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Editorial

Lexikon der Politischen Strafprozesse

gegründet 2012 von Kurt Groenewold
herausgegeben von Kurt Groenewold / Alexander Ignor / Arnd Koch

Das Lexikon der politischen Strafprozesse ist ein freizugängliches und dynamisch wachsendes deutschsprachiges Online-Lexikon. Das Lexikon versammelt in Listenform politische Strafprozesse und gibt zu jedem in Kurzform erste Informationen.


© Bernd Liebner AV

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Die Geschichte der politischen Strafjustiz besteht aus vielen einzelnen Geschichten. Ihre Deutung und historische Erinnerung ist nur möglich im Zusammenhang mit den jeweiligen politischen Umständen, Vorstellungen und Absichten. Zentraler Inhalt ist das Selbstverständnis der Prozessveranstalter einerseits und der Personen oder Personengruppen andererseits, die Gegenstand eines solchen Verfahrens sind. Es geht um das jeweilige historische Bild, das die Prozessveranstalter und die Angeklagten von sich zeichnen wollen.

Strafprozesse, die als politische Prozesse bezeichnet werden, hat es schon immer gegeben. Sie ziehen sich durch die Geschichte aller Staaten seit der Antike, durch die Neuzeit und das 19. Jahrhundert, um im 2o. Jahrhundert in den großen Prozessen, deren historischer Gegenstand der Holocaust war, der Eichmann-Prozess in Jerusalem und der Auschwitz-Prozess in Frankfurt, in der Errichtung des Strafgerichtshofs in Den Haag eine internationale Dimension erreicht haben.

Der Begriff der politischen Strafjustiz ist umstritten. Er ist umstritten, weil die Prozessveranstalter einen politischen Charakter des Prozesses oft leugnen, während die Angeklagten sich gerade darauf berufen. Es ist ein Ziel des Lexikons, anhand der Summe der Einzelfälle den Begriff neu zu definieren. In der Geschichte des Begriffs stehen sich zwei Auffassungen gegenüber: Einmal diejenige, die den Begriff auf Verfahren beschränkt, die gegnerische oder kritische Meinungsäußerungen zum Gegenstand haben, sowie auf Hochverratsprozesse. Zum anderen die, jeder Strafprozess als solcher sei politisch insofern, dass er der Bestätigung bzw. Infragestellung von Gesetzen oder einer bestimmten gesellschaftlichen Ordnung dient.

Das Lexikon geht von einem anderen Begriff des politischen Strafprozesses aus. Die genannten Beispiele geben eine vorläufige Richtung an. Nicht in die Betrachtung einbezogen wird das Staatsverständnis der Rechts- und Staatsphilosophie. Die Frage, ob, im Sinne von Aristoteles, das Wohlergehen des Einzelnen im Mittelpunkt steht, oder, im Sinne von Machiavelli, die Erhaltung des Staates als Institution, spielt in der Darstellung einzelner Verfahren vielleicht eine Rolle, nicht jedoch dabei, eine Definition zu gewinnen.

Der Versuch, politische Strafverfahren mit einem Feindbild, mit dem Bild eines „Unmenschen“ oder gar „Untermenschen“, der eigentlich vernichtet werden muss, zu begründen, wird in dem Lexikon nicht verfolgt. Die Unterscheidung in politisch als solche anerkannte bzw. kriminelle Straf- taten ist daher überflüssig.

Strafverfahren finden nicht nur im Gerichtssaal statt. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung und werden ihrerseits von dieser beeinflusst. Sie dienen nicht nur der Abbildung der in einer Gesell- schaft herrschenden politischen Ideen oder des Staatsverständnisses, dessen Legitimierung und Durchsetzung nämlich, sondern zugleich auch dem Gegenteil. In einer von Vernunft geleiteten Gesellschaft ist es im Rahmen eines Strafprozesses zulässig, das bestehende System in Frage zu stellen, es zu delegitimieren oder gar seine Zerstörung zu propagieren.

Das Lexikon soll dazu beitragen, der öffentlichen Hysterisierung und pauschalen Feinderklärung mittels politischer Strafverfahren entgegenzuwirken.

Das Lexikon beschreitet einerseits den traditionellen Weg, geschichtliche Vorgänge darzustellen. Andererseits wird es einen neuen Blick auf die Strukturen von Strafprozessen allgemein ermögli- chen und auf das Menschenbild, das dahinter steht.

Die Form des Lexikons erlaubt, über eine Vielzahl von Prozessbeschreibungen in Kurzform zu verfügen. Jeder Artikel wird von einem ausgewiesenen Autor verfasst. Das Lexikon ersetzt keine Essays, Monographien oder literarische Darstellungen.

Die Herausgeber sind für die Auswahl der Prozessfälle, für die Auswahl der Autoren und für die Endredaktion verantwortlich.

Kurt Groenewold

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Zuschriften sind zu richten an:

Redaktion
Lexikon der Politischen Strafprozesse
Prof. Dr. Arnd Koch
Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht
Universität Augsburg
Universitätsstr. 24
86159 Augsburg

Hinweis der Herausgeber:
Die Liste der Politische Strafprozesse ist alphabetisch nach Namen geordnet, unabhängig von Nation oder Epoche.

Die jeweilige Charakterisierung basiert auf 4 Kategorien:
- Nation
- Zeitpunkt des Prozesses, vom ersten Zugriff des Staates bis zum Urteil/ Einstellung
- Vorwurf
- Historisches Stichwort
Die Kategorien bzw. Schlagwörter sind ihrerseits frei verknüpfbar, so dass zeitgeschichtliche, gesellschaftspolitische oder überstaatliche Zusammenhänge erkennbar werden.