Deutschland 1951–1952
Verunglimpfung
Üble Nachrede
Widerstandsbewegung
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Deutschland 1951–1952
1. Prozessgeschichte
Drei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, am 3. Mai 1951, hielt Otto Ernst Remer, der zweite Vorsitzende der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP), in Braunschweig eine öffentliche Wahlkampfrede. Wie schon mehrmals zuvor, diffamierte Remer auch in dieser Rede die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. Er sagte: „Diese Verschwörer sind zum Teil in starkem Maße Landesverräter gewesen, die vom Ausland bezahlt wurden.“
Remers Rede markierte den Höhepunkt einer Anfang der 1950er Jahre breiten Verratskampagne gegen Claus Graf Schenk von Stauffenberg und die Männer des Widerstands, die am 20. Juli 1944 versucht hatten, Hitler durch ein Bombenattentat in der Wolfsschanze zu töten und die Herrschaft des Nationalsozialismus zu beenden. Neben den in der SRP versammelten ehem. Nationalsozialisten verleumdeten Vertreter der Deutschen Partei (DP), wie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hedler, und Funktionäre der Verbands deutscher Soldaten (VdS) die Widerstandskämpfer als Verräter. Auch westdeutsche Gerichte kamen mehrfach zu dem Ergebnis, Widerstand gegen den NS-Staat sei nicht rechtmäßig, sondern Verrat gewesen. So stellte das Landgericht München I 1951 fest, die „Standgerichtsverfahren“ gegen die Regimegegner Dietrich Bonhoeffer, Wilhelm Canaris, Hans von Dohnanyi, Karl Sack, Hans Oster und Ludwig Gehre hätten das „gerichtliche Gesicht gewahrt“. Nach damals geltendem Recht hätten die Widerstandskämpfer den Tatbestand des Hoch- und Landesverrats erfüllt. (vgl. Perels; Spendel)
Der 1951 in Braunschweig amtierende Generalstaatsanwalt Fritz Bauer beobachtete die politischen Kampagnen gegen die Regimegegner und die Entlegitimierung ihres Handelns durch westdeutsche Gerichte mit großer Sorge. Der Widerstand gegen den NS-Staat habe das immer gültige Recht des Bürgers realisiert, gegen staatliches Unrecht aufzubegehren. Als Freiheitsbewegung habe er ein Fundament für die westdeutsche Demokratie und den Rechtsstaat gelegt, das jetzt zur Disposition gestellt werde. Bauer konzipierte deshalb den Strafprozess gegen Remer als ein „öffentliches Lehrstück“ (Frei, S. 348), das die Rechtmäßigkeit des Widerstands gegen die NS-Unrechtsherrschaft nachweisen und die Männer des 20. Juli 1944 vom Stigma des Landesverrats befreien sollte. Der Prozess sollte das Bewusstsein für Widerstand als ein Menschenrecht gegen staatliches Unrecht neu wecken. Dass die Zeitungen im Frühjahr 1952 das Braunschweiger Verfahren gegen Remer als einen „historischen Prozess“ ankündigten, war ganz im Sinne Fritz Bauers. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb, der Angeklagte Otto Ernst Remer werde im Verfahren „zur Randfigur“. (FAZ vom 10. März 1952) Es gehe nicht um ihn, sondern „um die Widerstandsbewegung“.
Nach vier Verhandlungstagen endete der Prozess am 15. März 1952 mit der Verurteilung Otto Ernst Remers. Die dritte Strafkammer des Landgerichts Braunschweig stellte die Rechtmäßigkeit des Widerstands vom 20. Juli 1944 gegen den NS-Unrechtsstaat fest. Das Gerichtsverfahren gegen Remer gilt als „der bedeutendste Prozeß mit politischem Hintergrund seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen und vor dem Frankfurter Auschwitzprozeß“. (Wassermann, S. 77) In der Geschichte des Umgangs mit dem Widerstand in der frühen Bundesrepublik markiert das Verfahren eine normative Zäsur. Fritz Bauer erhob mit dem Prozess öffentlich und erfolgreich Einspruch gegen die von Politik, Verwaltung, Justiz sowie von gesellschaftlichen Institutionen betriebene Diskreditierung der ehemaligen Gegner des NS-Regimes.
2. Personen
a) Der Angeklagte
Otto-Ernst Remer, Januar 1945,
Fotograf unbekannt, © s.u.
Otto Ernst Remer (geb. am 18. August 1912) war seit April 1933 Berufssoldat in der Wehrmacht. Mehrfach befördert und ausgezeichnet, befehligte er seit Mai 1944 in Berlin das Wachregiment „Großdeutschland“. Am 20. Juli 1944 war er in dieser Funktion an der Niederschlagung des Widerstands beteiligt, und die NS-Propaganda stilisierte Remer zum Vorbild des regimetreuen Soldaten. Er wurde zum Oberst und im Januar 1945 zum Generalmajor befördert. 1945 bis 1947 in amerikanischer Kriegsgefangenschaft sowie von den Briten interniert, lebte Remer anschließend in Varel/Oldenburg und absolvierte eine Maurerlehre. Im Oktober 1949 war er maßgeblich an der Gründung der Sozialistischen Reichspartei (SRP) beteiligt. Von Oktober 1950 bis zum Verbot durch das Bundesverfassungsgericht am 23. Oktober 1952 bestimmte Remer als stellvertretender Vorsitzender den Kurs der rechtsextremen Partei, seit Januar 1951 verantwortete er den Aufbau der innerparteilichen Organisation „Reichsfront“. Remer war ein begabter Redner und das eigentliche „Zugpferd“ (Frei, S. 327) der SRP. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen gewann die SRP im Mai 1951 elf Prozent der Stimmen. Nach seiner Verurteilung floh Remer ins Ausland. Ab 1981 war er erneut in Deutschland in rechtsextremen Kreisen aktiv. (vgl. dazu Jesse) In der von Remer herausgegebenen „Remer-Depesche“ wurde in den 1990er Jahren u.a. die „Auschwitz-Lüge“ verbreitet. Remer musste sich wiederholt vor Gericht verantworten: Im Mai 1951 verurteilte ihn das Landgericht Verden/Aller wegen übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens. 1985 wurde Remer vom Amtsgericht Kaufbeuren wegen Verunglimpfung der Widerstandskämpfer vom 20. Juli verurteilt. Das Landgericht Schweinfurt verurteilte ihn im Oktober 1992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass. Remer entzog sich auch dieser Strafe durch Flucht ins Ausland. Er starb 1997 in Marbella (Spanien).
b) Der Ankläger
Fritz Bauer, 1903 in Stuttgart geboren, hatte nach dem Studium der Rechtswissenschaften seine Laufbahn 1930 in der württembergischen Justiz begonnen. Als Verteidiger des Weimarer Staates, Mitgründer des Republikanischen Richterbundes und Vorsitzender der Stuttgarter Ortsgruppe des „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ war er unter den Juristen der Weimarer Republik ein Außenseiter. Der Jude und Sozialdemokrat wurde von den Nationalsozialisten verfolgt und 1933 im Konzentrationslager Heuberg inhaftiert. 1935 konnte Bauer emigrieren. In Dänemark und Schweden engagierte er sich in der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Exil“ und gründete zusammen mit Willy Brandt die Exil-Zeitung „Sozialistische Tribüne“. 1949 kehrte Fritz Bauer nach Deutschland zurück. Der überzeugte Demokrat wollte den Aufbau der Demokratie und des Rechtsstaats mitgestalten. Fritz Bauer beschrieb später die Motive seiner Remigration: „Als das Grundgesetz geschaffen wurde, das den Rechtsstaat, die Freiheit und Gleichheit aller Menschen sanktionierte, fuhr ich nach Deutschland zurück. Schon einmal war die deutsche Demokratie zu Grunde gegangen, weil sie keine Demokraten besaß. Ich wollte einer sein“. (Bauer 1963)
Zunächst amtierte Bauer als Landgerichtsdirektor am Landgericht Braunschweig, im Juli 1950 wurde er dort zum Generalstaatsanwalt ernannt. In dieser Funktion vertrat er im März 1952 im Remer-Prozess die Anklage. Neben ihm nahm Staatsanwalt Rolf Herzog als Vertreter der Anklage am Prozess teil. 1956 übernahm Bauer in Frankfurt am Main das Amt des hessischen Generalstaatsanwalts. In seine Amtszeit fiel der Frankfurter Auschwitz-Prozess. Bauer ermittelte außerdem gegen die ehemaligen Generalstaatsanwälte und OLG-Präsidenten als Gehilfen der „NS-Euthanasie“ sowie gegen die beteiligten Ärzte, beispielsweise gegen den Arzt Werner Heyde. Als Generalstaatsanwalt, der gegen den Willen der Mehrheit der Justizjuristen NS-Unrecht verfolgte, war Fritz Bauer auch in der westdeutschen Justiz ein Außenseiter. Regelmäßig erreichten ihn Drohanrufe und ‑briefe. Nur wenige politische Akteure, wie der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn, unterstützten die von Bauer initiierte strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen. Fritz Bauer starb am 30. Juni 1968 in Frankfurt am Main.
c) Die Verteidiger
Remer wurde von Rechtsanwalt Erwin Noack aus Kiel, einem ehemaligen Generalinspekteur des NS-Rechtswahrerbundes, sowie von Rechtsanwalt Josef Wehage aus Oldenburg vertreten. Noack verfasste auch die Erwiderung der SRP zum Verbotsantrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. (Frei, S. 349) Noack gründete am 1. März 1953 die völkisch-rassistische „Deutsche Solidarität“. (Schmollinger, S. 2308)
d) Das Gericht
Den Vorsitz im Verfahren gegen Otto Ernst Remer hatte Landgerichtsdirektor Joachim Heppe inne, als beisitzende Richter nahmen am Prozess die Landgerichtsräte Hallermann und Tietz teil, komplettiert wurde das Gericht von zwei Schöffen.
Die Biografie des Vorsitzenden Richters spielte im Verfahren eine bemerkenswerte Rolle: Nachdem Fritz Bauer in seinem Plädoyer ein prinzipielles Widerstandsrecht jedes Bürgers gegen den NS-Staat begründet hatte, gab Richter Joachim Heppe eine persönliche Erklärung ab. Heppe führte aus, er sei 1943 als Soldat in russische Gefangenschaft geraten und habe den Widerstand etwa des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ als Landesverrat entschieden abgelehnt. Die von Bauer vorgetragene Rechtsauffassung, auch dieser Widerstand sei rechtmäßig gewesen, stelle ihn vor „große und innerste Gewissenskonflikte“. Ein Prozessbeobachter berichtete, dass „atemlose Stille im Gerichtssaal“ herrschte, als Fritz Bauer – hoch emotionalisiert in der Sprache – antwortete: „Herr Heppe (…) in diesem Prozess geht es um die Männer vom 20. Juli und wir wissen, dass Sie ein warmes Herz für diese Männer haben, lassen Sie es nicht erkalten“.
Sieben Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur wurde im Prozess gegen Remer nicht nur das Widerstandsrecht verhandelt. Der Prozess hatte eine geschichtspolitische Dimension: So ging es im Gerichtssaal auch um die Lebensgeschichte und die Vergangenheit der am Prozess beteiligten Akteure. Die ehemaligen Soldaten der Wehrmacht, der Verfolgte und Remigrant und die Angehörigen des Widerstands verhandelten die Frage, wer Deutungsmacht über die Vergangenheit und damit Macht in der jungen Demokratie gewinnen würde.
3. Anklage
Bundesinnenminister Robert Lehr hatte am 20. Juni 1951 Strafantrag gegen Otto Ernst Remer gestellt. Als Angehöriger des Widerstands fühlte Lehr sich von Remers „Missachtung gegenüber den Widerstandskämpfern“ beleidigt. Der für den Fall zuständige Staatsanwalt Erich Günther Topf teilte Lehr jedoch mit, Remer werde nicht angeklagt. Topf begründete die Ablehnung der Anklageerhebung mit der Aussage Remers, er habe gar nicht gewusst, dass Lehr Mitglied des Widerstands gewesen sei. Remer habe Lehr deshalb nicht beleidigen können. Fritz Bauer erteilte Topf daraufhin die Weisung, Remer anzuklagen. Wegen der politischen und historischen Bedeutung übernahm der Generalstaatsanwalt kurze Zeit später persönlich das Verfahren. Als dessen Vorgesetzter hatte Bauer bereits 1950 dienstrechtliche Vorermittlungen gegen Topf wegen des Verdachts falscher Angaben über seine Zugehörigkeit zur NSDAP und seine Tätigkeit während der NS-Zeit aufgenommen. Am 1. November 1951 wurde Staatsanwalt Topf nach Lüneburg versetzt. (Wojak, S. 266)
Das Ziel, einen „Prozess um den 20. Juli“ zu initiieren, erreichte Fritz Bauer, indem er Remer nach § 186 StGB wegen „übler Nachrede“ anklagte. Um einer Verurteilung wegen „übler Nachrede“ zu entgehen, musste Remer den Beweis erbringen, dass seine Behauptung den Tatsachen entsprach und es sich somit bei den Männern des 20. Juli um gegen das Recht verstoßende „Verräter“ handelte. Damit machte Bauer die Legitimation des Widerstands gegen den NS-Unrechtsstaat zum Gegenstand des Prozesses. Fritz Bauer ermunterte die Angehörigen der Widerstandskämpfer, als Nebenkläger dem Prozess beizutreten und im Braunschweiger Gerichtssaal aufzutreten. Marion Gräfin Yorck von Wartenburg, Alexander von Hase, Annedore Leber, die Witwe von Julius Leber, und der Sohn von Jens Jessen, Uwe Jessen, kamen nach Braunschweig. Die von Bauer initiierte Repräsentation des Widerstands sollte ein Zeichen setzen gegen dessen zeitgenössische politische Marginalisierung. Die Strategie der Anklage stieß allerdings an Grenzen. Als nämlich Anna von Harnack dem Verfahren als Nebenklägerin beitreten wollte, bat Bauer sie, ihren Strafantrag zurückzuziehen. Der Name Harnack war mit dem Widerstand der sog. „Roten Kapelle“ verknüpft, deren Mitglieder in der Bundesrepublik als Kommunisten stigmatisiert waren. Fritz Bauer ging davon aus, den im Kontext des Kalten Kriegs in Westdeutschland als kommunistisch diskreditierten Widerstand nicht rehabilitieren zu können. Er begrenzte deshalb den Prozess und führte aus taktischen – dem politischen Zeitgeist geschuldeten – Gründen ausschließlich einen „Prozess um den 20. Juli“.
Während der vier Verhandlungstage machte die Anklage nahezu alle zeitgenössisch umstrittenen Aspekte des Widerstandsrechts zum Thema: Da laut Strafgesetzbuch Verrat begeht, wer mit dem Vorsatz handelt, dem eigenen Land zu schaden, musste die Anklage darlegen, dass sich der Widerstand der Männer um Stauffenberg nicht gegen Deutschland gerichtet hatte. Eindrucksvoll berichteten die Angehörigen des Widerstands in ihren Zeugenaussagen über den Widerstand als Haltung gegen die NS-Diktatur und gegen Hitler. Karl-Friedrich Bonhoeffer zitierte im Gerichtssaal seinen Bruder, den Theologen Dietrich Bonhoeffer, der Hitler als „Antichrist“ betrachtet hatte. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Otto John, entkräftete den Vorwurf des Landesverrats mit seiner Aussage über die Funktion der Auslandskontakte des Widerstands. John schilderte, die Gespräche mit ausländischen Diplomaten hätten allein das Ziel gehabt, in Erfahrung zu bringen, wie das Ausland auf einen deutschen Widerstand reagieren würde. Der Zeuge Hans Lukaschek berichtete, auch die Angehörigen des Kreisauer Kreises hätten über Widerstand als einen Akt nachgedacht, der allein gegen Hitler und das Regime gerichtet gewesen sei. Für die Anklage hatte die Aussage des Bundesministers der Vertriebenen auch eine prozessstrategische Bedeutung. Die Präsenz eines Vertreters der Bundesregierung sollte symbolisch wirken und an die Ehrenerklärung erinnern, die die Bundesregierung im Oktober 1951 im Bundestag für den 20. Juli 1944 abgegeben hatte.
Um den Vorwurf des Landesverrats zu entkräften, lud Fritz Bauer außerdem Historiker und Moraltheologen als sachverständige Gutachter. Der Göttinger Historiker Percy Ernst Schramm widersprach dem Verrats-Vorwurf mit einem „Gutachten über die Kriegslage im Sommer 1944“, das zu dem Ergebnis kam, am 20. Juli 1944 sei der Krieg bereits verloren gewesen. Weder Verrat noch Sabotage hätten die deutsche Niederlage herbeigeführt. Mit der Aussage Schramms war die von der politischen Rechten propagierte Neuauflage der „Dolchstoßlegende“ widerlegt.
Zentraler Aspekt der Anklage und ihrer Prozessstrategie zum Nachweis der Rechtmäßigkeit von Widerstand war zudem die Bewertung des Eids, den die Männer um Stauffenberg als Soldaten auf Hitler geleistet hatten, als „unsittlich“ und ungültig. Diese Rechtsauffassung Bauers wurde von den für das Verfahren erstatteten Gutachten gestützt.
Neben Schramm traten im Verfahren als Sachverständige auf: Die evangelischen Theologen Hans-Joachim Iwand und Ernst Wolf mit einem Gutachten über die „Frage des Widerstandsrechts nach evangelischer Lehre“, der Theologe Rupert Angermair mit einem Gutachten „Über das Widerstandsrecht nach katholischer Lehre“, der Historiker Hans-Günther Seraphim sprach über die „Motive der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944“ und Generalleutnant a.D. Helmut Friebe „Über die Stellung des Offizierskorps zum 20. Juli 1944“. (vgl. die Gutachten in Kraus)
4. Verteidigung
Drei der Mitbegründer der Sozialistischen Reichspartei SRP von 1949, Fritz Dorls, nationalistischer Schriftsteller und Bundestagsabgeordneter, Otto-Ernst Remer (Mitte) und Wolf Graf von Westarp
14. August 1952, Fotograf unbekannt, © s.u.
Remers Rechtsanwälte stützten ihre Verteidigungsstrategie auf die Anfang der 1950er Jahre gängige Diffamierung der Widerstandskämpfer als „Eidbrecher“. Mit ihrem Widerstand hätten die Männer um Stauffenberg ihren als Soldaten geleisteten Eid auf Hitler gebrochen. Um diese Auffassung vor Gericht überzeugend darzulegen, vertraute die Verteidigung auf die Überzeugungskraft der militärischen Elite der Wehrmacht. Am zweiten Prozesstag beantragten die Rechtsanwälte die Anhörung der Generalfeldmarschälle a.D. Erich v. Manstein und Albert Kesselring als sachverständige Zeugen über die „Bedeutung und Tragweite des Soldateneides“. Kesselring und v. Manstein waren in Verfahren britischer Militärgerichte wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden und zu diesem Zeitpunkt im Kriegsverbrechergefängnis in Werl inhaftiert. Remers Verteidiger hofften jedoch, die noch immer hohe Reputation der beiden ehemaligen Militärs werde auch die Braunschweiger Richter überzeugen. Denn schon während des 1949 verhandelten Prozesses gegen Generalfeldmarschall a.D. Erich v. Manstein hatten die Sympathien der westdeutschen Öffentlichkeit dem Angeklagten gehört. Nachdem das Gericht v. Manstein zu achtzehn Jahren Haft verurteilt hatte, hatte sich Bundeskanzler Konrad Adenauer für eine Reduzierung der Strafe eingesetzt und sich während seiner ersten Reise nach England im Dezember 1951 für v. Manstein und Kesselring engagiert. Im Remer-Prozess lehnte der Vorsitzende Richter die Anhörung von Kesselring und v. Manstein jedoch ebenso ab wie die des ehemaligen Anklägers am Volksgerichtshof, des Oberreichsanwalts Ernst Lautz. Die Verteidigung von Remer setzte sich mit den von der Anklage beauftragten Gutachten nicht argumentativ auseinander. Wortreich würdigte sie die Gutachter stattdessen herab und sprach ihnen ihre Reputation ab.
5. Urteil
Am 15. März 1952 verurteilte die dritte Strafkammer des Landgerichts Braunschweig den Angeklagten Remer „wegen übler Nachrede in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten“ (Urteil, in: Kraus, S. 105). Sieben Jahre nachdem Claus Graf Schenk von Stauffenberg, sein Adjutant Werner von Haeften, Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim und Friedrich Olbricht in der Nacht des 20. Juli 1944 wegen ihres Widerstands hingerichtet worden waren und Ludwig Beck zur Selbsttötung gezwungen worden war, wurde ihr Handeln gerichtlich als rechtmäßig anerkannt. Die von der Verteidigung eingelegte Revision wies der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 11. Dezember 1952 zurück. Remer floh ins Ausland und entzog sich so der Haftstrafe.
Für Fritz Bauer war das Urteil ein großer Erfolg. Die Strafkammer hatte sich stellenweise wörtlich seiner Rechtsauffassung angeschlossen. Das Gericht bewertete das NS-Regime als einen „Unrechtsstaat“ und wies den gegenüber den Widerstandskämpfern erhobenen Vorwurf des Landesverrats zurück, indem es als Motive ihres Handelns die „Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in Deutschland durch Beseitigung des Regimes“ und die „Erhaltung des deutschen Volkes und Staates in Freiheit und Unabhängigkeit“ anerkannte. In seinem Urteil folgte das Gericht den Gutachten sowie den Aussagen der Zeugen der Anklage und stellte fest, „daß die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 (…) durchweg aus heißer Vaterlandsliebe und (…) Verantwortungsbewußtsein gegenüber ihrem Volk die Beseitigung Hitlers und damit des von ihm geführten Regimes erstrebt haben.“
6. Wirkung
Presse, Hörfunk und die „Neue Deutsche Wochenschau“ berichteten bundesweit über den Prozess und das Urteil. Hatte zuvor monatelang die Verratskampagne gegen den Widerstand die öffentliche Debatte beherrscht, berichteten die Medien jetzt von der Rechtmäßigkeit des 20. Juli 1944 und schilderten die ehrenhaften Motive der Gegner des NS-Unrechtsstaats. Während die Bundesregierung bisher mit der Ehrenerklärung im Oktober 1951 nur einmal und nur auf Drängen der Alliierten offiziell den Widerstand gewürdigt hatte, veröffentlichte die dem Bundesinnenministerium zugeordnete Bundeszentrale für Heimatdienst nun zum 20. Juli 1952 eine Sonderausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Auf 32 Seiten machte sie dem Leser wichtige Dokumente aus dem Remer-Prozess allgemein zugänglich, Auszüge aus Fritz Bauers Plädoyer, dem Urteil, den Gutachten und aus Texten von Widerständlern. Robert Lehr gedachte in seinem Vorwort der Widerstandskämpfer, die gegen den „Unrechtsstaat Hitlers“ aufgestanden waren.
Die öffentlich viel beachtete Rehabilitierung des Widerstands vom 20. Juli 1944 hatte für die Hinterbliebenen und Angehörigen der ermordeten Widerstandskämpfer eine große Bedeutung. Gerhard Leibholz zum Beispiel, Jugendfreund von Hans von Dohnanyi und Ehemann von Dietrich Bonhoeffers Zwillingsschwester, dankte Fritz Bauer für seine Prozessführung. Er schrieb an Bauer: „Sehr schönen Dank für das eindrucksvolle, ausgezeichnete Plädoyer, das ich – wie Sie sich sicher denken können – nicht nur mit größtem Interesse, sondern auch mit vollster Zustimmung gelesen habe.“ Die vielen Briefe, die in Braunschweig während des Prozesses eintrafen, dokumentierten jedoch die nach wie vor ambivalente Haltung der deutschen Gesellschaft zum Widerstand. In unzähligen Zuschriften wurde Fritz Bauer beschimpft oder bedroht und man bedauerte, dass er den Nationalsozialismus überlebt hatte. Andere Bürger dankten Bauer, für sie war der Remer-Prozess ein Zeichen der Hoffnung.
Im Unterschied zur öffentlichen Wirkung des Verfahrens, rezipierte die weitere Rechtsprechung die Rechtsauffassung Bauers und des Urteils kaum. Die von der Anklage aus strategischen und politischen Gründen vorgenommene Begrenzung des Verfahrens auf den Widerstand des 20. Juli 1944, und damit auf den Widerstand der militärischen Elite, hatte sogar zur Folge, dass der Bundesgerichtshof mit Verweis auf den Remer-Prozess 1961 die Desertion eines Soldaten als nicht rechtmäßigen Widerstand bewertete (BGH-Urteil vom 14.7.1961). Neben Fritz Bauer kritisierten u.a. Marion Gräfin Dönhoff und Adolf Arndt dieses BGH-Urteil.
7. Würdigung
Der Remer-Prozess kann als „Meilenstein der Nachkriegsgeschichte“ (Wassermann, S. 68) gelten: Fritz Bauer rehabilitierte die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 und begründete ihren Widerstand gegen Hitler und das NS-Regime als rechtmäßig. In einer langfristigen, zeitgeschichtlichen Perspektive kann der Remer-Prozess als ein „normativer Akt“ bewertet werden, „der entscheidende Grundlagen für die Verankerung des 20. Juli 1944 im Geschichtsbewußtsein der Bundesrepublik schuf“ (Frei, S. 348). Fritz Bauer entwickelte außerdem im Verfahren einen wegweisenden Rechtsbegriff von Widerstand. Er legitimierte das Recht zum Widerstand als demokratisches Prinzip und als ein Menschenrecht gegen staatliches Unrecht, das jedem Bürger zusteht. Das Widerstandsrecht wird hier nicht von den politischen Zielen der Handelnden aus gedacht, sondern vom Unrechtscharakter des Staats aus. Noch in den 1980er Jahren machten Debatten um den Widerstand von Kommunisten beispielhaft sichtbar, dass diese Auffassung vom Widerstandsrecht höchst umstritten war.
8. Quellen/Literatur
Niedersächsisches Staatsarchiv (NdsStA), Wolfenbüttel, 62 Nds. Fb.3 Zg 51/1985, Nr. 2/01–2/16 und 61 Nds. Fb.1, Nr. 24/01–24/08; BGH-Urteil vom 14.7.1961, NJW, 1962, S. 195 ff.
F.A.Z. vom 10.3.1952; Bauer Fritz, Deutsche Post, 1963, S. 658; Bauer, Fritz, Im Kampf um des Menschen Rechte, Vorgänge, H. 6, 1969 (zuerst 1955), S. 205 ff.; Burghardt, Boris, Vor 60 Jahren: Fritz Bauer und der Braunschweiger Remer-Prozess. Ein Strafverfahren als Vehikel der Geschichtspolitik, In: Journal der Juristischen Zeitgeschichte, 2012, S. 47–59; Dönhoff, Marion Gräfin von, Biedermeier in Karlsruhe. Ein Richterspruch, der nicht klärte, sondern verwirrte. Die Zeit vom 5.1.1962; Frei, Norbert, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München, 1997; Fröhlich, Claudia, „Wider die Tabuisierung des Ungehorsams“. Fritz Bauers Widerstandsbegriff und die Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Frankfurt a.M. u.a. 2006; Jesse, Eckhard, Biographisches Porträt: Otto Ernst Remer, Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Bd. 6, 1994, S. 207 ff.; Kraus, Herbert (Hg.), Die im Braunschweiger Remer-Prozeß erstatteten moraltheologischen und historischen Gutachten nebst Urteil, Hamburg, 1953; Perels, Joachim, Die schrittweise Rechtfertigung der NS-Justiz. Der Huppenkothen-Prozess, in: Peter Nahamowitz, Stefan Breuer (Hg.), Politik-Verfassung-Gesellschaft: Traditionslinien und Entwicklungsperspektiven, Baden-Baden, 1995, S. 51 ff.; Schmollinger, Horst W., Die Sozialistische Reichspartei, in: Richard Stöss (Hg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Bd II. Opladen, 1984. S. 2274 ff.; Spendel, Günter, Die „Standgerichtsverfahren“ gegen Admiral Canaris u.a. in der Nachkriegsrechtsprechung, in: Ders., Rechtsbeugung durch Rechtsprechung. Berlin, New York, 1984. S. 89 ff.; Wassermann, Rudolf, Zur juristischen Bewertung des 20. Juli 1944. Der Braunschweiger Remer-Prozeß als Meilenstein der Nachkriegsgeschichte, Recht und Politik, 1984, S. 68 ff.; Wojak, Irmtrud, Fritz Bauer 1903–1968. Eine Biographie, München, 2009.
Claudia Fröhlich
April 2016
Zitierempfehlung:
Fröhlich, Claudia: „Der Prozess gegen Otto Ernst Remer, Deutschland 1951–1952“, in: Groenewold/ Ignor / Koch (Hrsg.), Lexikon der Politischen Strafprozesse, https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/glossar/remer-otto-ernst/, letzter Zugriff am TT.MM.JJJJ.
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