bewaff­ne­ten Kampf fort. Die UCC machte durch die Ermor­dung des Generals Licio Giorgi­e­ri am 20. März 1987 auf sich aufmerk­sam. Auf das Konto der BR-PCC gehen die Ermor­dun­gen des US-Sonder­ge­sand­ten für Sinai, Leamon R. Hunt, des Wirtschafts­pro­fes­sors Enzio Taran­tel­li sowie des ehema­li­gen Bürger­meis­ters von Florenz, Lando Conti. 1987 erklär­te der „histo­ri­sche Kern“ der BR die Zeit des bewaff­ne­ten Kampfes für beendet. Die Ermor­dung des Senators Rober­to Ruffil­li am 16. April 1988 war die letzte Tat einer Split­ter­grup­pe der BR.

3. Perso­nen
a) Die Angeklag­ten
In den verschie­de­nen Moro-Prozes­sen standen zeitwei­se weit über 170 Perso­nen vor Gericht. Unter den Angeklag­ten befan­den sich sowohl Mitglie­der der BR, die bereits in anderen Gerichts­ver­fah­ren verur­teilt oder noch angeklagt waren, als auch Angehö­ri­ge links­extre­mis­ti­scher außer­par­la­men­ta­ri­scher Gruppen sowie Anwäl­te, die in der linken Gruppe Soccor­so Rosso (Rote Hilfe) organi­siert waren, denen eine direk­te Verbin­dung zu den BR vorge­wor­fen wurde. Die zentra­len Protago­nis­ten der Entfüh­rung und Ermor­dung Moros waren:

Adria­na Faran­da wurde 1947 in Torto­ri­ci in der sizilia­ni­schen Provinz Messi­na als Tochter einer wohlha­ben­den bürger­li­chen Familie geboren. Sie schrieb sich an der Univer­si­tà La Sapien­za in Rom ein und fand über das politisch aufge­wühl­te Milieu der römischen Studen­ten­be­we­gung der späten 1960er Jahre den Weg in die links­extre­me Szene. Wie viele ihrer Genera­ti­on schloss sie sich zunächst Potere Operaio an, bevor sie den BR beitrat, wo sie zu einer der wenigen Frauen in einer Führungs­po­si­ti­on avancierte.

Während der Moro-Entfüh­rung koordi­nier­te sie gemein­sam mit Valerio Morucci—mit dem sie auch privat liiert war—die Kommu­ni­ka­ti­on der Organi­sa­ti­on nach außen. Wie Moruc­ci gab sie an, sich vergeb­lich der Entschei­dung wider­setzt zu haben, Moro zu töten. Nach ihrer Verhaf­tung 1979 distan­zier­te sie sich öffent­lich vom bewaff­ne­ten Kampf, was ihr in den Moro-Prozes­sen straf­mil­dernd angerech­net wurde. Nach sechzehn Jahren Haft wurde sie 1994 entlas­sen. Sie engagier­te sich in der Gefäng­nis­seel­sor­ge, arbei­te­te als Fotogra­fin und suchte aktiv den Dialog mit Angehö­ri­gen der Opfer.

Prospe­ro Galli­na­ri wurde 1951 in Reggio Emilia geboren und entstamm­te einer kommu­nis­tisch gepräg­ten Arbei­ter­fa­mi­lie der Emilia-Romagna—einer Region mit tiefer gewerk­schaft­li­cher und antifa­schis­ti­scher Tradi­ti­on, die seinen Lebens­weg von früh an prägte. Er trat der Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on der Kommu­nis­ti­schen Partei bei und fand über das militan­te links­extre­mis­ti­sche Milieu schließ­lich den Weg zu den BR, denen er 1973 als Vollmit­glied beitrat. In der Organi­sa­ti­on stieg er rasch zu einem der wichtigs­ten Kader auf.

1974 war er an der Entfüh­rung des Staats­an­walts Mario Sossi betei­ligt und wurde erstmals verhaf­tet. 1976 gelang ihm die Flucht, er ging nach Rom und schloss sich der dorti­gen Kolon­ne an. Am Überfall in der Via Fani am 16. März 1978 war er unmit­tel­bar betei­ligt; anschlie­ßend übernahm er die Bewachung Moros im „Volks­ge­fäng­nis“. Nach einem Schuss­wech­sel wurde er 1979 erneut verhaf­tet und zu lebens­lan­ger Haft verur­teilt, die er zunächst in Hochsi­cher­heits­ge­fäng­nis­sen verbüßte.

Schwe­re gesund­heit­li­che Proble­me beglei­te­ten seine Haftjah­re: 1996 erlitt er einen Schlag­an­fall, was schließ­lich zu seiner Entlas­sung aus dem Gefäng­nis führte. Er lebte fortan in Reggio Emilia unter Polizei­auf­sicht. Von seiner Vergan­gen­heit distan­zier­te er sich nie vollstän­dig. 2006 veröf­fent­lich­te er seine Autobio­gra­fie (Un conta­di­no nella metro­po­li: ricor­di di un militan­te delle Briga­te Rosse). Im Januar 2013 starb er an Herzversagen.

Mario Moret­ti wurde 1946 in Porto San Giorgio in den Marken geboren. Er entstamm­te einer mittel­stän­di­schen Familie mit rechts­bür­ger­li­cher Prägung. 1968 zog er nach Mailand, wo er als Techni­ker bei Sit-Siemens arbei­te­te. Dort knüpf­te er erste Kontak­te zu späte­ren Mitglie­dern der BR und fand Anschluss an die außer­par­la­men­ta­ri­sche Linke, die in diesen Jahren in den Großstäd­ten des Nordens rasch an Zulauf gewann. 1971 schloss er sich den BR und deren bewaff­ne­ten Kampf an.

Nach der Verhaf­tung der Gründer­ge­nera­ti­on im Jahr 1974 übernahm Moret­ti die Führung und trieb die strate­gi­sche Radika­li­sie­rung weiter voran. Unter seiner Leitung wurde die Entfüh­rung Moros geplant und durch­ge­führt. Er galt als opera­ti­ver Kopf der gesam­ten Aktion. Jahre später gestand er zudem, Moro eigen­hän­dig getötet zu haben.

1981 wurde er in Mailand festge­nom­men und in den Moro-Prozes­sen zu sieben lebens­lan­gen Haftstra­fen in Summe verur­teilt. Erst nach fünfzehn Jahren wurden seine Haftbe­din­gun­gen schritt­wei­se gelockert: Tagsüber durfte er das Gefäng­nis verlas­sen, um einer Tätig­keit in der IT-Branche nachzu­ge­hen. Da er öffent­li­che Äußerun­gen weitge­hend vermied, trug er bewusst zur Mythi­sie­rung seiner Person und der BR bei—eine Ausnah­me bilde­te ledig­lich ein ausführ­li­ches Inter­view mit der Journa­lis­tin Rossa­na Rossan­da, das 1994 in Buchform veröf­fent­licht wurde (Briga­te rosse: una storia italiana).

Valerio Moruc­ci wurde 1950 in Rom geboren und politi­sier­te sich im Umfeld der römischen Studen­ten­be­we­gung der späten 1960er Jahre. Er trat der Gruppie­rung Potere Operaio bei und versuch­te nach ihrer Auflö­sung 1973, zusam­men mit Gleich­ge­sinn­ten eine eigene militan­te Organi­sa­ti­on aufzubauen—ein Projekt, das schei­ter­te und ihn 1976 schließ­lich zu den BR führte. Dort übernahm er aufgrund seiner ausge­präg­ten Waffen­kennt­nis­se rasch eine wichti­ge opera­ti­ve Rolle und war maßgeb­lich am Aufbau der römischen Kolon­ne beteiligt.

Am 16. März 1978 gehör­te er dem Komman­do in der Via Fani an. Während der 55-tägigen Geisel­haft Moros war er der Kurier zwischen der Organi­sa­ti­on und der Außen­welt. Dies beding­te unter anderem den Kontakt zu links­extre­men Intel­lek­tu­el­len wie Lanfran­co Pace und Franco Piper­no sowie die Anrufe bei der Familie Moro. Bereits in dieser Phase sei sein innerer Wider­stand gegen die geplan­te Ermor­dung Moros gewach­sen, die von Moret­ti voran­ge­trie­ben wurde.

Nach seiner Verhaf­tung 1979 vollzog er gemein­sam mit Adria­na Faran­da einen öffent­li­chen Bruch mit der bewaff­ne­ten Linken—ohne jedoch ehema­li­ge Mitstrei­ter an die Behör­den zu verra­ten. Als sogenann­ter disso­cia­ti wurde er zu dreißig Jahren Haft verur­teilt und 1994 entlas­sen. Wieder­holt trat er als Zeitzeu­ge auf und veröf­fent­lich­te mehre­re Bücher über seine Zeit als Mitglied der Briga­te Rosse (La peggio gioven­tú: una vita nella lotta armata; Ritrat­to di un terro­ris­ta da giova­ne; Patrie galere: cronache dall’oltrelegge).

Barba­ra Balzera­ni wurde 1985 festge­nom­men; ihre lebens­lan­ge Strafe wurde 2006 unter Bewäh­rungs­auf­sicht ausge­setzt (liber­tà vigila­ta). Von dersel­ben Regelung profi­tier­te ab 2003 auch Mauri­zio Iannel­li, der bereits 1980 verhaf­tet worden war, und anschlie­ßend für den italie­ni­schen Fernseh­sen­der RAI arbei­te­te. Eine Straf­rest­aus­set­zung zur Bewäh­rung (liber­tà condi­zio­na­le) erhiel­ten dagegen Anna Laura Braghetti—1980 festgenommen—im Jahr 2002, und im Jahr 1997 Bruno Seghet­ti sowie Raffae­le Fiore, der ein Jahr nach der Moro-Aktion, verhaf­tet worden war. Im offenen Vollzug (semili­ber­tà) befin­den sich schließ­lich Franco Boniso­li (1978 verhaf­tet) sowie, seit 2020, Raimon­do Etro (1996 verhaf­tet). Germa­no Macca­ri, der erst 1993 gefasst wurde, verstarb 2001 im Gefäng­nis in Rebibbia an einem Aneurysma.

Rita Algra­na­ti lebte nach Jahren in Nicara­gua in Angola und Algeri­en, bevor sie 2004 in Kairo festge­nom­men und nach Itali­en ausge­lie­fert wurde. Dort wurde sie zu lebens­lan­ger Haft verur­teilt und sitzt auch heute noch im Gefäng­nis. Anders erging es Alessio Casimir­ri, dem ehema­li­gen Ehemann von Rita Algra­na­ti: Als einzi­ger der Betei­lig­ten wurde er nie verhaf­tet und betreibt heute in Nicara­gua ein Restaurant.

Alvaro Lojaco­no hält sich heute in der Schweiz auf, wo er eine elfjäh­ri­ge Haftstra­fe für den Mord an dem Richter Tartagli­o­ne verbüß­te. Eine Auslie­fe­rung nach Itali­en erfolg­te weder durch die Schwei­zer noch durch die franzö­si­schen Behör­den, die Lojaco­no kurzzei­tig aufgrund eines inter­na­tio­na­len Haftbe­fehls festge­nom­men hatten.

b) Die Vertei­di­ger
Die irridu­ci­bi­li um Mario Moret­ti und Prospe­ro Galli­na­ri lehnten zunächst jede anwalt­li­che Vertre­tung ab und verwei­ger­ten die Anerken­nung des Verfah­rens, indem sie sich zu politi­schen Gefan­ge­nen erklär­ten. Da Selbst­ver­tei­di­gung in der italie­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung nicht zugelas­sen war und ist – das Verfas­sungs­ge­richt hatte 1979 das Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung als unbegrün­det zurück­ge­wie­sen –, wurden den Angeklag­ten Pflicht­ver­tei­di­ger (avvoca­ti d’ufficio) zur Seite gestellt, die teils nur als Beobach­ter fungier­ten, damit das Verfah­ren gemäß der italie­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung überhaupt durch­ge­führt werden konnte. Dieses Verfah­ren war bereits beim Turiner Prozess gegen den „histo­ri­schen Kern“ der BR angewen­det worden. Zu Beginn des Berufungs­ver­fah­rens von Moro-uno/bis benann­ten einige von ihnen Vertei­di­ger ihres Vertrau­ens (avvocai di fiducia) wie Antonio Baccio­li, entzo­gen diesen jedoch kurz darauf wieder das Mandat, sodass ihnen erneut Pflicht­ver­tei­di­ger zur Seite gestellt wurden.

Disso­cia­ti wie Valerio Moruc­ci oder Adria­na Faran­da sowie penti­ti wie Antonio Savas­ta wurden von Anwäl­ten wie Tomma­so Manci­ni, Pietro D’Ovidio und Mauri­zio Di Pietro­pao­lo vertre­ten. Einige von ihnen hatten bereits einen gewis­sen öffent­li­chen Bekannt­heits­grad, da sie auch in anderen spekta­ku­lä­ren Straf­ver­fah­ren tätig waren: D’Ovidio hatte die Vertei­di­gun­gen von Mehmet Ali Ağca übernom­men, den Atten­tä­ter auf Papst Johan­nes Paul II. Di Pietro­pao­lo die von Licio Gelli, den Anfüh­rer der autori­tä­ren, konspi­ra­ti­ven Freimau­rer­lo­ge P2. Manci­ni hatte Antonio Negri im 7 Aprile Prozess vertei­digt. Manche Anwäl­te übernah­men die Vertei­di­gung mehre­rer Mandan­ten zugleich, da in Itali­en eine Block­ver­tei­di­gung möglich war – so etwa Edoar­do M. Di Giovan­ni oder Attilio Baccio­li, die im Berufungs­ver­fah­ren Moro-uno/bis jeweils 18 Angeklag­te vertra­ten.[16]

Doch auch bei den Moro-Prozes­sen gab es in Bezug auf die Vertei­di­gung wieder­holt Schwie­rig­kei­ten: Beim Moro-ter blieben immer wieder Vertei­di­ger der Verhand­lung fern – über die Gründe herrsch­te Uneinig­keit –, was das Gericht daran hinder­te, wie vorge­se­hen zu tagen. Der Vorsit­zen­de Sorichil­li sah sich gezwun­gen, den Vertei­di­gern mit diszi­pli­na­ri­schen Maßnah­men zu drohen, um einer weite­ren Verzö­ge­rung des Verfah­rens entge­gen­zu­wir­ken.[17]

c) Das Gericht
Sowohl die erstin­stanz­li­chen Schwur­ge­rich­te als auch die Berufungs­ge­rich­te setzten sich aus einem Vorsit­zen­den Richter (presi­den­te), einem beisit­zen­den Richter (giudi­ce a latere) sowie sechs Laien­rich­tern (giudi­ci popola­ri) zusam­men. Der Vorsit­zen­de leite­te die Verhand­lung und führte auch die Zeugen­be­fra­gun­gen durch. Über die vorsit­zen­den Richter der Haupt­ver­fah­ren vor den Schwur­ge­rich­ten ist insge­samt nur wenig bekannt. Severi­no Santi­api­chi, der den Vorsitz in Moro-uno/bis sowie in Moro-quater innehat­te, war ein bedeu­ten­der italie­ni­scher Straf­rich­ter der Nachkriegs­zeit. Nach seinem Jurastu­di­um trat er in die magis­tra­tura ein, dem einheit­li­chen Berufs­stand von Richtern und Staats­an­wäl­ten, und baute seine Karrie­re am Schwur­ge­richt Rom auf, dessen Vorsitz er über viele Jahre beklei­de­te. Er galt als profun­der Kenner des Straf­rechts, leite­te weite­re aufse­hen­er­re­gen­de Verfahren—darunter den Metropoli-Prozess—und war darüber hinaus als Autor juris­ti­scher Fachli­te­ra­tur tätig. Den Vorsitz in Moro-ter führte Sergio Sorichil­li als Präsi­dent der Secon­da Corte d’Assise di Roma, Moro-quinquies wurde von Salva­to­re Giang­re­co geleitet.

d) Die Staats­an­walt­schaft
Vor der Reform von 1989 war das italie­ni­sche Straf­ver­fah­ren stark inqui­si­to­risch geprägt. Das alte Codice di Proce­du­ra Penale von 1930 (Codice Rocco) sah als zentra­le Figur der Vorun­ter­su­chung den giudi­ce istrut­to­re vor—einen Unter­su­chungs­rich­ter, der die Ermitt­lun­gen aktiv leite­te, vergleich­bar dem franzö­si­schen juge d’instruction. Der Staats­an­walt (pubbli­co minis­te­ro) war zwar Mitglied der magis­tra­tura, nahm bei der Vorun­ter­su­chung jedoch nur eine unter­ge­ord­ne­te Stellung ein und beschränk­te sich darauf, die Eröff­nung der istru­zi­o­ne forma­le zu beantra­gen. Erst der Übergang zu einem stärker akkusa­to­ri­schen System im Jahr 1989 verän­der­te diese Struk­tur: Die Reform schaff­te den giudi­ce istrut­to­re ab und übertrug die Ermitt­lungs­füh­rung dem Staatsanwalt—unter Aufsicht des Ermitt­lungs­rich­ters (giudi­ce per le indagini preli­mi­na­ri) –, der damit zur zentra­len Figur im Straf­ver­fah­ren avancierte.

In den Moro-Verfah­ren gehör­ten Ferdi­nan­do Imposi­ma­to und Rosario Priore zu den bedeu­tends­ten Untersuchungsrichtern—nicht nur, weil sie an den meisten Unter­su­chun­gen betei­ligt waren, sondern auch, weil sie zu den promi­nen­tes­ten, schil­lernds­ten und zugleich umstrit­tens­ten Persön­lich­kei­ten ihres Berufs­stands zählten. Auch nach ihrem Ausschei­den aus dem aktiven Dienst äußer­ten sie sich immer wieder öffent­lich zu ihren Unter­su­chun­gen und bestimm­ten damit maßgeb­lich das Narra­tiv über die Prozes­se im Spezi­el­len und den Fall Moro im Allgemeinen.

Ferdi­nan­do Imposi­ma­to wurde im April 1936 in Madda­lo­ni, Provinz Caser­ta, geboren. Nach seinem Jurastu­di­um an der Univer­si­tät Neapel Feder­i­co II, das er 1959 abschloss, begann er seine Laufbahn als Vizekom­mis­sar der Staats­po­li­zei in Brescia und Forlì. Fünf Jahre später wechsel­te er in den Justizdienst.

Als Unter­su­chungs­rich­ter am Tribu­nal von Rom avancier­te Imposi­ma­to zu einer Schlüs­sel­fi­gur der italie­ni­schen Terro­ris­mus­be­kämp­fung. Er leite­te die Ermitt­lun­gen in einigen der bedeu­tends­ten Verfah­ren jener Epoche: dem Mord an Aldo Moro (Moro-uno/bis), dem Atten­tat auf Papst Johan­nes Paul II. und der Ermor­dung des stell­ver­tre­ten­den Vorsit­zen­den des Obers­ten Richter­rats, Vitto­rio Bache­let. 1981 übernahm er die Leitung des Verfah­rens gegen die Banda della Maglia­na, eine der einfluss­reichs­ten krimi­nel­len Organi­sa­tio­nen Italiens.

Sein Einsatz forder­te einen hohen persön­li­chen Preis: 1983 ermor­de­te die Camor­ra in einem Rache­akt seinen Bruder Franco und verletz­te seine Schwä­ge­rin schwer. Die franzö­si­sche Zeitschrift Le Point würdig­te ihn als Mann des Jahres 1984 mit dem Titel „Richter Coura­ge“ (Le juge coura­ge). 1986 legte er sein Richter­amt angesichts anhal­ten­der Morddro­hun­gen der Cosa Nostra nieder und trat anschlie­ßend als Rechts­be­ra­ter der Verein­ten Natio­nen im Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Drogen­han­del in Erscheinung.

1987 zog er als Kandi­dat der Unabhän­gi­gen Linken, die der Kommu­nis­ti­schen Partei nahestand, in den Senat ein; 1992 folgte ein Mandat in der Abgeord­ne­ten­kam­mer, 1994 erneut der Einzug in den Senat. Er war zudem Mitglied der parla­men­ta­ri­schen Antima­fia-Kommis­si­on. 2015 wurde er von der Bewegung Fünf Sterne (Movimen­to 5 Stelle) als Präsi­dent­schafts­kan­di­dat nominiert, unter­lag jedoch Sergio Mattar­el­la mit 127 zu 665 Stimmen deutlich.

In seinen späte­ren Jahren vertrat Imposi­ma­to zuneh­mend kontro­ver­se Thesen über die Hinter­män­ner des italie­ni­schen Terro­ris­mus und die Rolle auslän­di­scher Geheim­diens­te – Positio­nen, die in der Fachwelt auf Skepsis stießen, ihm jedoch breite öffent­li­che Aufmerk­sam­keit einbrach­ten. Er starb am 2. Januar 2018 in Rom.

Rosario Priore, geboren am 23. Septem­ber 1939 in Saler­no, begann seine juris­ti­sche Laufbahn in der Präfek­tur­ver­wal­tung im August 1964. Im Jahr 1965 trat er in die Magis­tra­tur ein und wurde fünf Jahre später zum Richter am Landge­richt ernannt. 1978 kam er als Richter an das Berufungs­ge­richt, bevor er 1985 an das Kassa­ti­ons­ge­richt wechsel­te. 1989 wurde er zum stell­ver­tre­ten­den General­staats­an­walt beim Berufungs­ge­richt Rom ernannt, 1993 wurde er Präsi­dent des Kassa­ti­ons­ge­richts. Im Laufe seiner Karrie­re übte er zahlrei­che Funktio­nen aus, darun­ter dieje­ni­ge eines stell­ver­tre­ten­den Staats­an­walts, eines Friedens­rich­ters (preto­re) sowie eines Unter­su­chungs­rich­ters – unter anderem bei Moro-uno/bis, Moro-tre und Moro-quater.

Über mehr als drei Jahrzehn­te leite­te er einige der bedeu­tends­ten Unter­su­chun­gen der italie­ni­schen Justiz­ge­schich­te – vom Rechts­ter­ro­ris­mus über die Autono­mia Opera­ia und den Fall Moro bis hin zum Flugzeugs­ab­sturz bei Ustica (1980), Anschlä­gen paläs­ti­nen­si­scher Gruppen und dem Atten­tat auf Papst Johan­nes Paul II. Darüber hinaus trieb er die Einrich­tung von Koordi­nie­rungs­stel­len für die Zusam­men­ar­beit zwischen Justiz- und Sicher­heits­be­hör­den bei der Terro­ris­mus­be­kämp­fung auf natio­na­ler wie inter­na­tio­na­ler Ebene voran. Er gehör­te zahlrei­chen natio­na­len und inter­na­tio­na­len Kommis­sio­nen zu Terro­ris­mus und organi­sier­ter Krimi­na­li­tät an und war italie­ni­scher Verbin­dungs­mann zu US-ameri­ka­ni­schen Behörden.

Nach seiner Pensio­nie­rung trat er als Autor und Zeitzeu­ge in Erschei­nung. Gemein­sam mit dem Journa­lis­ten Giovan­ni Fasanella veröf­fent­lich­te er Intri­go inter­na­zio­na­le (2010) sowie Chi manov­ra­va le Briga­te rosse? (2011), in denen er die bis heute kontro­vers disku­tier­ten inter­na­tio­na­len Verflech­tun­gen des italie­ni­schen Terro­ris­mus zu erhel­len suchte. Dabei vertrat er zuneh­mend Thesen, die sich dem Terrain verschwö­rungs­theo­re­ti­scher Deutun­gen annäher­ten – jenem Terrain, dem er als Unter­su­chungs­rich­ter stets mit Skepsis begeg­net war.

4. Die Ankla­ge
Im Turiner Prozess (1976–78) gegen den „histo­ri­schen Kern“ der BR verzich­te­te der italie­ni­sche Staat bewusst auf Sonder- oder Militär­ge­rich­te. Sowohl die am Verfah­ren betei­lig­ten Juris­ten als auch die politi­sche Führung legten großen Wert darauf, die Regeln eines ordent­li­chen Straf­ver­fah­rens einzu­hal­ten und die Angeklag­ten als gewöhn­li­che Krimi­nel­le zu behan­deln. Dennoch musste die Legis­la­ti­ve in die Straf­pro­zess­ord­nung eingrei­fen, um eine Fortfüh­rung des Prozes­ses zu gewährleisten—wobei darauf geach­tet wurde, dass keines der erlas­se­nen Geset­ze im Titel oder in der Begrün­dung einen Bezug zum Terro­ris­mus herstell­te. Die Verur­tei­lun­gen in Turin ergin­gen dementspre­chend nicht wegen terro­ris­ti­scher Straf­ta­ten, sondern wegen „Bildung und Betei­li­gung an einer bewaff­ne­ten Bande“ (Art. 306 Codice Penale) sowie wegen „bewaff­ne­ten Aufstands gegen die Staats­ge­walt“ (Art. 284 CP).

Die gesetz­li­chen Rahmen­be­din­gun­gen in den Moro-Verfah­ren gestal­te­te sich anders. Unmit­tel­bar vor und während der Unter­su­chun­gen und Straf­ver­fah­ren schufen Dekre­te, die später in regulä­re Geset­ze umgewan­delt wurden, neue Straf­tat­be­stän­de mit ausdrück­li­chem Bezug auf terro­ris­ti­sche Motive. Dabei verzich­te­te der Gesetz­ge­ber auf eine Defini­ti­on des Begriffs „Terro­ris­mus“ – ein Umstand, der dem Gericht einen unver­hält­nis­mä­ßig weiten Beurtei­lungs­spiel­raum einräumt.

Kurz nach der Entfüh­rung Moros versuch­te der Gesetz­ge­ber mit der Legge Moro vom 21. März 1978, die Überle­bens­chan­cen des Entführ­ten zu verbes­sern. Das Straf­maß für den neu geschaf­fe­nen Tatbe­stand der „Entfüh­rung zu terro­ris­ti­schen Zwecken“ (Art. 289-bis CP) wurde gestaf­felt: Terro­ris­ten, die aktiv zur Freilas­sung einer Geisel beitru­gen, konnten mit erheb­li­cher Straf­min­de­rung rechnen. Flankie­rend wurde die Telefon­über­wa­chung erleich­tert und eine Melde­pflicht für Mieter einge­führt, um die Fahndung nach den Terro­ris­ten zu erleichtern.

Der eigent­li­che Quali­täts­sprung in der legis­la­ti­ven Antwort auf den Terro­ris­mus ist die im Dezem­ber 1979 per Dekret erlas­se­ne Legge Cossi­ga, die unter anderem die Straf­tat­be­stän­de „terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung“ (Art. 270-bis CP) und „Verbre­chen zu terro­ris­ti­schen Zwecken“ (Art. 280 CP) einführ­te und mit hohen Strafen beleg­te. Bis Dezem­ber 1981 ermög­lich­te das Gesetz zudem die präven­ti­ve Festnah­me ohne richter­li­chen Haftbe­fehl: Perso­nen, gegen die ein Tatver­dacht im Hinblick auf eine geplan­te terro­ris­ti­sche Straf­tat bestand, konnten bis zu 48 Stunden in Gewahr­sam genom­men werden.

Ergän­zend zu den repres­si­ven Maßnah­men sollten Anrei­ze zur Koope­ra­ti­on mit den Behör­den geschaf­fen werden. Bereits die Legge Moro hatte Straf­min­de­run­gen für Terro­ris­ten vorge­se­hen, die zur Freilas­sung von Geiseln beitru­gen. Den Durch­bruch brach­te die im Mai 1982 verab­schie­de­te Kronzeu­gen­re­ge­lung, die Legge penti­ti. Sicher­heits- und Justiz­be­am­te, die aus ihrer Erfah­rung im Kampf gegen Terro­ris­mus und Mafia schöpf­ten, hatten auf rasche Verab­schie­dung gedrängt. Das Gesetz sah vor, dass Terro­rist, die mit den Behör­den koope­rier­ten und ihre bisher began­ge­nen Taten gestan­den, Haftmin­de­run­gen von bis zu zwei Dritteln erhal­ten konnten; wer ledig­lich Mitglied einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung gewesen war und sich distan­zier­te, sollte gänzlich straf­frei bleiben. Ziel war es, den inneren Zusam­men­halt terro­ris­ti­scher Gruppen zu zerset­zen und ihre Rekru­tie­rungs­fä­hig­keit zu schwä­chen. Kriti­ker bezwei­fel­ten von Anfang an die Verfas­sungs­kon­for­mi­tät der Regelung, warfen dem Staat vor, Denun­zi­an­ten­tum zu beloh­nen und sprachen sich statt­des­sen für eine generel­le Straf­min­de­rung für alle aus, die sich vom Terro­ris­mus lossag­ten. Es dauer­te bis zum Frühjahr 1987, ehe ein entspre­chen­des Gesetz – die Legge disso­cia­ti – in Kraft trat.

Jedoch galt auch in Itali­en das Rückwir­kungs­ver­bot, sodass die Entfüh­rung und Ermor­dung Aldo Moros ausschließ­lich anhand der zum damali­gen Zeitpunkt bestehen­den Straf­tat­be­stän­de geahn­det werden konnte. Die Haupt­an­kla­ge­punk­te im Verfah­ren Moro-uno/bis laute­ten daher der vorsätz­li­che Mord an Moro (omici­dio, Art. 575 und 576 CP), Entfüh­rung zum Zwecke der Erpres­sung (seques­tro di perso­na, Art. 630 CP) und vorsätz­li­cher mehrfa­cher Mord (strage, Art. 422 CP). Letzte­rer bezog sich auf den Hinter­halt in der Via Fani, bei dem die fünf Leibwäch­ter getötet worden waren. Insge­samt umfass­te die Ankla­ge 17 Morde, elf Mordver­su­che und vier Entfüh­run­gen, die zwischen 1977 und 1979 von der römischen Kolon­ne der BR verübt worden waren. Entschei­dend war, dass den Angeklag­ten auch bewaff­ne­ter Aufstand gegen den Staat (insurre­zio­ne armata contro i poteri dello stato, Art. 284 CP) und Mitglied­schaft in einer bewaff­ne­ten Bande (banda armata, Art. 306 CP) zur Last gelegt wurde. Diese Ankla­ge­punk­te gingen über einzel­ne Straf­ta­ten hinaus und nahmen die BR als Organi­sa­ti­on ins Visier. In der Perspek­ti­ve der Staats­an­walt­schaft stand damit nicht allein ein Mord zur Verhand­lung, sondern ein Angriff auf die Italie­ni­sche Republik als solche.

Im Verfah­ren Moro-ter wurde erstmals die bishe­ri­ge Ankla­ge wegen Entfüh­rung zur Erpres­sung (Art. 630 CP) aus Moro-uno/bis durch den Straf­tat­be­stand „Entfüh­rung zu terro­ris­ti­schen Zwecken“ (Art. 289-bis CP) ersetzt. Begrün­det wurde dies damit, dass dieser neue Straf­tat­be­stand bereits im März 1978 einge­führt worden war, als die Entfüh­rung Moros noch andau­er­te, und dass es sich dabei um ein anerkann­tes Dauer­de­likt handel­te. Damit sollten höhere Haftstra­fen verhängt werden können, um so wieder­um den Anreiz zur Koope­ra­ti­on mit den Behör­den zu erhöhen, verbun­den mit der Aussicht auf eine entspre­chen­de Strafminderung.

Etliche Angeklag­te wurden nicht ausschließ­lich im Zusam­men­hang mit dem Fall Moro angeklagt, sondern auch wegen weite­rer Taten, die im Rahmen der Opera­tio­nen der römischen Kolon­ne der BR zwischen 1977 und 1982 in Rom verübt worden waren. Dies betraf insbe­son­de­re Perso­nen, die erst später verhaf­tet werden konnten. In diesem Zusam­men­hang wurden auch Verur­tei­lun­gen nach Art. 270-bis CP (terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung) und Art. 280 CP (terro­ris­ti­scher Anschlag) ausge­spro­chen. Die späte­ren Verfah­ren Moro-quater und Moro-quinquies (1994 und 1996) rückten wieder die konkre­te Tatbe­tei­li­gung an der Entfüh­rung und Ermor­dung Moros sowie am Massa­ker an seiner Eskor­te in den Mittelpunkt.

Das im italie­ni­schen Recht veran­ker­te Prinzip des concor­so (Art. 110 CP) – der Betei­li­gung oder Beihil­fe – sollte nach Willen der Unter­su­chungs­rich­ter und der Staats­an­wäl­te weit ausge­legt werden: Angeklag­te mussten nicht persön­lich den Abzug betätigt haben, um wegen Mordes verur­teilt zu werden. Wer eine Wohnung zur Verfü­gung stell­te, ein Flucht­fahr­zeug steuer­te, ein Fahrzeug stahl, dass bei einer Gewalt­tat verwen­det wurde, oder sonsti­ge logis­ti­sche Unter­stüt­zung leiste­te, konnte als Mittä­ter mit schwe­ren Strafen belegt werden. Grund­la­ge hierfür war die vom Gericht vertre­te­ne Rechts­auf­fas­sung, wonach die BR die recht­li­che Defini­ti­on einer „bewaff­ne­ten Bande“ (Art. 306 CP) erfüll­te, deren klandes­ti­ne, milita­ri­sier­te Organi­sa­ti­ons­struk­tur auch Mitglie­der in Straf­ta­ten invol­vier­te, die von anderen inner­halb dersel­ben Komman­do­struk­tur began­gen wurden. Schließ­lich, so die dogma­ti­sche Ausle­gung, hätten sich alle Mitglie­der der BR zu einer prole­ta­ri­schen, bewaff­ne­ten Revolu­ti­on bekannt.

5. Die Vertei­di­gung
Die Vertei­di­gungs­stra­te­gie im Moro-uno/bis-Verfah­ren spiegel­te das ideolo­gi­sche und teils persön­li­che Selbst­ver­ständ­nis der Angeklag­ten wider. Auf der einen Seite ernann­ten die disso­cia­ti um Moruc­ci und Faran­da, die sich offizi­ell vom bewaff­ne­ten Kampf und den BR losge­sagt hatten, sowie die penti­ti, die einen radika­len Bruch mit ihren ehema­li­gen Mitstrei­tern vollzo­gen und eng mit den Behör­den koope­rier­ten hatten, Vertei­di­ger ihres Vertrau­ens (avvoca­ti di fiducia). Auf der anderen Seite bestell­ten die sogenann­ten irridu­ci­bi­li um Moret­ti zunächst keine eigenen Vertei­di­ger und lehnten auch die vom Gericht bestell­ten Pflicht­ver­tei­di­ger (avvoca­ti d’ufficio) ab. Sie erkann­ten das Gericht nicht an und verstan­den sich selbst als politi­sche Gefan­ge­ne in einem revolu­tio­nä­ren Krieg und damit nicht als gewöhn­li­che Krimi­nel­le, die der bürger­li­chen Justiz unter­lä­gen. Sie warfen dem Gericht vor, einen politi­schen Prozess gegen die prole­ta­ri­sche Revolu­ti­on in Itali­en zu führen. Auch wenn eine Selbst­ver­tei­di­gung prozes­su­al nicht zuläs­sig war, versuch­ten sie immer wieder, den Gerichts­saal als Bühne für ihre politi­schen und ideolo­gi­schen Ziele und Parolen zu nutzen – etwa durch Zwischen­ru­fe oder das Verle­sen von Pamphle­ten, in denen sie die Ermor­dung Moros als notwen­di­gen und gerecht­fer­tig­ten Teil des revolu­tio­nä­ren Kriegs gegen den Staat recht­fer­tig­ten.[18]

Damit folgten sie einer Strate­gie, die bereits während des Turiner Prozes­ses gegen den „histo­ri­schen Kern“ der BR angewen­det worden war. Sie sahen sich in der Tradi­ti­on der Parti­sa­nen des Zweiten Weltkriegs und als Nachfol­ger des antifa­schis­ti­schen Wider­stands in Itali­en. Dass diese Strate­gie auch eine gewalt­sa­me Dimen­si­on außer­halb des Gerichts­saals anneh­men konnte, zeigte sich ebenfalls in Turin: Dort nahmen terro­ris­ti­sche Aktivi­tä­ten massiv zu, um Geschwo­re­ne einzu­schüch­tern und Pflicht­ver­tei­di­ger zu töten und auf diese Weise einen Prozess­ab­bruch zu erzwin­gen. Im Moro-Prozess versuch­ten die BR Ähnli­ches, doch hatten zwischen­zeit­li­che Änderun­gen der Straf­pro­zess­ord­nung dafür gesorgt, dass prozess­be­ding­te Verzö­ge­run­gen nicht mehr diesel­be Wirkung entfal­te­ten wie in Turin. Auch aus diesem Grund benann­ten zahlrei­che irridu­ci­bi­li zu Beginn des Berufungs­ver­fah­rens zunächst eigene Wahlver­tei­di­ger, entlie­ßen diese jedoch kurz darauf wieder. Erneut mussten darauf­hin von Seiten des Gerichts Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt werden, damit das Verfah­ren fortge­setzt werden konnte. Dieses Vorge­hen der irridu­ci­bi­li stieß auch bei ehema­li­gen Briga­dis­ten auf Kritik, die diese Taktik angesichts eines inzwi­schen gewan­del­ten politi­schen und gesell­schaft­li­chen Kontexts als trauri­ges Schau­spiel verur­teil­ten.[19]

Der prozes­sua­le Fokus der Wahlver­tei­di­ger lässt sich im Wesent­li­chen an fünf Fragen­kom­ple­xen festma­chen: der Glaub­wür­dig­keit der penti­ti und disso­cia­ti; der Frage der Mittä­ter­schaft (concor­so); der Frage der Zulas­sung ziviler Neben­klä­ger; der Frage der Rechte der Vertei­di­ger und ihrer Zusam­men­ar­beit mit den Angeklag­ten.; und schließ­lich die Zeit zur Prozessvorbereitung.

1) Aussa­gen der penti­ti und disso­cia­ti. Zunächst konzen­trier­ten sich die Vertei­di­ger der penti­ti und der disso­cia­ti darauf, den Bruch bezie­hungs­wei­se die Abkehr der Angeklag­ten von ihrer einsti­gen Gruppe als morali­sche und/oder ideolo­gi­sche Entschei­dung darzu­stel­len. Damit sollte dem mögli­chen Eindruck entge­gen­ge­wirkt werden, ihre Mandan­ten hätten allein aus straf­recht­lich-takti­schen Motiven gehan­delt. Denn nach italie­ni­schem Recht konnten penti­ti und disso­cia­ti dank gesetz­li­cher Regelun­gen wie der Legge Moro (1978), der Legge Cossi­ga (1982), der Legge penti­ti (1982) oder der Legge disso­cia­ti (1987) zum Teil erheb­li­che Straf­min­de­run­gen erhalten.

Sowohl die irridu­ci­bi­li und deren Pflicht­ver­tei­di­ger als auch die Ankla­ge stell­ten grund­sätz­lich die Glaub­wür­dig­keit insbe­son­de­re der penti­ti infra­ge. Es wurde argumen­tiert, die Kronzeu­gen hätten nicht die Wahrheit gesagt, sondern ledig­lich andere Perso­nen belas­tet, um die eigene Strafe zu mindern, während sie zugleich eigene belas­ten­de Aussa­gen vermie­den hätten. Ihren Aussa­gen sei daher kein Glauben zu schen­ken, zentra­le Fragen blieben ungeklärt. Die Aussa­gen der penti­ti provo­zier­ten die Hardli­ner in den eigenen Reihen: Moret­ti soll geschrien haben, Savas­ta gehöre in densel­ben Käfig wie dieje­ni­gen, gegen die er ausge­sagt habe – „damit wir uns um ihn kümmern können“. Einige Pflicht­ver­tei­di­ger erhoben zudem Folter­vor­wür­fe gegen die Sicher­heits­be­hör­den, um nicht nur die Ermitt­lungs­be­hör­den, sondern auch die Aussa­gen der penti­ti selbst zu unter­mi­nie­ren. Denn dadurch wurde sugge­riert, dass deren Aussa­gen nur unter Anwen­dung von Folter zustan­de gekom­men seien und somit vor Gericht keine Verwen­dung finden dürften.

Letzt­lich konnten sich die Wahlver­tei­di­ger der penti­ti und disso­cia­ti gegen diese Vorwür­fe und Unter­stel­lun­gen weitge­hend durch­set­zen. Denn in den Urteils­be­grün­dun­gen erach­te­ten die Richter die Aussa­gen sowohl „subjek­tiv“ (beglei­tet von einem umfas­sen­den Geständ­nis, das häufig bereits vor Inkraft­tre­ten des Penti­ti-Geset­zes von 1982 erfolg­te) als auch „objek­tiv“ (durch unabhän­gi­ge foren­si­sche bzw. dokumen­ta­ri­sche Bewei­se bestä­tigt) als glaub­wür­dig. Auch der Folter­vor­wurf wurde letzt­lich zurück­ge­wie­sen.[20]

2) Die Frage der Mittä­ter­schaft. Ferner setzten sich die Wahlver­tei­di­ger inten­siv mit der Ausle­gung des concor­so (der Mittä­ter­schaft) ausein­an­der, wie sie die Ankla­ge vertrat: Diese stütz­te sich auf die Konstruk­ti­on, dass bereits die Zugehö­rig­keit zur Organi­sa­ti­on bezie­hungs­wei­se die Kennt­nis und Billi­gung des Tatplans für eine Verur­tei­lung wegen Mittä­ter­schaft genüge. Dieser Logik versuch­ten die Vertei­di­ger auf zwei unter­schied­li­chen Ebenen zu begeg­nen: Zum einen versuch­ten sie die These zu entkräf­ten, dass bereits die bloße Mitglied­schaft in den BR eine Mittä­ter­schaft an allen Straf­ta­ten konsti­tu­ier­te. Insbe­son­de­re Vertei­di­ger von Angeklag­ten, die nachweis­lich nicht unmit­tel­bar an der Tataus­füh­rung in der Via Fani betei­ligt waren, brach­ten dieses immer wieder vor. Im Moro-uno/bis-Verfah­ren blieb das Argument zunächst weitge­hend erfolg­los, wie die Urtei­le zeigen; in den nachfol­gen­den Verfah­ren rückte die Frage jedoch erneut in den Mittel­punkt und führte teils zu Haftmin­de­run­gen.[21]

Zum anderen bemüh­ten sich Vertei­di­ger von Angeklag­ten aus dem weite­ren Umfeld des links­mi­li­tan­ten Milieus nicht nur darum, die Verbin­dun­gen zur BR – und damit die unter­stell­te Mittä­ter­schaft an deren Straf­ta­ten – zu relati­vie­ren, sondern auch die von der Ankla­ge behaup­te­te feste, hierar­chi­sche Organi­sa­ti­ons­struk­tur links­extre­mis­ti­scher Gruppen infra­ge zu stellen, aus der die Ankla­ge vielfach die Mittä­ter­schaft ablei­te­te. Ein anschau­li­ches Beispiel liefert der Fall des Angeklag­ten Marco Capitel­li: Seine Vertei­di­gung argumen­tier­te, seine Gruppie­rung (Movimen­to Prole­ta­rio di Resis­ten­za Offen­si­va) sei keine „banda armata“ gewesen, sondern ein loser politi­scher Zusam­men­schluss. Zudem sei nicht erwie­sen, dass Capitel­li ihr angehört oder sie gar organi­siert habe. Deshalb komme allen­falls eine Verur­tei­lung wegen einfa­cher Betei­li­gung an einer „subver­si­ven Verei­ni­gung“ (Art. 270 CP) infra­ge, nicht aber wegen „Organi­sa­ti­on einer bewaff­ne­ten Bande“ (Art. 306 CP). Das Gericht gab der Vertei­di­gung schließ­lich teilwei­se recht: Capitel­li wurde vom „Organi­sa­tor“ zum bloßen „Teilneh­mer“ herab­ge­stuft, da das bloße Ausrich­ten von Treffen in seiner Wohnung allein noch keine organi­sa­to­ri­sche Rolle belege. Seine Strafe wurde in der Folge auf fünf Jahre reduziert.[22]

3) Zivile Neben­klä­ger. Zivile Neben­klä­ger mussten im italie­ni­schen Straf­recht nachwei­sen, dass ihnen ein recht­lich erkenn­ba­rer Schaden (danno risar­ci­bi­le) entstan­den war. Die Vertei­di­ger stell­ten dies im Fall von Aldo Moros Partei, der Democra­zia Cristia­na (DC), teilwei­se in Frage. Denn die DC wurde zunächst sowohl durch ihren politi­schen Sekre­tär als auch durch ihren adminis­tra­ti­ven Sekre­tär vertre­ten. Die Vertei­di­gung stell­te dar, dass dem politi­schen Sekre­tär die recht­li­che Grund­la­ge zur Klage fehle, da weder der politi­schen Ausrich­tung der Partei bzw. ihrer Ideolo­gie noch ihrer Politik ein Schaden zugefügt worden sei und versuch­te zugleich, die Positi­on der irridu­ci­bi­li zu unter­gra­ben, die sich selbst als politi­sche Gefan­ge­ne in einem Kampf zwischen der prole­ta­ri­schen Revolu­ti­on – vertre­ten durch die BR – und dem als faschis­tisch wahrge­nom­men Staat – vertre­ten durch die DC – verstan­den. Diese Selbst­deu­tung sahen sie durch die Zulas­sung des politi­schen Arms der DC als Neben­klä­ger indirekt bestä­tigt, weshalb die Wahlver­tei­di­ger der penti­ti und disso­cia­ti, die das Gericht anerkann­ten, dagegen argumen­tier­ten. Folgt man der Urteils­ver­kün­dung, so waren sie mit dieser Argumen­ta­ti­on erfolg­reich und die DC wurde am Ende ledig­lich durch deren adminis­tra­ti­ven Sekre­tär vertre­ten.[23]

4) Rechte der Vertei­di­ger und Koope­ra­ti­on mit den Angeklag­ten. Einige Wahlver­tei­di­ger sahen sich selbst dem Vorwurf der Gewalt­apo­lo­gie (apolo­gia di reato) – nach Art. 414 CP konnte dies mit einem Freiheits­ent­zug von bis zu fünf Jahren geahn­det werden – ausge­setzt. So behaup­te­te unter anderem Attilio Baccio­li, seine Manda­ten hätten ihre Gründe gehabt, sich dem bewaff­ne­ten Kampf anzuschlie­ßen, da die Gesell­schaft ungerecht sei und die Politik es versäumt hätte, die nötigen Refor­men zu imple­men­tie­ren. Er bestritt aber, dadurch die Entfüh­rung und Ermor­dung Moros und seiner Leibwäch­ter sowie jede andere terro­ris­ti­sche Gewalt recht­fer­ti­gen zu wollen; vielmehr gehe es ihm darum, auch die Verant­wor­tung der politi­schen Elite für die Situa­ti­on in Itali­en aufzuzeigen.

Darüber hinaus geriet teilwei­se auch die Zusam­men­ar­beit zwischen den Wahlver­tei­di­gern und ihren Mandan­ten ins Visier der Ankla­ge und damit die grund­le­gen­de Frage nach den Rechten der Vertei­di­ger an sich. Als Mitglie­der der Soccor­so Rosso gerie­ten Edoar­do M. Di Giovan­ni und seine Mitar­bei­te­rin Giovan­na Lombar­di im Verfah­ren Moro-ter selbst ins Visier der Justiz. Ihnen wurde vorge­wor­fen, Infor­ma­tio­nen zwischen den Gefan­ge­nen und der Außen­welt weiter­ge­lei­tet zu haben.

5) Zeit der Prozess­vor­be­rei­tung. Ein wieder­keh­ren­des prozes­sua­les Thema war schließ­lich die Frage der zur Verfü­gung stehen­den Vorbe­rei­tungs­zeit. So machten Vertei­di­ger geltend, die gesetz­lich vorge­se­he­ne 20-Tages-Frist zur Ausar­bei­tung der Berufungs­grün­de sei verfas­sungs­wid­rig kurz bemes­sen und versto­ße gegen Art. 24 der italie­ni­schen Verfas­sung sowie Art. 6 Abs. 3 lit. b der Europäi­schen Menschen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK). Zudem hätten Verzö­ge­run­gen bei der Verle­gung der Mandan­ten in die zustän­di­ge Haftan­stalt die Vertei­di­gungs­rech­te verletzt. Auch die kurzfris­tig bestell­ten Wahlver­tei­di­ger der irridu­ci­bi­li forder­ten im Berufungs­ver­fah­ren mehr Zeit zur Vorbe­rei­tung der Vertei­di­gung. Zwar wies das Gericht die beiden grund­sätz­li­chen Rügen bezüg­lich der italie­ni­schen Verfas­sung und der EMRK als unbegrün­det zurück, kam der Forde­rung im Berufungs­ver­fah­ren jedoch insofern teilwei­se nach, als es einige wenige zusätz­li­che Tage gewährte.

Abschlie­ßend lässt sich festhal­ten, dass sich die Wahlver­tei­di­ger vor allem auf die Frage der Glaub­haf­tig­keit der penti­ti und disso­cia­ti konzen­trier­ten sowie auf wenige ausge­wähl­te prozes­sua­le Fragen. Dieses Verhal­ten wurde zumeist als Ausdruck einer glaub­wür­di­gen und koope­ra­ti­ons­be­rei­ten Vertei­di­gungs­stra­te­gie verstan­den, die indirekt den Willen der penti­ti und disso­cia­ti bestä­ti­gen sollte, einen Schluss­strich unter die terro­ris­ti­sche Gewalt zu ziehen. Grund­sätz­li­che Misstrau­ens­an­trä­ge gegen die Berufs­rich­ter oder Laien­rich­ter wurden zu keinem Zeitpunkt gestellt.

6. Das Urteil
In allen Verfah­ren stütz­ten sich die Urtei­le auf mehre­re Ankla­ge­punk­te: Mitglied­schaft in einer bewaff­ne­ten Bande, zahlrei­che Mord- und Entfüh­rungs­vor­wür­fe sowie den überge­ord­ne­ten Tatbe­stand des Angriffs auf die verfas­sungs­mä­ßi­ge Ordnung des Staates. Die Gerich­te lehnten es dabei durch­gän­gig ab, politi­sche Motiva­ti­on als mildern­den Umstand anzuer­ken­nen, und ordne­ten die Taten der BR konse­quent als gewöhn­li­che Straf­ta­ten ein.

Dies war nicht ohne Wider­spruch: Denn zur Anwen­dung kamen zugleich Geset­ze, die eigens auf terro­ris­ti­sche Straf­ta­ten zugeschnit­ten waren (Art. 289-bis CP) – obwohl der Begriff „Terro­ris­mus“ im italie­ni­schen Straf­recht bis heute nicht legal­de­fi­niert ist. Wissen­schaft­li­che Defini­tio­nen hinge­gen rücken stets das politi­sche Motiv ins Zentrum – genau das Merkmal, das die Gerich­te den Angeklag­ten ausdrück­lich absprachen.

Beson­ders aufschluss­reich sind die Urtei­le von Moro-uno/bis samt Berufungs­ver­fah­ren sowie von Moro-ter, da deren Bewer­tung jeweils unter­schied­lich ausfiel. Das Urteil im Moro-uno/bis stand weitge­hend im Einklang mit der Staats­an­walt­schaft: 32 Angeklag­te wurden zu lebens­lan­ger Haft verur­teilt. Weite­re 27 wurden zu Haftstra­fen zwischen vier Monaten und 30 Jahren verur­teilt. Vier Angeklag­te wurden wegen Mangels an Bewei­sen freige­spro­chen. 59 Angeklag­te wurden wegen mehrfa­cher Straf­ta­ten schul­dig gespro­chen, darun­ter die Entfüh­rung und der Mord an Moro. Proble­ma­tisch war, dass die Richter den Anschlag in der Via Fani sowie die Entfüh­rung und Ermor­dung Moros insge­samt 27 Angeklag­ten zurechneten—darunter nicht nur den unmit­tel­bar betei­lig­ten Mitglie­dern der römischen Kolon­ne, sondern auch Angehö­ri­ge der natio­na­len Front der BR sowie weite­re Militan­te, die nach Auffas­sung des Gerichts durch organi­sa­to­ri­sche Aufga­ben den Betrieb der Organi­sa­ti­on aufrecht­erhal­ten oder durch Propa­gan­da­tä­tig­keit zur Aktion beigetra­gen hatten. So wurden Antonio Savas­ta, Emilia Libera, Massi­mo Cianfa­nel­li, Cateri­na Piunti und Teodo­ro Spadac­ci­ni für sämtli­che mit der Moro-Affäre zusam­men­hän­gen­den Verbre­chen verurteilt—obwohl sie nie in der Via Fani gewesen waren und ledig­lich in die Vorbe­rei­tun­gen einge­bun­den gewesen sein sollen sowie Moro vor seiner Entfüh­rung obser­viert hätten. Grund­la­ge war eine weit gefass­te Ausle­gung der Mittä­ter­schaft (Art. 110 CP): Den Richtern genüg­te die bloße Zugehö­rig­keit zur Organi­sa­ti­on, um ihren Mitglie­dern jede von ihr began­ge­ne Straf­tat anzulasten—eine Inter­pre­ta­ti­on, die vielfach als Ausdruck einer Notstands­recht­spre­chung kriti­siert wurde. Dennoch machte die Urteils­ver­kün­dung von Moro-uno/bis auch unmiss­ver­ständ­lich deutlich, in welchem Maße Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft straf­mil­dernd wirkte: Wer mit den Behör­den zusam­men­ge­ar­bei­tet hatte, kam spürbar glimpf­li­cher davon—so erhielt Savas­ta trotz seiner Verant­wor­tung für sieben Morde eine Freiheits­stra­fe von ledig­lich sechs Jahren.

Zeigte Moro-uno/bis bereits für die penti­ti eine gewis­se Straf­mil­de­rung, sollte das Berufungs­ver­fah­ren diese auch den disso­cia­ti zugute­kom­men lassen. 22 lebens­lan­ge Freiheits­stra­fen wurden bestä­tigt, während bei zehn Angeklag­ten – darun­ter die bekann­ten disso­cia­ti Moruc­ci und Faran­da – die Strafe von lebens­läng­lich auf jeweils 30 Jahre reduziert wurde. Dies eröff­ne­te vor allem die Möglich­keit frühe­rer Haftver­güns­ti­gun­gen wie der beding­ten Entlas­sung: Diese war bei lebens­lan­ger Haft nach 26 Jahren, bei einer 30-jähri­gen Haftstra­fe hinge­gen bereits nach rund 15 Jahren möglich. Insge­samt verrin­ger­ten sich die verhäng­ten Strafen gegen­über dem erstin­stanz­li­chen Urteil um 786 Jahre. In der Urteils­be­grün­dung berief sich das Gericht auf die zeitlich limitier­te Antiter­ror­ge­setz­ge­bung, die Straf­min­de­run­gen für jene vorsah, die Schuld einge­stan­den und mit den Behör­den koope­riert hatten. Damit bestä­tig­ten die Richter Santi­api­chi, der sich im erstin­stanz­li­chen Verfah­ren ebenfalls auf diese gesetz­li­chen Möglich­kei­ten berufen und dafür den Vorwurf der Naivi­tät auf sich gezogen hatte. Gerade das zweit­in­stanz­li­che Urteil gegen die disso­cia­ti galt als Signal an alle Terro­ris­ten, die noch auf ihren Prozess warte­ten, es ihnen gleich­zu­tun und sich von ihrer einsti­gen Organi­sa­ti­on zu distan­zie­ren.[24]Moruc­ci lobte die Entschei­dung als mutig—die Richter hätten mit den ihnen zur Verfü­gung stehen­den Mitteln nicht mehr tun können. Zugleich, so Moruc­ci, wirke das Urteil wie ein Klaps auf die Finger jener Politi­ker, die das Gesetz zur Distan­zie­rung (Legge disso­cia­ti) weiter­hin auf die lange Bank schoben – es sollte schließ­lich zwei Jahre später verab­schie­det werden.[25]

Wurden die Urtei­le in Moro-uno/bis und vor allem im Berufungs­ver­fah­ren gegen­über den penti­ti und disso­cia­ti als Zeichen einer auf Aussöh­nung angeleg­ten Recht­spre­chung gewer­tet, so fiel das zeitge­nös­si­sche Urteil zu Moro-ter anders aus. Die Anwäl­te kriti­sier­ten – eine Kritik, die auch von den Medien aufge­grif­fen wurde –, dass die harten Urtei­le kein Ausdruck der Dialog-Phase seien, sondern vielmehr Ausdruck einer nicht mehr zeitge­mä­ßen Notstands­recht­spre­chung. Dabei wurde nicht nur das Straf­maß kriti­siert, sondern auch die Anwen­dung des Art. 289-bis CP für die Entfüh­rung Aldo Moros („Entfüh­rung zu terro­ris­ti­schen Zwecken“). Auch der ehema­li­ge Unter­su­chungs­rich­ter Imposi­ma­to schloss sich dieser Kritik an.[26]Rückbli­ckend wurde gleich­wohl hervor­ge­ho­ben, dass Moro-ter die Mittä­ter­schafts­re­ge­lung diffe­ren­zier­ter handhab­te als das Vorgän­ger­ver­fah­ren und gerade bei den schwer­wie­gen­den Tatbe­stän­den sorgfäl­ti­ger argumen­tier­te. Hatten die Richter in Moro-uno/bis bereits bei Fahrzeug­be­schaf­fung und Propa­gan­da­tä­tig­keit Schuld­sprü­che in allen Haupt­an­kla­ge­punk­ten verhängt, beschränk­ten die Richter in Moro-ter die Mittä­ter­schaft auf die Entfüh­rung und Ermor­dung Moros—schlossen jedoch das Massa­ker an den Leibwäch­tern nicht ein. Damit wurde klarge­stellt, dass die bloße Mitglied­schaft in einer terro­ris­ti­schen Organi­sa­ti­on nicht automa­tisch eine Mitschuld an sämtli­chen Haupt­de­lik­ten begründete—ein Grund­satz, der im Sinne der 1987 erlas­se­nen Legge disso­cia­ti als eine Art Versöh­nungs­ges­te gegen­über weniger schwer belas­te­ten Terro­ris­ten verstan­den werden konnte.

7. Wirkung und zeitge­nös­si­sche Bewer­tung
Die Prozes­se im Zusam­men­hang mit dem Fall Aldo Moro erstreck­ten sich über viele Jahre und entfal­te­ten allein durch ihre Dauer und Reich­wei­te unmit­tel­ba­re und tiefgrei­fen­de Wirkun­gen auf Italien—vergleichbar wohl nur mit den großen Mafia-Prozes­sen der 1990er Jahre.

In erster Linie standen sie für den Willen des italie­ni­schen Staates, den Links­ter­ro­ris­mus mit rechts­staat­li­chen Mitteln zu bekämp­fen. Die erfolg­rei­che Straf­ver­fol­gung Dutzen­der BR-Mitglie­der sende­te ein unmiss­ver­ständ­li­ches Signal: Die Justiz war handlungs­fä­hig. In diesem Sinne erfüll­ten die Verfahren—wie schon der Turiner Prozess gegen den „histo­ri­schen Kern“ der BR in den Jahren 1976 bis 1978—eine wichti­ge legiti­mie­ren­de Funkti­on für die italie­ni­sche Demokra­tie in einer ihrer turbu­len­tes­ten Phasen.

Eng damit verknüpft war der opera­ti­ve Nieder­gang der BR. Nicht nur einzel­ne Täter wurden verur­teilt, sondern syste­ma­tisch die Organi­sa­ti­ons­struk­tur der Bewegung zerschla­gen: Täter wurden im Gerichts­saal konfron­tiert, die penti­ti-Gesetz­ge­bung schuf Koope­ra­ti­ons­an­rei­ze, und inter­ne Abläu­fe der Organi­sa­ti­on wurden offen­ge­legt. Dabei trat der Konflikt zwischen den penti­ti, den disso­cia­ti und den irridu­ci­bi­li immer deutli­cher zutage und wurde durch Äußerun­gen der Gründer­ge­nera­ti­on der BR und Vertre­tern des links­extre­mis­ti­schen Milieus in Zeitungs­in­ter­views und offenen Briefen weiter angeheizt. Folglich spiegel­te die Spaltung im Gerichts­saal – visua­li­siert durch die Unter­brin­gung der Angeklag­ten in verschie­de­nen Stahl­kä­fi­gen – den Zusam­men­bruch der BR selbst wider und beschleu­nig­te diesen. In dem Moment, als einige Mitglie­der zu reden began­nen, zerbrach vor den Augen der Öffent­lich­keit der grund­le­gen­de Schwei­ge­ko­dex der Organi­sa­ti­on – und mit ihm der Mythos unzer­brech­li­cher revolu­tio­nä­rer Solida­ri­tät. Anfüh­rer wie Moret­ti und Galli­na­ri deute­ten das Phäno­men der penti­ti später als Symptom einer Krise, die nach der Ermor­dung Moros einsetz­te und die Organi­sa­ti­on zuneh­mend als macht­los erschei­nen ließ. So wurden die Verfah­ren zu einem Instru­ment nicht nur der Justiz, sondern auch der Terrorismusbekämpfung.

Die Moro-Prozes­se hinter­lie­ßen bleiben­de Spuren im italie­ni­schen Recht. Die bereits einge­führ­te Notstandsgesetzgebung—insbesondere die Regelun­gen zu den penti­ti und dissociati—veränderte das Straf­ver­fah­rens­recht nachhal­tig. Auch wenn einzel­ne Maßnah­men zeitlich begrenzt waren, später refor­miert oder abgeschwächt wurden, schufen sie Präze­denz­fäl­le dafür, wie ein Rechts­staat auf Terro­ris­mus reagie­ren kann, und beein­fluss­ten sowohl die italie­ni­sche als auch die inter­na­tio­na­le Antiter­ror­ge­setz­ge­bung. Die dabei zutage getre­te­ne Spannung zwischen Sicher­heits­im­pe­ra­ti­ven und bürger­li­chen Freihei­ten sowie der Proble­ma­tik eines „dualen Straf­rechts“ blieb für Jahrzehn­te ein Thema in der italie­ni­schen Rechts- und Politikdebatte.

Die Verant­wort­lich­keit der Mitglie­der des Exeku­tiv­ko­mi­tees, der Führung der römischen Kolon­ne sowie derje­ni­gen, die unmit­tel­bar und persön­lich an der Opera­ti­on in der Via Fani und der späte­ren Ermor­dung Moros betei­ligt waren, ist eindeu­tig und umfas­send belegt—sowohl durch die Aussa­gen der Kronzeu­gen und der disso­cia­ti als auch durch weite­re Beweis­mit­tel. Aber der Gerichts­saal war auch zur Bühne avanciert, auf der konkur­rie­ren­de Narrative—revolutionärer Herois­mus, staat­li­ches Versa­gen, demokra­ti­sche Widerstandskraft—öffentlich ausge­han­delt wurden und in eine bis heute leben­di­ge Litera­tur, Filmpro­duk­ti­on und Erinne­rungs­kul­tur einge­flos­sen sind. Folglich – und dies ist vielleicht der dauer­haf­tes­te Aspekt der Moro-Prozes­se – verbrei­te­te sich das Gefühl in der italie­ni­schen Öffent­lich­keit, dass die Wahrheit über den Fall Moro vor Gericht niemals vollstän­dig ans Licht gelangt ist. Fragen nach einer mögli­chen Betei­li­gung staat­li­cher Kreise, der Geheim­diens­te oder inter­na­tio­na­ler Akteure—darunter speku­la­ti­ve Verbin­dun­gen zur CIA, zum KGB oder zur Freimau­rer­lo­ge P2—wurden im Verfah­ren aufge­wor­fen und von den Gerich­ten zurück­ge­wie­sen. Paral­lel dazu befass­ten sich mehre­re parla­men­ta­ri­sche Kommis­sio­nen in den 1990er und 2000er Jahren mit dem Fall und spiegel­ten damit seine ungebro­che­ne politi­sche Brisanz wider—wenngleich ihre Arbeit biswei­len eher der politi­schen Instru­men­ta­li­sie­rung als der Wahrheits­fin­dung diente. Hinzu kam, dass ehema­li­ge BR-Mitglie­der und Politi­ker gezielt die Öffent­lich­keit suchten: in Memoi­ren, Zeitungs­in­ter­views und Publi­ka­tio­nen präsen­tier­ten sie ihre je eigene Versi­on der Ereig­nis­se und vermark­te­ten sie durch­aus gewinn­brin­gend an eine italie­ni­sche Öffent­lich­keit, die nach Antwor­ten lechz­te. Trotz den Gerichts­ur­tei­len nährte all dies eine anhal­ten­de Kultur des Misstrau­ens und der Verschwö­rungs­theo­rien, die öffent­li­che Debat­ten, parla­men­ta­ri­sche Unter­su­chun­gen und journa­lis­ti­sche Recher­chen noch lange nach Abschluss der Verfah­ren befeu­er­te. Diese schlug sich auch in der kultu­rel­len und histo­rio­gra­phi­schen Erinne­rung an den Fall Moro nieder.

8. Würdi­gung
Aus recht­li­cher und histo­ri­scher Perspek­ti­ve verdie­nen die Prozes­se eine diffe­ren­zier­te Bewer­tung, die sowohl ihre Leistun­gen anerkennt als auch ihre Schwä­chen benennt. Auf der positi­ven Seite ist zunächst festzu­hal­ten, dass die Gerichtsverfahren—zu einer Zeit, als staat­li­che Insti­tu­tio­nen selbst angegrif­fen wurde – im Rahmen des Rechts­staats­prin­zips durch­ge­führt wurden. Forde­run­gen nach der Durch­füh­rung von Schau­pro­zes­sen und der Einset­zung von Militär­tri­bu­na­len wurden wider­stan­den. Der erfolg­rei­che Einsatz des penti­ti-Rahmens, so umstrit­ten er auch war, entsprang recht­li­cher Kreati­vi­tät und zugleich Pragma­tis­mus, was sich letzt­lich als wirksam bei der Zerschla­gung einer terro­ris­ti­schen Organi­sa­ti­on erwies.

Gleich­zei­tig haben die Prozes­se erheb­li­che Kritik auf sich gezogen. Erstens warf die starke Abhän­gig­keit von pentiti-Aussagen—insbesondere im Verfah­ren Moro-uno/bis, von denen einige durch späte­re Bewei­se in Zweifel gezogen worden waren—Bedenken hinsicht­lich der Zuver­läs­sig­keit der Bewei­se und der Fairness einzel­ner Urtei­le auf. In den späte­ren Verfah­ren wurde dem stärker Rechnung getra­gen: Verur­tei­lun­gen auf der Grund­la­ge von Kronzeu­gen­aus­sa­gen wurden in der Regel nur dann bestä­tigt, wenn diese durch weite­re Beweis­mit­tel gestützt werden konnten.

Zweitens erwies sich die weit gefass­te Ausle­gung der Mittä­ter­schaft (concor­so) als proble­ma­tisch. Von zentra­ler Bedeu­tung wäre es gewesen, das Verhal­ten Einzel­ner konkret nachzu­wei­sen und indivi­du­el­le Schuld zu begrün­den – auch dort, wo es sich um Straf­ta­ten der Organi­sa­ti­on als Ganzes handel­te. Dass dies nicht durch­gän­gig gelang, zeigen gerade die Verur­tei­lun­gen in Moro-uno/bis. Hier wurde die BR als „bewaff­ne­te Verei­ni­gung“ definiert, deren Organi­sa­ti­ons­struk­tur als Beweis angeführt wurde, um zu belegen, dass bereits die Mitglied­schaft als solche eine Mitschuld an all ihren Taten begrün­de­te. Die frühen Urtei­le hatten sich damit teils gefähr­lich weit von der indivi­du­el­len Verant­wort­lich­keit entfernt und spiegel­ten die politi­sche Ausnah­me­si­tua­ti­on der 1980er Jahre wider. Erst späte­re Verfah­ren rückten den Grund­satz der indivi­du­el­len Schuld konse­quen­ter in den Vorder­grund – und verdeut­lich­ten damit, dass die bloße Zugehö­rig­keit zu einer Organi­sa­ti­on nicht automa­tisch eine Haftung für sämtli­che ihrer Verbre­chen begrün­den kann.

Die Moro-Prozes­se zählen nicht nur zu den größten und längs­ten Prozes­sen in der italie­ni­schen Geschich­te, allen­falls vergleich­bar mit den Mafia-Prozes­sen, sondern sind auch Spiegel­bild der Ausein­an­der­set­zung des Staates mit der links­ter­ro­ris­ti­schen Heraus­for­de­rung seit den 1970er Jahren: Verfah­ren und Urtei­le spiegel­ten sowohl eine Phase des Ausnah­me­zu­stands (v. a. Moro-uno/bis) als auch eine späte­re, abschlie­ßen­de Phase der versuch­ten Aussöh­nung und Wieder­ein­glie­de­rung der ehema­li­gen Terro­ris­ten in die Gesell­schaft. Dennoch gelang es nicht, das Misstrau­en der Italie­ner gegen­über ihrem Staat vollstän­dig zu besei­ti­gen und das Trauma der Entfüh­rung und Ermor­dung Aldo Moros nicht nur juris­tisch, sondern auch politisch-gesell­schaft­lich aufzu­ar­bei­ten – ein Anspruch, den die Gerich­te angesichts der politisch-ideolo­gi­schen Spaltung der italie­ni­schen Gesell­schaft wohl ohnehin nie hätten erfül­len können.

Fußno­ten
  1. Tribu­na­le di Roma, Proce­di­men­to Penale, n. 1482/78 A G.I. EN 18/78.1. ↑
  2. Tribu­na­le di Roma, Proce­di­men­to Penale, n. 54/80.2. ↑
  3. La Stampa, 15.4.1982, S. 1.3. ↑
  4. Corte di’Assise di Roma, Senten­za, n. 31/81, 24.1.1983.4. ↑
  5. La Stampa, 25.1.1983, S. 1.5. ↑
  6. Corte di’Assise di Appel­lo di Roma, Senten­za, n. 20/84, 15.3.1985.6. ↑
  7. Tribu­na­le di Roma, Proce­di­men­to Penale n. 175/81 G.I.7. ↑
  8. Corte di’Assise di Roma, Senten­za, n. 71/88, 12.10.1988.8. ↑
  9. Corte di’Assise di Appel­lo di Roma, Senten­za, n. 16/91, 6.3.1992.9. ↑
  10. Tribu­na­le die Roma, Proce­di­men­to Penale, n. 369/85, 20.8.1990.10. ↑
  11. Bei den NATO-Stay-behind-Organi­sa­tio­nen handel­te es sich um gehei­me Verbän­de der NATO, die in den 1950er Jahren aufge­stellt worden waren und im Falle einer Erobe­rung Westeu­ro­pas durch die sowje­ti­sche Rote Armee Sabota­ge­ak­tio­nen gegen die Besat­zer durch­füh­ren und einen Gueril­la­krieg führen sollten. Die Existenz dieser Organi­sa­tio­nen wurde in vielen Fällen selbst vor den natio­na­len Regie­run­gen in Westeu­ro­pa geheim­ge­hal­ten. Zudem wurde ihnen eine Nähe zu rechts­extre­mis­ti­schen Gruppie­run­gen vorgeworfen.Beim Tangen­to­po­li-Skandal handelt es sich um einen der größten Korrup­ti­ons­skan­da­le der italie­ni­schen Nachkriegs­ge­schich­te, bei dem es um illega­le Partei­en­fi­nan­zie­rung, Bestechung und Amtsmiss­brauch ging. Von den Enthül­lun­gen waren tausen­de Politi­ker betrof­fen. Der Skandal führte letzt­lich zum Zusam­men­bruch der Christ­de­mo­kra­ti­schen und der Sozia­lis­ti­schen Partei Itali­ens und damit zum Ende des Partei­en­sys­tems, das das Land seit der Nachkriegs­zeit geprägt hatte.11. ↑
  12. Corte di’Assise di Roma, Senten­za, n. 41/90, 1.12.1994.12. ↑
  13. Corte di’Assise di Appel­lo di Roma, Senten­za, n. 18/95, 3.6.1996.13. ↑
  14. Corte di’Assise di Roma, Senten­za, n. 15/95, 16.7.1996.14. ↑
  15. Corte di’Assise di Appel­lo di Roma, Senten­za, n. 44/96, 19.6.1997.15. ↑
  16. Giorn­a­le d’Italia, 23.11.1982, S. 13.16. ↑
  17. La Stampa, 2. Juli 1987, S. 1.17. ↑
  18. La Stampa, 14.12.1984, S. 6.18. ↑
  19. Corrie­re della Sera, 11.12.1984, S. 4.19. ↑
  20. Corte di’Assise di Roma, Senten­za, n. 31/81, 24.1.1983.20. ↑
  21. Corte di’Assise di Appel­lo di Roma, Senten­za, n. 20/84, 15.3.1985; Corte di’Assise di Roma, Senten­za, n. 71/88, 12.10.1988.21. ↑
  22. Il Tempo, 5.1.1983, S. 16.22. ↑
  23. Il Popolo, 25.1.1983, S. 6.23. ↑
  24. La Stampa, 16.3.1985, S. 1.24. ↑
  25. La Stampa, 15.3.1985, S. 1–2.25. ↑
  26. La Stampa, 17.10.1988, S. 9.26. ↑

9. Quellen und Litera­tur
Die Urtei­le der Schwur­ge­rich­te sowie der Berufungs­ge­rich­te liegen seit kurzem in digita­li­sier­ter Form vor: Rapimen­to e omici­dio di Aldo Moro, documen­ti proces­sua­li (Roma, 16marzo 1978 – 09 maggio 1978), Rete degli Archi­vi, Per non dimen­ti­ca­re, https://memoria.cultura.gov.it/documenti-online/-/doc/detail/715/Rapimento+e+omicidio+di+Aldo+Moro%2C+documenti+processuali+%28Roma%2C+16+marzo+1978+-+09+maggio+1978%29?keyword= [aufge­ru­fen am 27. Juni 2026].
Die Ankla­ge­schrif­ten sowie die Anhörungs­pro­to­kol­le von Moro-uno/bis befin­den sich in den Dokumen­ten der parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­si­on (Commis­sio­ne Parla­men­ta­re d’inchiesta sulla strage di Via Fani e sul seques­tro e l’assassinio di Aldo Moro e sul terro­ris­mo in Italia). Ebenso finden sich zahlrei­che Dokumen­te aus den Unter­su­chungs­kom­mis­sio­nen und von den Prozes­sen auf der Homepage von Gero Grassi, einem langjäh­ri­gen Mitglied der Moro-Kommis­sio­nen (https://www.gerograssi.it).
Als weite­re Litera­tur zum Thema sei (in alpha­be­ti­scher Reihen­fol­ge) empfoh­len: Filip­po Cavall­aro: Mappe della memoria. I cinquan­t­a­cin­que giorni del rapimen­to Moro: un’analisi di caso, in: Stori­ca­men­te 1 (2005), DOI: 10.1473/stor353; Marco Clemen­ti: La „Pazzia“ di Aldo Moro, Rom 2001; Richard Drake: The Aldo Moro Murder Case, Cambridge, MA/London 1995; Tobias Hof: Staat und Terro­ris­mus in Itali­en, 1969–1982, München 2011; Tobias Hof: “The Moro Affair” – Left-wing Terro­rism, Conspi­ra­cy and Securi­ty in Italy in the late 1970s, ion: Histo­ri­cal Social Research, Special Issue 1 (2013): 232–256; Pino Narduc­ci: Il caso Moro. Per un’analisi delle senten­ze (parte prima), Questio­ne Giusti­zia, 25. Juni 2025, https://www.questionegiustizia.it/articolo/il-caso-moro-per-un-analisi-delle-sentenze-parte-prima [aufge­ru­fen 2. Juli 2026]; Pino Narduc­ci: Il caso Moro. Per un’analisi delle senten­ze (parte secon­da), Questio­ne Giusti­zia, 26. Juni 2025, https://www.questionegiustizia.it/articolo/il-caso-moro-per-un-analisi-delle-sentenze-parte-seconda [aufge­ru­fen 2. Juli 2026]; Vladi­mi­ro Satta: Odissea nel caso Moro: Viaggio contro­cor­ren­te attra­ver­so la documen­ta­zio­ne della Commis­sio­ne Stragi, Rom 2003; Vladi­mi­ro Satta: Il caso Moro e i suoi falsi miste­ri, Saver­io Mannel­li 2006; Petra Terhoe­ven: Opfer­bil­der – Täter­bil­der. Die Fotogra­fie als Medium links­ter­ro­ris­ti­scher Selbst­er­mäch­ti­gung in Deutsch­land und Itali­en während der 1970er Jahre, in: Geschich­te in Wissen­schaft und Unter­richt 58 (2007), Nr. 7/8, S. 380–399.

Tobias Hof
Novem­ber 2026

Zitier­emp­feh­lung:

Hof, Tobias: „Der Fall Aldo Moro – die Straf­pro­zes­se, Itali­en 1982–1999“, in: Groenewold/ Ignor / Koch (Hrsg.), Lexikon der Politi­schen Straf­pro­zes­se, https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/glossar/moretti-mario-et-al/, letzter Zugriff am TT.MM.JJJJ. ‎